Der neue U-Bahn-Tunnel auf der Ost-West-Achse in der Kölner Innenstadt hat eine weitere, wichtige Hürde genommen. Der Regionalrat des Regierungsbezirks Köln hat am Freitag beschlossen, dass das Land das Milliardenprojekt in den aktuellen ÖPNV-Bedarfsplan und den ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan NRW aufnehmen soll. Nur dann ist es möglich, Fördergeld von Bund und Land zu beantragen.

„Das kann für die Kölner Verkehrs-Betriebe heute ein guter Tag werden“, sagte Gunther Höhn, Bereichsleiter Nahverkehrsmanagement des Verkehrsunternehmens, in der Sitzung. Tatsächlich beschloss das Gremium, in dem Politiker aus verschiedenen Kommunen innerhalb des Regierungsbezirks Köln sitzen, dass neben dem Tunnel auf der Ost-West-Achse auch die vierte Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn bis Rondorf und Meschenich sowie der Ausbau der Bahnsteige auf den Linien 4, 13 und 18 in den Bedarfsplan aufgenommen werden soll. Die KVB hat nun also drei Eisen im Feuer, wenn es darum geht, Fördergeld zu erhalten.

Mehrheit im Regionalrat stimmt für das wichtige Kölner Verkehrsprojekt

Bei der Ost-West-Achse stimmten CDU, SPD, Grüne und AfD für die Aufnahme in den Bedarfsplan, Grüne, Linke und Volt dagegen. Die Freien Wähler enthielten sich. Manfred Waddey von den Grünen sagte, das Projekt sei zu teuer und zu langwierig.

Die enorme Dimension des Tunnel-Projekts zwischen Heumarkt und Aachener Weiher könnte sich allerdings im weiteren Verlauf der Prüfung durch die Fördergeber Land und Bund noch zu einem Vorteil entwickeln. Da Nordrhein-Westfalen bei Verkehrsprojekten im Vergleich zu München und Hamburg vom Bund mit Regionalisierungsmitteln oft schlechter bedacht wird, wäre es denkbar, dass Nordrhein-Westfalen ein besonders großes Projekt einbringt, um der Konkurrenz aus dem Süden und Norden etwas entgegenzusetzen. Das würde dann für den neuen Kölner U-Bahn-Tunnel sprechen, weil es zurzeit das mit Abstand größte Projekt im Nahverkehr auf kommunaler Ebene ist.

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Entscheidend wird auch sein, wie es mit dem Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur weitergeht und wie viel Geld davon am Ende konkret in Nordrhein-Westfalen landet. „Das Sondervermögen Infrastruktur erweitert unseren finanziellen Spielraum im Verkehrsbereich“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) in der vergangenen Woche beim NRW-Mobilitätsforum. Die konkrete Ausgestaltung sei noch nicht festgelegt. „Wir brauchen zunächst ein Errichtungsgesetz und einen Wirtschaftsplan“, sagte Schnieder. Darin werde der Bund Details, konkrete Zweckbindungen und Zuständigkeit regeln.

Sondervermögen des Bundes könnte auch Vorhaben in Köln helfen

„Zu Verkehrsprojekten in NRW kann ich noch nicht viel sagen, aber perspektivisch werden auch Projekte in NRW davon profitieren“, sagte der Minister. Die Grundstruktur des Bundesverkehrswegeplans bleibe unverändert, ebenso wie der Grundsatz „Erhalt geht vor Neubau“. Der Bund werde die Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz aufstocken und den Fördersatz erhöhen.

Schnieder erklärte, dass der Bund am Deutschlandticket festhalten wolle. „Wir müssen einen Mechanismus entwickeln, wie die öffentlichen Mittel verteilt werden“, sagte er. Auf diesen festen Schlüssel müssten sich die Länder einigen. Ohne das finanzielle Engagement des Bundes werde das aber nicht möglich sein. Das Ganze müsse bis zum Oktober dieses Jahres erledigt sein. Es bleibt also abzuwarten, wie viel Geld am Ende für den Neubau von U-Bahn-Tunneln übrig bleibt.

Was die bestehenden Förderprogramme angeht, führt die Stadt Köln nun Gespräche mit den Zuwendungsgebern. Dabei ist die Verwaltungsspitze offenbar sehr bemüht, das Landesverkehrsministerium von der Wichtigkeit des Tunnels für Köln zu überzeugen. Dem Vernehmen nach soll sich Oberbürgermeisterin Henriette Reker, die den U-Bahn-Tunnel von Anfang an befürwortet hatte, an dem Bemühen um eine Förderzusage aktiv beteiligen.

Ein Tunnel kostet rund 1 Milliarden Euro – alleine kann Köln das nicht zahlen

Bis zum 31. Juli muss der Förderantrag erfolgreich eingereicht sein. Gelingt das nicht, würde ein Tunnel auf der Ost-West-Achse in weite Ferne rücken. Denn dann müsste das Projekt in den neuen ÖPNV-Bedarfsplan eingebracht werden, der erst für das Frühjahr 2027 erwartet wird. Wertvolle Zeit ginge verloren.

Ein Tunnel soll nach bisheriger Berechnung 1,06 Milliarden Euro kosten – üblicherweise erhöht sich dieser Betrag noch, sobald die Detailplanung abgeschlossen ist. Aber selbst die eine Milliarde ist für die Stadt Köln aus eigener Kraft unmöglich zu stemmen. Bund und Land könnten im besten Fall bis zu 90 Prozent der Kosten übernehmen, der Zuschuss kann aber auch niedriger ausfallen.

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Sollte es zum Tunnelbau kommen, käme eine Großbaustelle in der Innenstadt hinzu, die laut bisheriger Prognose zehn bis zwölf Jahre andauern würde. Es würden insgesamt 2,7 Kilometer Bohrtunnel, 800 Meter Rampenbauwerke und drei neue Haltestellen entstehen.