Kommentar zum SicherheitskonzeptDer Preis des Kölner Silvester-Friedens

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Krasniqi Domplatte Silvpix

Massives Polizeiaufgebot am Dom in der Silvesternacht.

Köln – Es gab keine Verletzten. Keine Gewaltausbrüche. Keine massenhaften sexuellen Übergriffe. Mit der Bilanz der Kölner Silvesternacht können Stadt und Polizei im Grundsatz zufrieden sein. Die Katastrophe aus dem Vorjahr hat sich nicht wiederholt. Ein Glück! Und dennoch fällt das Fazit nicht in jeder Hinsicht positiv aus.

Für Köln ging es in dieser Nacht darum, mit Bildern einer friedlichen Feier die abscheulichen Ereignisse der Silvesternacht 2015 verblassen zu lassen. Das ist, soweit es um die Veranstaltung auf dem Roncalliplatz geht, gelungen: 50.000 Menschen setzten ein Zeichen, staunten über die gelungene Lichtinstallation des Künstlers Philipp Geist, lauschten den Liedern des „Grenzenlos“-Chores.

Ja, man darf durchaus sagen, dass sich die Kölner in dieser Nacht die Domplatte zurückerobert haben – allerdings um den Preis und unter dem Schutz eines gewaltigen Polizeiaufgebots.

Leider auch andere Bilder

Leider gab es auch die anderen Bilder, die düstere Erinnerungen an das Geschehen vor einem Jahr wachriefen: Plötzlich waren da wieder Tausende Männer, zumeist nordafrikanischer Herkunft, die vor den Hauptbahnhof strömten und von Polizisten eingekesselt wurden. 650 Personenüberprüfungen, 27 Festnahmen, Hunderte Platzverweise: Eine Einsatzbilanz, die ein ungutes Gefühl hinterlässt und Fragen aufwirft. Wo kamen diese großen Männergruppen her? Von 1000 „fahndungsrelevanten“ Personen, die in Zügen am Hauptbahnhof ankamen, spricht die Bundespolizei. Mit Straftaten sei zu rechnen gewesen. Hatten sich diese Männer womöglich gezielt am Dom verabredet?

Es ist jedenfalls sehr fraglich, ob die Silvesternacht 2016 auch ohne den massiven Polizeieinsatz so gewaltfrei abgelaufen wäre. Umso mehr erwiesen sich die hohen Sicherheitsvorkehrungen als notwendig. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies hat mit seiner niedrigschwelligen Einsatzstrategie richtig gelegen. Auch wenn es auf manche Beobachter befremdlich wirken mochte, dass afrikanisch- oder arabischstämmige Männer scheinbar nur aufgrund ihres Aussehens überprüft und, wenn sie sich nicht ausweisen konnten, festgesetzt wurden.

Harsches Vorgehen gerechtfertigt

Die Silvester-Schande 2015 rechtfertigt jedoch dieses harsche Vorgehen: Durch sie war Köln zum Synonym für einen Staat geworden, der seine Bürger nicht schützen konnte. Nach diesem beispiellosen Kontrollverlust hat der Staat nun, ein Jahr später, auf der Domplatte verloren gegangenes Vertrauen wiederhergestellt.

Die Wichtigkeit dieses Signals ist nicht zu unterschätzen. Weil dieser Nachweis von Handlungsfähigkeit an anderer Stelle noch nicht erbracht worden ist – siehe die Aufarbeitung der Pannen im Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Amri. Und nicht zuletzt auch, weil wir 2017 vor einem richtungsweisenden Wahljahr stehen. Der Umgang mit der Flüchtlingsfrage und der konkret gewordenen Terrorgefahr wird bei der Landtagswahl im Mai und auch bei der Bundestagswahl im Herbst die überragenden Themen sein.

Gesellschaftliche Gräben vertieft

Die Übergriffe der Kölner Silvesternacht 2015 waren der Ausgangspunkt eines erbitterten Streits über die deutsche Flüchtlingspolitik, der in eine ebenso heftige Debatte um das Asyl- und Ausländerrecht mündete. Die Gräben in unserer Gesellschaft haben sich dadurch dramatisch vertieft. Zusätzliche Zweifel daran, dass unser Rechtsstaat die Sicherheit und Unversehrtheit seiner Bürger nicht garantieren kann, wären in dieser Situation fatal.

Das würde am Ende nur den Schreihälsen helfen, die unser Rechtssystem lieber heute als morgen abschaffen wollen. Insofern war die Silvesternacht 2016 ein wichtiger Wendepunkt, um Vertrauen zurückzugewinnen. Die Kehrseite der Medaille: Wir Bürger werden uns an solche „Feier“-Tage mit enorm hoher Polizeipräsenz gewöhnen müssen.

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