CDU und FDP/KSG halten das für Geldverschwendung, andere Fraktionen verweisen auf Lärmschutz und rechtliche Pflichten.
LärmschutzKöln streitet über 270.000-Euro-Gutachten für Radweg auf der Luxemburger Straße
Von Tim Attenberger
5 min
Die Luxemburger Straße führt vom Militärring in Richtung Kölner Innenstadt.
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270.000 Euro für eine Verkehrssimulation auf der Luxemburger Straße: Ist diese Summe in der Haushaltskrise vertretbar? Die Meinungen innerhalb der Politik gehen darüber auseinander. Das Mobilitätsdezernat will untersuchen lassen, welche Folgen es hätte, wenn pro Richtung eine der beiden Autospuren zugunsten eines Radwegs entfiele. CDU und FDP/KSG sprechen von Geldverschwendung, Grüne, Linke und Volt verweisen auf Lärmschutz und rechtliche Vorgaben. Ein Verkehrsexperte hält die veranschlagte Summe grundsätzlich für plausibel. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Warum soll überhaupt untersucht werden?
Die Idee ist, dass der Wegfall der Autospuren dafür sorgt, dass die Lärmgrenzwerte entlang der Straßen eingehalten werden. Mehrere Anwohner klagen wegen des Lärms vor dem Verwaltungsgericht.
Schon im Mai 2025 fasste der Verkehrsausschuss daher mit breiter Mehrheit gegen die CDU einen entsprechenden Beschluss: Das Dezernat soll klären, welche Auswirkungen es hätte, wenn auf der Luxemburger Straße eine von zwei Autospuren je Richtung wegfiele, um dort stattdessen einen Radweg einzurichten (wir berichteten). Dem Dezernat fehlt es dazu aber offenbar an ausreichend Daten. Diese soll jetzt ein externes Ingenieurbüro erheben: Eine Mikrosimulation soll Aufschluss geben. Dabei wird der Verkehr rechnerisch möglichst detailliert nachgebildet – etwa einzelne Fahrbeziehungen, Ampelphasen, Staus, Ausweichrouten und mögliche Verlagerungen.
Warum soll die Untersuchung 270.000 Euro kosten?
Das Mobilitätsdezernat hat diese Summe geschätzt und ist dabei nach eigenen Angaben von „vorliegenden Erfahrungswerten“ ausgegangen.
Ist der Preis plausibel?
Markus Friedrich, Inhaber des Lehrstuhls für Verkehrsplanung und Verkehrsleittechnik an der Universität Stuttgart, hält die Summe grundsätzlich für erklärbar: „Angesichts der Komplexität ist es eine vorstellbare Summe.“ Schließlich müsse nicht nur geprüft werden, was der Wegfall eines Fahrstreifens für Autofahrer bedeutet. Nötig seien unter anderem ein verkehrstechnischer Entwurf, angepasste Ampelschaltungen, aktuelle Verkehrsdaten sowie Simulationen dazu, wie sich Fahrzeiten, Routenwahl und der Umstieg auf andere Verkehrsmittel verändern könnten. Entscheidend sei zudem, welche Anforderungen die Stadt an die Untersuchung stelle. Friedrich betont deshalb: „Es ist nicht so, dass ein Ingenieurbüro damit reich wird.“ Als Alternative wäre aus seiner Sicht auch ein provisorischer Verkehrsversuch auf der Luxemburger Straße denkbar – allerdings müsste auch dieser fachlich von einem Planungsbüro begleitet werden.
Warum kann das Mobilitätsdezernat die Untersuchung nicht einfach selbst übernehmen?
„Aufgrund der Komplexität dieses Projektes und fehlender interner Personalressourcen, besteht die Notwendigkeit, diese Mikrosimulation sowie die Durchführung einer Verkehrszählung extern zu vergeben“, teilt das Dezernat mit.
Gibt es andere Beispiele, bei denen das Mobilitätsdezernat externe Büros mit Verkehrsuntersuchungen beauftragt hat?
Anfang dieses Jahres wollte Mobilitätsdezernent Ascan Egerer ein externes Ingenieurbüro mit einer Verkehrsuntersuchung beauftragen, um die Auswirkungen einer Einspurigkeit für Autos auf der Mülheimer Brücke zu untersuchen. Kostenpunkt: 110.000 Euro. Die Politik stimmte dem mehrheitlich zu, gegen die Fraktionen CDU, AfD und FDP/KSG.
Wer hält die Untersuchung für Geldverschwendung?
Die CDU- und die FDP/KSG-Fraktion. „Dieses Gutachten ist rausgeschmissenes Geld“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Stefan Götz. Die Luxemburger Straße sei eine der wichtigsten Hauptverkehrsachsen im Kölner Westen und müsse unbedingt leistungsfähig bleiben, damit der Verkehr nicht in die Wohngebiete ausweicht. „Klar ist für uns: Diese Straße darf nicht mutwillig lahmgelegt werden“, sagt Götz.
Ähnlich sieht das die FDP/KSG-Fraktion. „Das ist in der aktuellen Haushaltslage völliger Wahnsinn. Überall hören wir, dass Geld fehlt. Freie Träger kämpfen ums Überleben, an vielen Stellen wird jeder Euro zweimal umgedreht. Gleichzeitig leistet sich die Stadt eine Viertelmillion Euro für eine Untersuchung, deren Ergebnis bestellt wurde“, sagt der stadtentwicklungspolitische Sprecher Ralph Sterck. Stadtkämmerin Dörte Diemert dürfe das Mobilitätsdezernat nicht von ihren Sparvorgaben ausnehmen und „teure ideologische Projekte verschonen“.
Wer unterstützt die Untersuchung – und warum?
Grüne, Linke und Volt haben am Dienstag ihre Zustimmung signalisiert – trotz der Kosten. „Wir begrüßen, dass die Verwaltung die Beschlussvorlage zur Mikrosimulation auf der Luxemburger Straße nun vorlegen wird, die auf einem breit getragenen Beschluss aus 2025 beruht“, sagt Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Die Lärmbelastung durch den Verkehr sei weiterhin zu hoch und beeinträchtige die Anwohnerinnen und Anwohner übermäßig. „Die Durchführung einer Mikrosimulation ist hier ein sinnvoller nächster Schritt“, so Wahlen.
Unterstützung kommt auch von der Linke-Fraktion. „Die Stadt Köln muss die Lärmobergrenzen auf der Luxemburger Straße einhalten und ist deshalb gesetzlich zum Handeln verpflichtet. Da die Verwaltung zur Entscheidungsfindung eine Mikrosimulation benötigt, unterstützen wir dies“, sagt Albert Meinhardt, sachkundiger Einwohner im Mobilitätsausschuss.
Die Volt-Fraktion hält eine genaue Analyse für wichtig, da eine mögliche Einschränkung für den Autoverkehr im Raum steht. „Neue Daten durch eine Mikrosimulation bilden eine wichtige Grundlage, um langfristig Gesundheitsschutz gewährleisten zu können und möglichen Klagen von Anwohnenden vorzubeugen“, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sergen Belen.
Und wie positioniert sich die SPD?
„Die SPD-Ratsfraktion hat hierzu noch keine abschließende Position eingenommen“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Pascal Pütz. Er verweist darauf, dass die Verwaltungsvorlage mitten in der Sommerpause freigeschaltet wurde. „Deshalb benötigen wir zunächst eine sorgfältige Beratung und weitere Informationen, bevor wir uns inhaltlich abschließend positionieren“, so Pütz. Im Mai 2025 hatte die SPD dafür gestimmt, dass das Mobilitätsdezernat die Umwandlung einer Autospur in einen Radweg untersucht.
Was sagt Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD)?
Der Oberbürgermeister sei am Dienstag aufgrund von Terminen nicht für eine Stellungnahme erreichbar gewesen, teilte das Presseamt auf Anfrage dieser Redaktion mit.
Wie geht es jetzt weiter?
Der Mobilitätsausschuss wird sich am 22. September mit dem Thema beschäftigen.