Kölner KlimapolitikRheinenergie soll bis 2035 klimaneutral werden
Die Zentrale der Rheinenergie in Köln
Copyright: Csaba Peter Rakoczy
Köln – Die Kölner Politik hat einen Kurswechsel in der Klimapolitik beschlossen. Bei der Sitzung am Dienstagabend bestätigte der Rat das Ergebnis der Mediation zwischen der Bewegung „Klimawende Köln“ und der Rheinenergie.
Die Initiative Klimawende hatte seit Anfang 2020 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, damit die Rhein-Energie ab 2030 nur klimaneutral Strom und Wärme produzieren sollte. Die rund 30.000 gesammelten Unterschriften wurden allerdings nicht übergeben, weil man sich auf einen Kompromiss einigen konnte. Die Rhein-Energie soll nun 2035 vollständig klimaneutral werden.
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„Da sind beide Verhandlungspartner an ihre Grenzen gegangen“, hieß es am Dienstag vonseiten der CDU: „Auch wir sind an die Grenzen dessen gegangen, was wir für realistisch halten“. Die Bündnispartner von Grünen, CDU und Volt wollen Köln nun „auf einen neuen Weg beim Ausbau erneuerbarer Energien bringen“. Christian Achtelik (Volt) bezeichnete das Ergebnis als einen Kompromiss und appellierte: „Lasst uns ambitioniert handeln, um den nachfolgenden Generationen eine lebenswerte Stadt zu hinterlassen.“
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Linksfraktion kritisiert Beschluss
Kritik gab es von der Linksfraktion und von den Ratsmitgliedern Nicolin Gabrysch und Thor Zimmermann. Ihr Antrag für eine Nachverhandlung der Verwaltung scheiterte erwartungsgemäß. „Ich bin sehr dankbar für alles, was die Klimawende Köln geleistet hat“, sagte Gabrysch. Der Kompromiss reiche nicht aus, um das Pariser Abkommen einzuhalten. Dennoch sei das Ergebnis ein großer Schritt. Ihr Appell: „Wir dürfen uns nicht auf diesem Ergebnis ausruhen, wir müssen Tempo zulegen.“
Sarah Niknamtavin (Linke) kritisierte, dass die Rheinenergie das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien von nicht näher definierten „äußeren Umständen“ abhängig mache. Und betonte: „Ohne die Bewegung Klimawende würden wir hier gar nicht diese Debatte führen.“