Mahnmal für Armenier: Türkische Rechtsextremisten und Nationalisten machen in Köln mobil

Das Forum türkischer Vereine und Verbände in Köln „InitiativTürk“ – darunter die Ditib, aber auch Anhänger der rechtsextremen türkischen Grauen Wölfe und andere vom Verfassungsschutz beobachtete Organisationen – wendet sich in einem auf Türkisch verfassten Brief gegen ein Mahnmal in der Kölner Innenstadt, das an den Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich erinnern soll. Unterzeichner posierten mit türkischen Flaggen vor dem Dom Die Unterzeichner, von denen viele Anfang Mai mit türkischen Flaggen vor dem Kölner Dom posierten, kritisieren, dass sich ein solches Mahnmal „gegen ein Volk richtet, den sozialen Frieden schädigt und Polemik erzeugt“. Die Bezirksvertretung Innenstadt hatte jüngst eine solche Gedenkstätte auf den Weg gebracht – wo und in welcher Form, darüber sollen der Stadtrat und die Fachausschüsse entscheiden. Aktuell steht das Mahnmal „Dieser Schmerz betrifft uns alle“ der Initiative „Völkermord erinnern“ an der Hohenzollernbrücke. Die Stadt hatte eine Sondernutzungserlaubnis für die Stele bis zum 24. Mai erteilt, die Initiative gegen eine Räumung geklagt. Die Stellungnahmefrist läuft bis zum 2. Juni. Bis dahin bleibt das Denkmal stehen. Die von Rechtsradikalen mitgetragene türkische Initiative bezeichnet die Gedenkstele als „unvernünftige Forderung radikaler Gruppen“. Türkische Initiative kündigt Geschichtskonferenz in Köln an Der Deutsche Bundestag hat die Vertreibungen der Armenier im Jahr 2016 als Völkermord anerkannt – die Unterzeichner der Initiative stellen dies infrage: „Die vom Osmanischen Reich verfolgte Politik der Toleranz gegenüber verschiedenen Identitäten, Glaubensrichtungen und Kulturen“ habe dafür gesorgt, „dass alle zum Reich gehörenden Nationen das 20. Jahrhundert mit ihren Sprachen, Glaubensrichtungen und Kulturen erreichten“, heißt es in dem Brief. Und weiter: Niemand könne „leugnen, dass die Armenier während des Ersten Weltkriegs sehr gelitten haben und viele von ihnen ihr Leben verloren haben. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass im selben Zeitraum auch Millionen muslimischer Osmanen ihr Leben verloren haben“. Den Verlusten der einen Seite zu gedenken und die der anderen Seite zu ignorieren, sei „die schlechteste Lehre der Geschichte“. Die Unterzeichner kündigen an, „in diesem Jahr eine Geschichtskonferenz in Köln“ veranstalten zu wollen. Ihr Ziel ist es, „die Leiden, Migrationen und Massaker, die sich vor dem Ersten Weltkrieg und während des Zerfalls des Osmanischen Reiches in einem weiten geographischen Raum ereigneten, umfassend und fair zu behandeln und alle Sichtweisen einzubeziehen“. Ob es sich bei den Zwangsumsiedelungen und Massakern gegen die Armenier, an denen das deutsche Kaiserreich sich als enger Verbündeter des Osmanischen Reichs mitschuldig machte, um einen Völkermord handelte, will die Initiative offenbar neu verhandeln. Mehrere vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierungen stehen auf der Liste, darunter der Verein Türk Kültür Ocağı, hinter dem sich Unterstützer der rechtsextremen Grauen Wölfe verbergen, der nationalistische Verein ATIB sowie die UETB, Lobbyorganisation der AKP-Partei des türkischen Präsidenten Erdogan. Türkische Sozialdemokraten und IG Keupstraße dementieren Unterschrift Auf der Unterstützerliste des Forums ist auch der Kölner Verein türkischer Sozialdemokraten (Sosyal Demokratlar Derneği) zu finden, der von Tayfun Keltek, Vorsitzendem des Kölner- und des Landesintegrationsrats gegründet wurde, sowie die IG Keupstraße. Beide Gruppierungen bestreiten, die Initiative je mit einer Unterschrift unterstützt zu haben. Auf Anfrage sagte Keltek, der bis heute im Vorstand der türkischen Sozialdemokraten Köln ist, er werde dafür sorgen, dass der Verein von der Liste gestrichen werde. Auf die Frage, ob aus seiner Sicht bei einer politischen Debatte in Deutschland nicht die Anerkennung des Völkermords an den Armeniern als Diskussionsgrundlage dienen sollte, zitiert Keltek den Deutschen Bundestag, der bekundet habe, zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands, gehöre, „Türken und Armenier dabei zu unterstützen, über die Gräben der Vergangenheit hinweg nach Wegen der Versöhnung und Verständigung zu suchen“. Ihm gehe es seit jeher „in erster Linie und vor allem um Versöhnung“, so Keltek. Es ist ein Anliegen meiner Arbeit, dass wir uns mit den hiesigen politischen Themen der Integration und des gleichberechtigten und friedlichen und Zusammenlebens befassen - Tayfun Keltek, Vorsitzender des Kölner- und des Landesintegrationsrats Die Unterzeichner der Initiative werfen den Aktivisten für das Mahnmal „Spaltung“ und einen „Angriff auf unsere Identität“ vor. Schon der Kreuzstein auf dem Friedhof am Lehmbacher Weg in Brück habe „die türkische Gemeinde tief verletzt“. Es sei seit 35 Jahren ein Anliegen seiner Arbeit, „dass wir uns mit den hiesigen politischen Themen der Integration und des gleichberechtigten und friedlichen und Zusammenlebens befassen. Wir müssen daher darauf achten, unsere vielen Gemeinsamkeiten viel, viel mehr hervorzuheben und zu betonen, anstatt immer wieder nur auf die Unterschiede hinzuweisen“, sagt Keltek. Mit „hiesigen politischen Themen“ meint er anscheinend auch: Ein Mahnmal zur Erinnerung an den Armenier-Genozid sei ein türkisches Thema. Die Richtigkeit der Unterstützer-Liste bezweifele er „unabhängig von dem Inhalt der Erklärung“, sagte der Integrationsratsvorsitzende. Ein solches Mahnmal finde ich völlig in Ordnung, wenn Menschen dort Trost finden, die großes Leid erlitten haben - Meral Sahin, IG Keupstraße Auch Meral Sahin, Vorsitzende der IG Keupstraße, sagt, sie habe „nie im Leben auf einer solchen Liste unterschrieben – die gleichen Vorwürfe gab es ja schon 2016, als es um den Kreuzstein zum Gedenken ging“. Das sei damals wie heute „ohne unser Wissen gemacht worden“. Ihr Engagement gelte „Frieden und Versöhnung, und nicht einer Geschichte und sensiblen politischen Themen, die ich nicht wirklich beurteilen kann“. Ein Mahnmal zur Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern finde sie „völlig in Ordnung, wenn Menschen dort Trost finden, die großes Leid erlitten haben“. Mit gleich mehreren Kölner Gemeinden hat sich der Ditib-Verband den Forderungen angeschlossen. Auf die Frage, wie er zu einem Armenier-Mahnmal in der Kölner Innenstadt stehe, hatte der Ditib-Vorsitzende Muharrem Kuzey dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in einem persönlichen Gespräch im April dieses Jahres nicht geantwortet. Stattdessen war seine Sprecherin eingesprungen und hatte gesagt: „Ich glaube, er hat noch nicht einmal von dem Mahnmal gehört. Deshalb wird er auch keine Haltung dazu haben“. Kuzey ist bereits vor 13 Jahren nach Köln gezogen und hatte zunächst als Imam in der Ehrenfelder Ditib-Moschee gearbeitet. Die Ditib hatte vor sechs Jahren einen offenen Brief gegen einen Kreuzstein zum Gedenken an den Genozid auf dem Friedhof in Brück mitgetragen. Sprecher der Initiative soll Rafek Öztürk sei – interreligiöser Dialogbeauftragter der Ditib, der im Jahr 2015 versuchte, für die AKP des türkischen Präsidenten Reccip Tayip Erdogan zu kandidieren und die Ditib in zahlreichen Integrationsdebatten vertritt. Die Ditib antwortete auf eine Bitte um Stellungnahme am Dienstag, ihr reiche ein Tag Zeit für eine Antwort nicht aus. Die Initiative aus türkischen Nationalisten, Islamisten, Rechtsextremisten, Erdogan-Anhängern und vermeintlich Liberalen verweist auch auf eine Beileidsbekundung des türkischen Präsidenten Erdogan im vergangenen Monat an das armenische Patriarchat in Istanbul. Sie schreibt: „Als Türken betonen wir, wie wichtig es ist, sich auf die Zukunft zu konzentrieren, verletzende Rhetorik zu vermeiden und unterschiedliche Ansichten zu respektieren, während die historischen Wahrheiten auf der Grundlage einer fairen Erinnerung untersucht werden.“ Davon, dass die Geschichte von deutschen Historikerkommissionen bereits untersucht wurde, ist keine Rede.

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