Hunderte Menschen haben sich am Samstag vor dem Erich-Gutenberg-Berufskolleg in Köln-Buchheim versammelt. Der Grund: Dort fand die Mitgliederversammlung des AfD-Kreisverbandes statt. Entgegen vieler Stimmen aus der Kölner Zivilgesellschaft und zahlreicher Initiativen hatte die Stadt die Räumlichkeiten an die als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei vermietet.

„Eine Partei, die unter dem Deckmantel der Sorge um Deutschland in Wahrheit ‚Remigrationspläne‘ schmiedet, Rassismus fördert und gezielt einen Keil zwischen Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur treibt, darf niemals eine Bühne in unseren Schulen erhalten“, hieß es im Aufruf der verschiedenen Gruppen um die Initiative „Mülheim gegen Rechts“ und anderen, die als Bündnis zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung mobilisiert hatten.

Viele Familien beim Protest gegen die AfD an Kölner Berufskolleg

Bereits am frühen Samstagmorgen begann der Gegenprotest: Mit bunten Plakaten, Trillerpfeifen sowie Infoständen, Livemusik und Redebeiträgen auf einer mobilen Bühne an der Beuthener Straße versuchten die Menschen, mit ihrer Kundgebung lautstark ein Zeichen „für ein friedliches, respektvolles Miteinander und gegen Hass und Hetze“ zu setzen. Zahlreiche Familien mit Kindern gehörten zu den Demonstrierenden. Die Kölner AfD musste ihr Treffen unter Skandierungen wie „Köln ist bunt, nicht braun“ und „AfD-Verbot jetzt“ in Mülheim abhalten.

Nahezu hermetisch abgeriegelt durch Einsatzkräfte der Polizei aus ganz NRW kamen die AfD-Politiker in dem Kölner Berufskolleg zusammen. Die Beamten versperrten mit Zäunen weiträumig die Zugänge auf den Straßen rund um die Schule und verhinderten mit Zugangskontrollen, dass es zu direkten Begegnungen mit den Protestierenden kam. Bis zum frühen Nachmittag kam es zu keinen Zwischenfällen. Lediglich auf dem Weg der AfD-Mitglieder zum Kolleg sei es vereinzelt zu Provokationen gekommen, sagte die Polizei dem „Express“. 

Reker will AfD aus Schulen heraushalten

„Rechtsextremismus raus aus den Schulen“ lautete das Motto der Aktion, bei der auch die Stadt Köln für die Vergabe der Räume an die AfD kritisiert wurde: „Haltet euch an eure eigenen Regeln, denn seit 2024 gilt in Köln eine Extremismusklausel, die es rassistischen und antisemitischen Parteien verbietet, öffentliche Schulgebäude zu nutzen“, lautete vor Ort der Vorwurf. 

Oberbürgermeistern Henriette Reker hatte sich dafür ausgesprochen, grundsätzlich keine Schulräume mehr an Parteien zu vermieten. Sie könne den Unmut an den Schulen über die AfD-Nutzung gut verstehen. Besonders Lehrkräfte und Eltern hatten in der Vergangenheit immer wieder empört reagiert, es gab teilweise kreativen Protest auf dem Schulhof gegen die Rechtsextremisten.

AfD-Kreisparteitag am Samstag

Kölner Ratsfraktionen wollen Schulen weiter an Parteien vermieten

Von

Florian Holler und

Julia Hahn-Klose

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Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei den Ratsfraktionen ergab sich aber ein anderes Bild. Demnach gibt es für Rekers Vorschlag keine Mehrheit im Kölner Stadtrat. Denn nicht nur die AfD mietet Schulen für Parteiveranstaltungen an, sondern auch die anderen Parteien. Die Räume gelten als vergleichsweise günstig.

Es geht um den Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien. Auch der Kölner Jurist Markus Ogorek hatte die Einschätzung abgegeben, dass ein Ausschluss allein der AfD als Mieter von Schulräumen nicht möglich sei. (ihi, cme)