Kölner Stadtwerke-AffäreGroße Mehrheit für Garrelt Duin

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Garrelt Duin (r.) und Harald Kraus

Köln – Der Aufsichtsrat der Stadtwerke hat einen neuen Chef: Das Gremium wählte den ehemaligen NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin und beendete somit den monatelangen Streit zwischen den Parteien des Ratsbündnisses von CDU und Grünen sowie der Oberbürgermeisterin auf der einen und SPD, Linken und Arbeitnehmervertretern auf der anderen Seite. Nachdem der Stadtrat Duin am Donnerstag als neues Aufsichtsratsmitglied entsandt hatte, konnte am Freitag seine Wahl im Aufsichtsrat erfolgen. Dem Vernehmen nach bekam er 19 von 20 möglichen Stimmen. Nur die FDP soll ihm die Zustimmung verweigert haben.

„Ich bin sicher, dass wir das gemeinsame Ziel erreichen, wieder in ruhigere Fahrwasser zu kommen“, sagte der 50-Jährige nach seiner Wahl. „Mit meinen Erfahrungen in ganz unterschiedlichen Bereichen kann ich dazu meinen Beitrag leisten.“

Der Kölner CDU-Partei- und Fraktionschef Bernd Petelkau sprach von einer „sehr guten Lösung“ und einem „guten Rückenwind für den neuen Aufsichtsratschef“. Es sei gelungen, „eine Persönlichkeit zu finden, die über die Parteigrenzen hinaus anerkannt ist und über viel wirtschaftliche Erfahrung verfügt.“

Das Lob vom CDU-Chef ist nicht nur bemerkenswert, weil Duin SPD-Mitglied ist. Im Rathaus wird die Personalie auch als erste bestandene Bewährungsprobe für den neuen SPD-Fraktionschef Christian Joisten gesehen. Der Nachfolger des langjährigen Fraktionsvorsitzenden Martin Börschel hatte die Aufgabe übernommen, einen Kandidaten zu finden, mit dem alle großen Parteien im Rathaus und die Arbeitnehmervertreter im paritätisch besetzten Aufsichtsrat gleichermaßen gut leben können. Dass ihm dies – offenbar mit Unterstützung von Parteichef Jochen Ott – gelang, kann durchaus als Zeichen eines Neuanfangs im Rathaus interpretiert werden, sagt ein SPD-Fraktionsmitglied. Joisten sei angetreten, um die Gräben zwischen SPD und Ratsbündnis wieder etwas kleiner zu machen, als sie zuletzt waren.

Keine Verbindungen zur Kölner Politik

Neben seinen politischen und wirtschaftlichen Erfahrungen dürfte für Garrelt Duin vor allem gesprochen haben, dass er keinerlei Verbindungen in die Niederungen der Kölner Kommunalpolitik hat. Mit dem Kölner Klüngel habe er nichts zu tun, versichert er, „ich bin nicht Teil des Spiels und werde es auch nicht werden. Ich bin sehr unabhängig“. Den Kölner Politikern schrieb er ins Stammbuch: Für die Politik gebe es viele Bühnen. Ein Aufsichtsrat der Stadtwerke gehöre nicht dazu.

Duins Wahl wurde möglich, weil mit Michael Paetzold ein SPD-Vertreter im Aufsichtsrat den Posten frei machte und der amtierende Aufsichtsratschef Harald Kraus als Vorsitzender des Gremiums zurücktrat. „Ich bin sehr erleichtert, dass sich die Politik geeinigt hat“, sagt Kraus. Für ihn sei immer klar gewesen, die Geschäfte nur für eine Übergangszeit zu führen. Seine Wahl zum Aufsichtsratschef, mit der sich eine schwere Niederlage der Oberbürgermeisterin verband, sei eine Reaktion auf den Streit der Politik gewesen. Die Monate an der Spitze des Kontrollgremiums, hätten Spaß gemacht. „Ich begrüße aber, dass der Spaß begrenzt war.“

Auslöser der Krise war der Umgang der großen Ratsparteien mit der Klüngel-Affäre um die gescheiterte Wahl von Martin Börschel zum neuen hauptamtlichen Stadtwerke-Chef. Ob man diesen Posten überhaupt brauche, werde man in den nächsten Wochen „sachlich und transparent“ erörtern, so Duin. Er lobte die Kölner Stadtwerke als landesweites „Paradebeispiel“ für die Bedeutung städtischer Unternehmen für die Stadtentwicklung. „Sie sind ein großes Pfund, das die Stadt weiter ausspielen soll.“ Sie sollten gestärkt und ausgebaut werden.

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