Aus der Nachbarschaft der geplanten Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für rund 500 geflüchtete Menschen nahe des Ebertplatzes ist eine Klage gegen die Baugenehmigung für den Umbau der Gebäude eingereicht worden. Das bestätigte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Köln. Die Stadt Köln hatte die Baugenehmigung im Juni erteilt (wir berichteten).

Den Umbau der früheren Oberfinanzdirektion (OFD) an der Riehler Straße im Agnesviertel setzt die Bezirksregierung im Auftrag des Landes NRW um. Die denkmalgeschützten Gebäude gehören dem Land und stehen seit 2021 leer, weil die OFD in Büros in der Innenstadt zog.

Keine aufschiebende Wirkung

Die Bezirksregierung wusste laut eines Sprechers zunächst nichts von der Klage. Die Stadt Köln bestätigte am Mittwoch, dass ihr die Klage vorliegt. Eine Sprecherin teilte mit: „Die Klage wird von der Stadtverwaltung nun zunächst geprüft.“

Durch die Klage muss die Bezirksregierung ihre Pläne nicht stoppen, sie hat laut der Sprecherin der Stadt nicht die sogenannte aufschiebende Wirkung. Der Begriff meint: Es muss nicht erst das Klageverfahren beendet werden, bevor Planung und Bau weiter vorangetrieben werden dürfen. Das geschieht aber auf eigenes Risiko der Bezirksregierung. Erst durch einen Eilantrag samt Beschluss könnte ein Bau vorerst gestoppt werden.

Im ersten Anlauf hatte die Stadt im vergangenen Herbst den Antrag der Bezirksregierung Köln für den Umbau als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet (wir berichteten). Insgesamt monierte die städtische Bauaufsicht in den Plänen zwei Verstöße und zwölf Mängel. Die Bezirksregierung überarbeitete die Pläne und reichte sie erneut ein – und zwar erfolgreich.

Laut des Sprechers der Bezirksregierung soll der Umbau im Januar 2027 starten, die ersten geflüchteten Menschen sollen zwischen Januar und März 2028 einziehen. Ursprünglich wollte das Land ab Anfang 2026 die ersten Menschen in der früheren OFD unterbringen. Zuletzt war der Sommer 2027 vorgesehen, doch der Umbau verzögerte sich mehrfach.

Umbaukosten von rund acht Millionen Euro

Laut eines internen Papiers der Bezirksregierung von 2024 soll der Umbau und die Sanierung rund 7,96 Millionen Euro kosten. Es geht um keine nachhaltige Sanierung, sondern darum, den Bau für zehn Jahre fit zu machen. Die Bezirksregierung äußerte sich zu den Zahlen nicht.

Mittlerweile hat sich vor Ort etwas getan: Teile des neuen, fest im Boden verankerten 500 Meter langen Zauns rund um das Areal sind installiert und ersetzen den bisherigen Bauzaun (wir berichteten). Er ist ungefähr gleich hoch wie der Bauzaun und misst rund zwei Meter.

Aufstellen der neuen Zäune hat begonnen

Noch ist der Bauzaun aber nicht um das gesamte Areal ersetzt worden. Laut des Sprechers hat die Firma vorige Woche mit den Arbeiten begonnen. Solche Zäune sind laut Bezirksregierung üblich und dienen der Sicherheit der geflüchteten Menschen.

Kurt Metelmann, Vorsitzender der Interessengemeinschaft (IG) Neustadt-Nord/Villen-Viertel, hatte über den Zaun zuletzt gesagt: „Das ist ein Fremdkörper im Viertel und fördert nicht die Wohnlichkeit in der Umgebung.“ Zur Klage wollte Metelmann sich nicht äußern.

Die neue Erstaufnahmeeinrichtung ruft Widerstand und Unterstützung im Veedel hervor (wir berichteten). Die IG lehnt sie von Beginn an ab. Andere, wie die Initiative „Willkommen im Agnesviertel“ und die Katholische Hochschule in direkter Nachbarschaft, befürworten die Einrichtung.

In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden die Daten der geflüchteten Menschen erfasst, um ihre Asylverfahren einzuleiten. Es gibt unter anderem Deutsch- und Sportkurse. Danach wechseln sie in Zentrale Unterbringungseinrichtungen.

Land hält an Unterkunft fest

Die Bezirksregierung braucht nach eigenen Angaben neue Unterkünfte, weil andere auf Kölner Stadtgebiet wegfallen, unter anderem wird die Einrichtung an der Schönhauser Straße in Bayenthal schließen.

Eine Sprecherin des NRW-Flüchtlingsministeriums bekräftigte am Mittwoch, dass das Land trotz geringerer Zahlen geflüchteter Menschen als in der Vergangenheit an der EAE im Agnesviertel festhält, „um ein robustes Aufnahmesystem zu organisieren“ und auf insgesamt 35.000 Plätze zu kommen.

Die frühere OFD besteht aus drei Teilen. Erstens: dem denkmalgeschützten Altbau von 1908 bis 1911. Zweitens: einem benachbarten Hochhaus von 1968, das über eine Gebäudebrücke mit dem Altbau verbunden ist. Und drittens einer früheren Kantine aus den 1960er-Jahren, die per Brücke zum Altbau führt.

Das Hochhaus mit seinen 7500 Quadratmetern soll nicht als Unterkunft genutzt werden und damit voraussichtlich zehn Jahre leer stehen – in einer Stadt, in der Flächen knapp sind.

Unter anderem die Kölner CDU hatte die Idee, dort studentisches Wohnen unterzubringen. Für das gesamte Areal diskutierte die Bezirksvertretung Innenstadt auch mal eine Nutzung als Schule, auch Büros waren ein Thema. 

Trotz Kritik

Land hält an Plänen für Kölner Unterkunft für geflüchtete Menschen fest

Von

Matthias Hendorf

Merken

Merken

Das NRW-Flüchtlingsministerium ließ in der Vergangenheit mehrfach die Frage unbeantwortet, wie das Ministerium es bewertet, dass das Hochhaus ungenutzt ein Jahrzehnt leer stehen soll. Es teilte mit: „Wir bitten um Verständnis, dass wir keine über die bisher übermittelten Informationen hinausgehenden Einschätzungen geben können.“ Das Hochhaus ist ebenfalls umzäunt.