Dem Umbau der früheren Oberfinanzdirektion zur Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für rund 500 geflüchtete Menschen im Agnesviertel steht aus baulicher Sicht nichts mehr im Weg. Laut der Bezirksregierung Köln hat die Stadt Köln im zweiten Anlauf die Baugenehmigung für die Gebäude an der Riehler Straße erteilt. Die Bezirksregierung setzt den Bau für das Land NRW um. Auch die Stadt Köln bestätigte die Baugenehmigung auf Anfrage.

Zuletzt war geplant, den Betrieb im Sommer 2027 zu starten, wenn der Umbau der seit 2021 leerstehenden Gebäude abgeschlossen ist. Der Betrieb soll zehn Jahre dauern. Die geflüchteten Menschen bleiben dort rund drei bis vier Wochen, bevor sie auf andere Unterkünfte verteilt werden (siehe Info-Kasten).

Unterstützer und Gegner des Projekts

Vor allem die Interessengemeinschaft (IG) Neustadt-Nord/Villen-Viertel lehnt das Projekt ab, will es noch verhindern. Ihr Vorsitzender Kurt Metelmann sagte am Mittwoch: „Wir schalten unseren Rechtsanwalt ein und werden dagegen vorgehen.“

Auf der anderen Seite gibt es auch Unterstützung für die Unterkunft, etwa von der Initiative „Willkommen im Agnesviertel“, der Katholischen Hochschule in der Nachbarschaft und dem Kölner Flüchtlingsrat. Claus-Ulrich Prölß, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates, sagte: „Wir freuen uns, dass es jetzt losgehen kann und begrüßen den Standort.“ Die Unterkunft im Agnesviertel soll die EAE an der Schönhauser Straße in Bayenthal ablösen.

Erster Anlauf für Genehmigung scheiterte

Im ersten Anlauf hatte die Stadt im vergangenen Herbst den Antrag der Bezirksregierung Köln für den Umbau als „nicht genehmigungsfähig“ bezeichnet (wir berichteten).

Insgesamt monierte die städtische Bauaufsicht in den Plänen zwei Verstöße und zwölf Mängel. Die Bezirksregierung überarbeitete die Pläne und reichte sie erneut ein – und zwar erfolgreich.

Zaun rund um das Gebäude

Nähere Details zur Genehmigung konnte ein Sprecher der Bezirksregierung am Mittwoch zunächst nicht nennen. Ein rund 500 Meter langer, bis zu zwei Meter hoher Stahlgitterzaun soll rund um die Gebäude fest im Boden installiert werden. 

Laut dem letzten verfügbaren Newsletter des NRW-Flüchtlingsministeriums vom 19. Mai betrug die Auslastung der Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW nur 27 Prozent. Doch Flucht- und Familienministerin Verena Schäffer (Grüne) hatte Anfang April gegenüber dieser Redaktion gesagt, dass sie an der Unterkunft festhalte.

Ministerin verteidigt Unterkunft

„Im Regierungsbezirk Köln gibt es derzeit nur eine Erstaufnahmeeinrichtung und wir benötigen weitere Plätze. Da bietet sich das Gebäude der ehemaligen Oberfinanzdirektion nach intensiver Prüfung und unter anderem von der Größe der Immobilie her an.“

Eine Ministeriumssprecherin bestätigte diese Haltung am Mittwoch: „Die Einrichtung ist zur Sicherung des Kapazitätsziels von 35.000 Plätzen im Landesunterbringungssystem weiterhin erforderlich.“

Sie sagte: „Zur allgemeinen Einordnung: Die Tatsache, dass es aktuell einen moderaten Zuzug von Asyl suchenden Menschen gibt, ist kein Widerspruch zu den Planungen des Landes, ‚neue‘ Landeseinrichtungen zu schaffen.“ Es gelte, ein „robustes Aufnahmesystem“ zu organisieren. 

Laut Prölß ist es logisch und berechtigt, dass die Fragen nach der Notwendigkeit kämen. Es hänge davon ab, wie die Anzahl der geflüchteten Menschen sich entwickle.

Die Einrichtung für geflüchtete Menschen hatte viel Aufregung im Viertel verursacht, unter anderem im Kommunalwahlkampf vor der Wahl am 14. September. Auf einem Flyer des damaligen CDU-Ratsmitglieds aus der Innenstadt, Florian Weber, stand: „Nein zur Großunterkunft. Für ein sicheres, lebenswertes Agnesviertel.“ 

Auch Elon Musk äußerte sich

Die Schiedsleute des Kölner Runden Tischs für Integration sahen nach einer Überprüfung keinen Bruch des Fairness-Abkommens der demokratischen Parteien im Wahlkampf. CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Volt hatten die Erklärung teils seit Ende der 1990er-Jahre vor jeder Wahl unterzeichnet, um, vereinfacht gesagt, keine Stimmung gegen Menschen mit Migrationshintergrund im Wahlkampf zu machen. 

Kein Fairnessabkommen mit der CDU

Es hatte bundesweite Aufregung verursacht, auch weil es teilweise arg zugespitzt oder in verkürztem Zusammenhang wiedergegeben worden war. Damals schrieb unter anderem die „Bild“-Zeitung von einer „bizarren Maulkorb-Vereinbarung“. Sogar Tech-Milliardär Elon Musk äußerte sich dazu und schrieb: „Kölner Wahl: Nur die AfD darf frei über Migration sprechen.“

Der Streit hatte Konsequenzen: Die CDU fühlte sich missverstanden und kündigte an, keine solche Vereinbarung mehr zu unterzeichnen, aber trotzdem ihre Haltung beizubehalten bei dem Thema. Angesichts des Ausstieges der CDU aus dem Abkommen kündigten die Grünen an, kein Bündnis mehr im Rat mit ihrem langjährigen Partner CDU einzugehen.

Drei Gebäude bilden den Komplex

Die frühere Oberfinanzdirektion besteht aus drei Teilen. Erstens: dem denkmalgeschützten Altbau von 1908 bis 1911. Zweitens: einem benachbarten Hochhaus von 1968, das über eine Gebäudebrücke mit dem Altbau verbunden ist. Und drittens einer früheren Kantine aus den 1960er-Jahren, die ebenfalls per Brücke zum Altbau führt. Das Hochhaus soll nicht als Unterkunft genutzt werden.

Wie mehrfach berichtet, hätte die Stadt Köln die Unterkunft theoretisch verhindern können. Der Sprecher der Bezirksregierung hatte in der Vergangenheit wie berichtet mitgeteilt: „Gegen den Willen der Kommunen wird die Bezirksregierung keine Unterbringungseinrichtungen für Geflüchtete errichten.“

Auf Nachfrage, ob die Stadt ihr Veto hätte einlegen können, hatte der Sprecher gesagt: „Zu Beginn der Überlegungen wurde die Stadt Köln beteiligt; diese stand den Überlegungen zur Errichtung einer EAE positiv gegenüber, so dass mit der Umsetzung und den Planungen begonnen wurde.“  Die Stadt hatte sich aber dafür eingesetzt, dass statt 1000 nur rund 500 Plätze geschaffen werden.

Kölner Innenstadt

500 Meter langer und zwei Meter hoher Zaun um Flüchtlingsunterkunft geplant

Von

Matthias Hendorf

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Die rund 500 Plätze in der EAE des Landes im Agnesviertel werden dem Kontingent der Stadt zugerechnet, sie muss in ihren eigenen Unterkünften also weniger Menschen unterbringen, um ihre Quote zu erfüllen.

Zur Einrichtung

In den Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) werden die Daten der geflüchteten Menschen erfasst, um ihre Asylverfahren einzuleiten. Es gibt unter anderem Deutsch- und Sportkurse. Danach wechseln sie in Zentrale Unterbringungseinrichtungen. Die Bezirksregierung braucht nach eigenen Angaben neue Unterkünfte, weil andere auf Kölner Stadtgebiet wegfallen, unter anderem wird die Einrichtung an der Schönhauser Straße in Bayenthal schließen.