270.000 soll eine Computersimulation für die Luxemburger Straße kosten. Für nahezu jede umstrittene Frage gibt es mittlerweile ein Gutachten.
270.000 EuroGutachten für Luxemburger Straße ist teure Alternative zu fehlendem Mut
Ein Kommentar von Gerald Selch
3 min
Die Stadt Köln hat auf der Luxemburger Straße zwischen Barbarossaplatz und Militärringstraße nach Anwohnerklagen in beiden Fahrtrichtungen die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer reduziert.
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Politik scheitert selten an der Größe eines Problems, sondern immer dann, wenn sie sich im Klein-Klein verliert, statt zu entscheiden. Zu beobachten ist das derzeit – wieder einmal – in Köln. Bekanntlich geht hier kaum etwas schnell, schon gar nicht in der politisch hochbrisanten und zugleich so wichtigen Verkehrspolitik. 270.000 Euro soll eine Computersimulation kosten, mit der Verkehrsdezernent Ascan Egerer bis Ende 2027 prüfen lassen will, ob die Luxemburger Straße aus Lärmschutzgründen einspurig werden soll.
Zuletzt waren es 110.000 Euro, die er sich genehmigen ließ, um eine mögliche Fahrradspur auf der Mülheimer Brücke zu evaluieren. Zwei Projekte, bei denen sich Grüne und CDU im Rat diametral gegenüberstehen. Aber statt den demokratischen Streit endlich auszutragen, Interessen gegeneinander abzuwägen und letztlich Entscheidungen zu treffen, werden teure Gutachten und langwierige Simulationen beauftragt – vor allem, um Zeit und politische Ruhe zu gewinnen. In einer historischen Haushaltsnotlage ist das ein bemerkenswertes Verständnis vom Umgang mit Steuergeld.
Natürlich bedürfen komplexe Verkehrs- und Bauentscheidungen fachlicher Expertise. Niemand verlangt, eine Rheinbrücke nach Bauchgefühl zu sanieren
Niemand bestreitet, dass gute Politik belastbare Daten braucht. Irgendwann kippt nur das Verhältnis zwischen Erkenntnisgewinn und Kosten, sind die Probleme auf der Luxemburger Straße, einer der Kölner Hauptverkehrsadern, doch allseits bekannt. Ebenso die Folgen einer Fahrspurreduzierung für Pendler, Handwerker, Lieferverkehr und den Wirtschaftsstandort. Trotzdem sollen Hunderttausende Euro ausgegeben werden.
Politik scheut Entscheidungen – auch in Köln
Das ist kein exklusives Kölner Phänomen, sondern auch ein weiteres Beispiel dafür, wie Politik polarisierende Entscheidungen zunehmend scheut. Für nahezu jede umstrittene Frage wird in vielen Städten und Gemeinden mittlerweile ein Gutachten vergeben, eine Simulation beauftragt oder eine Evaluation angefordert. Denn das schafft politische Absicherung, gerade in Zeiten zunehmender Shitstorms: Wer sich rechtfertigen muss, auch vor den eigenen Wählern, kann auf externe Experten verweisen.
Zugleich entsteht der Eindruck, dass Verwaltungen Aufgaben immer häufiger an externe Büros vergeben, statt vorhandene Fachkompetenz selbst einzusetzen. Natürlich bedürfen komplexe Verkehrs- und Bauentscheidungen fachlicher Expertise. Niemand verlangt, eine Rheinbrücke nach Bauchgefühl zu sanieren.
Kölns Mobilitätsdezernent Ascan Egerer muss aber sehr gut erklären, warum er in einer nahezu bankrotten Stadt Hunderttausende Euro für eine solche „Mikrosimulation“ ausgeben will. Und wo, es sei erlaubt, dies anzumerken, die eigentliche Priorität seiner Arbeit liegt. Denn Kölns Verkehr leidet unter endlosen Baustellen, gesperrten Brücken, schlechter Koordination und einer Verwaltung, die zur Lösung offensichtlicher Probleme viel zu lange braucht.
Die Bürger erleben eine Stadt, die vielleicht weiß, wie der Verkehr im Jahr 2035 theoretisch fließen könnte, aber nicht dafür sorgt, dass die Bahn am nächsten Morgen pünktlich kommt. Der Kölner Verkehrsausschuss wird nach der Sommerpause über die 270.000-Euro-Simulation abstimmen. Die Mitglieder sollten sich dabei eine einfache Frage stellen: Fehlen tatsächlich noch Erkenntnisse – oder fehlt der Mut zur Entscheidung?