Die Kölner CDU-Fraktion fordert, dass zukünftig problematische Plätze wie Neumarkt, Ebertplatz oder auch die Schildergasse von großen Obdachlosengruppen geräumt werden und deren Präsenz im Stadtbild zu verringern.

Die 20-köpfige Fraktion (der Rat hat 90 Sitze) teilte mit: „Illegales Kampieren und aggressives Betteln sollen verstärkt unterbunden werden, auch in den Anlagen der KVB und städtischen Grünflächen. Zudem soll die Zusammenarbeit mit Polizei, Ordnungsamt, Eigentümergemeinschaften und Sozialträgern intensiviert werden.“

Ausbau an Hilfsangeboten

Gleichzeitig will sie das Angebot an Beratungsstellen, temporären Unterkünften und medizinischer Versorgung ausbauen. „Öffentliche Plätze sollen für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Besucher sicher und einladend sein“, heißt es.

Noch ist die Forderung vier Monate vor der Kommunalwahl am 14. September nur eine inhaltliche Positionierung und kein Antrag für den Stadtrat, über den das Gremium abstimmt. Das bestätigte die CDU auf Nachfrage.

Erst im Falle eines mehrheitlichen Beschlusses des Rates würde das tatsächlich in konkrete Handlungen durch die Stadtverwaltung nach sich ziehen. CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau sagte: „Köln braucht dringend einen Kurswechsel.“

Illegale Drogen

Kokain und Crack sind in Köln auf dem Vormarsch

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Tim Stinauer

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In dem Papier fordert die Fraktion unter anderem ein strengeres Vorgehen gegen gewerbsmäßiges Betteln und Sozialbetrug: „Auch Platzverweise, Verwarngelder und das Einziehen der illegal erzielten Bettelerträge sollen stärker zum Einsatz kommen, um die Belastung für Bürgerinnen und Bürger nachhaltig zu reduzieren.“ Hilfsangebote sollen über die Stadt verteilt sein. (mhe)