Die Politiker im Stadtrat haben überwiegend positiv auf den Vorstoß von Polizeipräsident Johannes Hermanns reagiert, den bisherigen Drogenkonsumraum am Neumarkt aufzugeben und an anderer Stelle in der Stadt ein neues Angebot zu schaffen. Im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ machte er sich insbesondere dafür stark, den Suchtkranken in einem neuen Drogenkonsumraum eine umfassendere Unterstützung anzubieten. In dieser Hinsicht sei das sogenannte Zürcher Modell ein Vorbild. Kern dieses Modells ist unter anderem auch, dass in den Konsumräumen in Zürich der Drogenkleinhandel zwischen Konsumenten toleriert wird, um den illegalen Handel auf der Straße zu vermindern.

Kölsche Lösung für den Umgang mit dem Drogenkleinhandel

Grüne, CDU, SPD, Linke und FDP unterstützen diesen Ansatz im Grundsatz ebenfalls, wie sie am Mittwoch auf Nachfrage bestätigten. Die fünf Fraktionen im Stadtrat sind sich allerdings uneins darüber, wie sich das Zürcher Modell in die Tat umsetzen lässt. Die Idee, den Drogenkleinhandel zu tolerieren, stößt zumindest auf Skepsis. „Das ist ein sehr weitreichender Vorschlag, der mit Blick auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und medizinisch-sozialen Folgen genau geprüft werden muss“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau.  

Kölner Polizeipräsident

„So funktioniert der Drogenkonsumraum am Neumarkt nicht“

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Tim Stinauer

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Aufgeschlossener zeigt sich die SPD, allerdings mit der Einschränkung, dass es vorher eine Gesetzesänderung geben müsse. „Es ist ein gutes Signal, dass der Polizeipräsident ein solches Vorgehen unterstützt. Es kommt jetzt darauf an, auf allen politischen Ebenen dafür zu sorgen, dass dies gesetzlich möglich wird“, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin Viola Recktenwald. Die Linke wünscht sich hingegen einen pragmatischen Umgang mit dem Thema. „In Zürich dürfen Abhängige selbst in kleinem Stil dealen. Es wäre wünschenswert, dass alle Beteiligten, auch die Polizei, hier eine kölsche Lösung finden“, sagt Fraktionsgeschäftsführer Hans Günter Bell.

Grüne, SPD und Linke haben am Mittwoch bereits einen möglichen Standort für den neuen Drogenkonsumraum vorgeschlagen: Die ehemalige Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße, die sich etwa 100 Meter weit entfernt vom Neumarkt befindet. Die Stadt hat die Immobilie bis zum Jahr 2045 gemietet, Baudezernent Markus Greitemann versucht seit einigen Monaten vergeblich, vom Stadtrat 50 Millionen Euro für den Umbau zu bekommen. Zuvor hatte die Stadt sich mehrfach umentschieden, welche Ämter und Dienststellen dort einziehen sollen. Den Plan, dort ein Interim für die Innenstadt-Feuerwache unterzubringen, hatte die Stadt später wieder verworfen. Die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat sieht das Vorhaben kritisch, weil unter anderem nicht genau geklärt ist, warum der Umbau so teuer sein soll und fordert eine höhere Transparenz.

CDU und FDP wollen dezentrale Standorte im Kölner Stadtgebiet

„Aktuell müssen die intransparenten Planungen für das Gebäude überprüft werden. Dadurch ergeben sich neue Nutzungsmöglichkeiten, und wir werden uns für diese Option einsetzen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Christiane Martin zur ehemaligen Kaufhof-Zentrale als Standort eines neuen Drogenkonsumraums. „Ein neuer Drogenkonsumraum sollte weiter vom Neumarkt entfernt, aber für die drogenabhängigen Menschen weiterhin erreichbar sein. Sonst konzentriert sich die Drogenszene weiter auf dem Neumarkt. Die ehemalige Kaufhof-Zentrale in der Leonhard-Tietz-Straße bietet sich hervorragend an, um einen neuen Drogenkonsumraum und die von uns geforderte City-Wache unterzubringen“, sagt SPD-Politikerin Viola Recktenwald.

„Das Geld für die Vermietung und den Umbau der Leonhard-Tietz-Straße ist bereits im Haushalt geplant. Mit dem Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Interimsnutzung durch die Feuerwehr sind Flächen dort frei geworden“, sagt Linke-Fraktionsgeschäftsführer Bell. Auch die Interessengemeinschaft Neumarkt, Stephan Kessler, Pfarrer von St. Peter am Neumarkt und der Suchtforscher Daniel Deimel hatten die ehemalige Kaufhof-Zentrale in der Vergangenheit bereits ins Spiel gebracht.

CDU und FDP wollen neue Drogenkonsumräume hingegen möglichst weit weg vom Neumarkt ansiedeln. „Wir unterstützen die Forderung nach neuen, dezentralen Standorten. Wichtig ist dabei eine Kombination aus medizinischer Hilfe, Sozialarbeit und ordnungspolitischer Präsenz. Konkrete Standorte müssen sorgfältig geprüft werden und das im engen Austausch mit Anwohnern, Polizei und Sozialträgern“, sagt CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau. „Dezentrale Drogenkonsumräume sollen in Kombination mit konsequenter ordnungsbehördlicher Begleitung, klaren Regeln für die Nutzung des öffentlichen Raums und die konsequente Verlagerung der offenen Szenen aus den innerstädtischen Bereichen entstehen“, teilt die FDP mit.