Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat in der Diskussion um die zunehmende Verwahrlosung in Köln vom Stadtrat eine stärkere Aufmerksamkeit für die Themen „Aufenthaltsqualität, Sauberkeit, Bekämpfung von Obdachlosigkeit und Drogenkonsum“ gefordert. Angesichts der „desolaten Haushaltslage“ sagte Reker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Der Rat wird Entscheidungen treffen müssen, in welche Maßnahmen finanzielle und personelle Ressourcen gesteckt werden sollen.“

Wie berichtet, geht die Stadt allein diesem und nächsten Jahr von rund 850 Millionen Euro Verluste aus und hat Auflagen bekommen zu sparen. Am 14. September wählt Köln einen neuen Stadtrat und einen neuen Oberbürgermeister oder eine Oberbürgermeisterin. Reker tritt nach zehn Jahren im Amt nicht mehr an.

Reker äußerte sich gegenüber dieser Zeitung auch zu ihrem Interview am 31. Januar mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie sagte jetzt: „Ich habe viele positive Rückmeldungen auf mein Interview bekommen. Meine Beobachtung, dass unser Stadtbild an vielen Stellen zu verwahrlosen droht, scheinen viele Mitbürgerinnen und Mitbürger zu teilen.“

Sie sagte aber auch: „Natürlich gab es auch kritische Rückmeldungen, die insbesondere forderten, dass die Stadtverwaltung mehr unternehmen müsse.“

Reker stellt Verwahrlosung in Köln fest

In dem Gespräch vor dreieinhalb Monaten hatte sie „eine zunehmende Verwahrlosung“ in Köln festgestellt, danach entstand eine öffentliche Debatte über die Zustände und ob und wie sie beseitigt werden können.

Doch vor allem die Antwort auf Rekers eigene Verantwortung für die Zustände nach zehn Jahren im Amt hatte damals einige Menschen irritiert. Auf die Frage, wer Ordnung herstellen könne, wenn nicht die Oberbürgermeisterin, sagte Reker vor gut 100 Tagen: „Mit den Mitteln, die uns aktuell zur Verfügung stehen, niemand.“

Beschluss des Kölner Stadtrates

Betroffene der Zustände bezeichneten hinter vorgehaltener Hand Rekers Aussage als „unfassbar“. Jetzt verteidigte Reker sich: „Die Kommunen können gesamtgesellschaftliche Entwicklungen nicht in Gänze auflösen, sondern deren negative Effekte nur abmildern oder dämpfen.“

In dem Gespräch Ende Januar hatte sie auch gesagt, für die Vertreibung von Obdachlosen und Drogenabhängigen gebe es im Stadtrat keine Mehrheit. Die Situation ließe sich aber ändern, wenn man „viel mehr Geld“ in die Hand nehme.

Zuletzt hatte der Stadtrat am 3. April unter anderem beschlossen, die „offene Drogenkonsumszene mit besonderem Augenmerk in den Blick zu nehmen“. Dafür soll die Verwaltung prüfen, ob sie eine neue Einheit für „Sicherheit, Intervention, Prävention“ gründet.

Reker fordert sachliche Debatte

Und die CDU-Fraktion hat in einem Positionspapier die Räumung von Plätzen gefordert, aber auch hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen – eine konkrete Finanzstrategie im Detail zur Umsetzung nannte sie aber nicht und verwies auf Bundesmittel sowie mögliche Priorisierungen im Haushalt (wir berichteten).

Reker sagte: „Am Ende des Tages bedarf es aber auch politischer Initiativen und Unterstützung. Daher finde ich es gut, dass ich eine Debatte auch in der Kölner Politik auslösen konnte und verfolge mit großem Interesse die Initiativen aus der Politik.“ Sie forderte aber, „sachlich und konstruktiv“ zu bleiben in den Debatten und Entscheidungen.

Notfallknopf in Kölner Kirche

Diese Woche hatten die Kirchen in der Innenstadt gesamtgesellschaftliche Initiativen und Konzepte gefordert. Die Verantwortlichen der evangelischen Antoniterkirche auf der Schildergasse beispielsweise haben einen Notknopf eingeführt, um ihr ehrenamtlich arbeitendes Team zu schützen vor Kriminellen oder Menschen unter Drogeneinfluss (wir berichteten).

Pfarrer Markus Herzberg sprach von einer „überaus ambivalenten Situation“, weil die Kirche auch eine soziale Verantwortung habe gegenüber „den Menschen, die im Abseits unserer Gesellschaft stehen“.

Reker betont ihr Engagement

Auch Reker forderte jetzt das Engagement vieler Akteure ein: „Mir ist wichtig, dass die Debatte und die damit verbundene Erwartung an die Verwaltung ehrlich ist. Europäische Metropolen teilen in vielerlei Hinsicht ähnliche Herausforderungen.“

Reker nannte auf Anfrage, was die Verwaltung in ihrer Amtszeit gemacht hat, um die Situation laut ihrer Aussage zu verbessern, etwa die Reaktivierung der Brunnen am Ebertplatz und auf dem Neumarkt.

Kölner OB-Kandidaten

„Geht es Ihnen vor allem um die Süchtigen oder um die Allgemeinheit?“

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Uli Kreikebaum

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Laut Reker hat der Neumarkt durch etwa ein Kulturprogramm oder eine Gastronomie, häufigere Kontrollen und Reinigungen sowie „insgesamt eine neue Aufmerksamkeit durch die Stadtverwaltung erfahren, die er vor meiner Amtszeit leider nicht hatte. Viele Probleme, die wir heute dort sehen, sind bereits vor Jahren entstanden. Heute können wir an vielen Stellen nur noch reparieren, was man schon vor Jahren hätte lösen müssen.“