Die Stadt Köln hält einen Zaun rund um die Kirche St. Michael am Brüsseler Platz für eine Möglichkeit, um die nächtliche Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner zu senken – doch laut Verwaltung muss der Stadtrat darüber entscheiden. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hatte den Zaun in seinem Urteil vom 28. September 2023 unter anderem als Option genannt, zudem sprach das OVG von einem Verweil- oder Alkoholkonsumverbot.

Gegen die Nichtzulassung der Revision hatte die Stadt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gewehrt, doch das Gericht lehnte die Beschwerde ab (wir berichteten). Das OVG-Urteil ist damit rechtskräftig. Und das lautet: Die Stadt muss mehr tun, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Was sie konkret macht, bleibt laut OVG ihr überlassen.

Am Brüsseler Platz versammeln sich seit mehr als einem Jahrzehnt an warmen Abenden Hunderte Menschen und verletzen laut Messungen die Lärm-Grenzwerte erheblich.

Die Verwaltung teilte am Freitag mit, sie müsse zunächst die Begründung des Urteils aus Leipzig prüfen. Vorher sei es demnach nicht möglich, über weitere Maßnahmen zu entscheiden oder dem Stadtrat Vorschläge zur Verbesserung zu machen.

Köln: Stadtrat muss in der Frage entscheiden

Aber: „Bei der Ausgestaltung wird sich die Stadt Köln an den vom Oberverwaltungsgericht erwähnten Maßnahmen (Alkoholkonsumverbot, Verweilverbot, Teilentziehung der Widmung/Einzäunung) orientieren und diese der Politik zur Entscheidung vorlegen.“ Auf den Stadtrat wird nun also die Aufgabe zukommen, im seit mehr als einem Jahrzehnt dauernden Streit eine Lösung zu finden, um die Nachtruhe der Anwohner zu schützen.

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Tim Attenberger

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Innenstadt-Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) sagte: „Die Stadt muss am Brüsseler Platz ganz anders handeln als bisher.“ Seiner Aussage nach müssen möglicherweise die Kneipen früher ihre Außenbereiche schließen.