Köln: Protestbündnis demonstriert gegen Schließung von Krankenhäusern

Mit der lautstarken Forderung an die Stadt Köln, das Krankenhaus in Holweide sowie die Kinderklinik an der Amsterdamer Straße in Riehl in ihrer jetzigen Form zu erhalten, haben sich am Wochenende knapp 100 Personen an einer Demonstration durch Mülheim beteiligt. Ein Bündnis aus Holweider Bürgerinnen und Bürgern, Beschäftigten aus Kölner Krankenhäusern und Vertretern der Fachkommission „Krankenhäuser NRW“ der Gewerkschaft Verdi sowie der Initiative in gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen, DIDF Köln, und der Verein Gesundheitsnetz Köln-Nord, „Medicol“ hatten dazu aufgerufen, vom Wiener Platz aus zum Wahlkreisbüro des Bundesgesundheitsministers und Bundestagsabgeordneten der SPD, Karl Lauterbach, an der Mülheimer Freiheit in Mülheim zu laufen. Bündnis: Schließung der Kliniken führt zu Verlust von 400 Planbetten Trotz widriger Wetterverhältnisse setzte sich die Gruppe gegen 11 Uhr am Samstag begleitet von Einsatzkräften der Polizei in Bewegung. In den vergangenen Wochen hat das Bündnis eigenen Angaben nach „weit über 56.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner für die Petition gegen die Schließung des Kinderkrankenhauses Amsterdamer Straße und des Krankenhauses Holweide“ gesammelt, sagte eine Mitorganisatorin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Dem Bündnis zufolge würde die Schließung der beiden Kölner Kliniken zu dem Verlust von bis zu 400 Planbetten und beinahe ebenso vielen Arbeitsplätzen führen – ein für Köln demnach einzigartiger Abbau des Angebots kommunaler Krankenhausleistungen. Hintergrund der Debatte um die mögliche Schließung der beiden Krankenhäuser ist der Plan des von Lauterbach geführten Gesundheitsministeriums, der eine Reform des Kliniksystems in Deutschland beinhaltet. Zudem hat der Stadtrat beschlossen, die bisher auf drei Standorte verteilten Leistungen in Merheim zu konzentrieren. Demonstration in Köln: Clevischer Ring teils gesperrt Für Köln werde das bedeuten, das einige Versorgungsbereiche nur noch zentralisiert vorhanden blieben und durch die Bündelung von Leistungen an weniger Standorten allein das Krankenhaus in Köln-Merheim betrieben durch die Stadt verbleiben könnte. „Schluss mit diesem Unsinn“ und „wohnortnahe Versorgung erhalten“, skandierten die Menschen entlang der Demoroute, die über den zeitweise in Teilen gesperrten Clevischen Ring durch den Stadtteil in Richtung Rhein im alten Teil von Mülheim führte. Die Forderungen nach Aufhebung des Beschlusses des Rats der Stadt Köln vom 15. Juni sowie den nach einem Stopp der Krankenhausreform sollten Mitarbeitenden des Bundesgesundheitsministers nach Ende der Demonstration vor dessen Wahlkreisbüro stellvertretend zur Entgegennahme übergeben werden. Bündnis richtet sich an Gesundheitsminister Lauterbach Dazu hatten die Initiatorinnen und Initiatoren der Aktion ein Schreiben an den SPD-Politiker Lauterbach verfasst: „Sie haben eine Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung eingesetzt und sich auf Basis deren Ergebnisse mit den Gesundheitsministern der Länder auf die Eckpunkte einer Gesetzesnovelle für eine Krankenhausreform verständigt“, heißt es darin im Wortlaut. Und weiter: „Politisch gewollt ist die Schließung, Zentralisierung und Umwandlung von Krankenhäusern in sogenannte sektorenübergreifende Versorger. Zwei Professoren, die Mitglieder dieser Regierungskommission sind, hätten öffentlich die Schließung der beiden kommunalen Krankenhäuser in Köln und die Zentralisierung der städtischen Krankenhausleistungen in Köln-Merheim als „eine Blaupause für die Umsetzung der Krankenhausreform“ bezeichnet, wird hervorgehoben. Das Protestbündnis wolle Köln dagegen keinesfalls zum zum Vorbild für diese Krankenhausreform werden lassen. Eine Kürzung der Fallzahlen wäre auch in NRW die Folge, denn der neue, von Landes-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verantwortete Krankenhausplan für Nordrhein-Westfalen, folge genau der Reform von Bundesminister Karl Lauterbach, so die Befürchtung. Das dürfe nicht erfolgen, so die einhellige Meinung der versammelten Menschen am Samstag. Die Krankenhäuser müssten stattdessen weiterhin kostendeckend finanziert und die sogenannten Fallpauschalen aufgehoben werden.