Köln – Um was geht es bei der Wahl an diesem Sonntag?
Es finden mehrere Wahlen statt. Die Europawahl, die Wahl des Integrationsrates, die Wahl der neun Kölner Bezirksvertretungen sowie des Stadtrates.
Wer darf den Stadtrat wählen?
Wahlberechtigt sind alle in Köln gemeldeten EU-Bürger, die mindestens 16 Jahre alt sind.
Welche Parteien und Gruppierungen kandidieren für den Stadtrat?
Folgende Bewerber treten in allen 45 Wahlbezirken an: SPD, CDU, Grüne, FDP, Pro Köln, Linke, Freie Wähler, Deine Freunde, Piraten, Alternative für Deutschland (AfD). Weitere Bewerber, die nur in einigen Wahlbezirken antreten: Liberale Demokraten, Die Partei, Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), Aussiedler und Migrantenpartei Einheit sowie die NPD. Als Einzelbewerber kandidieren jeweils in einem einzigen Wahlbezirk Franz Abels, Manfred Kreische und Yasin Topcouclu.
Warum wird in Köln nicht wie in vielen anderen Städten gleichzeitig auch der Oberbürgermeister gewählt?
Die reguläre Amtszeit der 2009 gewählten Oberbürgermeister endet im Herbst 2015. Weil in Nordrhein-Westfalen künftig die Wahl des Oberbürgermeisters und des Stadtrates wieder auf den selben Tag fallen sollen, hat das Land eine Ausnahmeregelung geschaffen: Den Hauptverwaltungsbeamten wurde freigestellt, die Amtszeit 2014 vorzeitig zu beenden und dadurch Neuwahlen zu ermöglichen. Das haben viele, aber eben nicht alle Stadtchefs getan. So hat sich auch Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters entschieden, seine sechsjährige Amtszeit auszuschöpfen und dann nicht mehr anzutreten.
Wie ist Sitzverteilung im amtierenden Stadtrat?
Die SPD und die CDU haben jeweils 25 Mandate, die Grünen 20, die FDP neun, Pro Köln fünf und die Linke vier. Hinzu kommen je ein einzelner Vertreter der Freien Wähler und der Wählervereinigung Deine Freunde.
Wer hatte bislang das Sagen?
Die Politik im Stadtrat wurde in der letzten Legislaturperiode von einem rot-grünen Bündnis bestimmt. Mit der zusätzlichen Stimme des Oberbürgermeisters hatte das Bündnis 46 Stimmen – und damit die absolute Mehrheit.
Wer hat Chancen, im nächsten Stadtrat dabei zu sein?
Weil es bei der Kommunalwahl keine Fünf- oder Drei-Prozent-Hürde gibt, haben auch kleine Parteien Aussichten, Mandate im Stadtrat zu gewinnen. Neben den acht zur Zeit im Rat vertretenen Parteien und Vereinigungen werden den Piraten und der AfD gute Chancen zugerechnet. Für Aufmerksamkeit sorgte zeitweise auch die Gruppe BIG, die als Migrantenvertretung Ansprüche anmeldete. Ihr gelang es aber nicht, in allen Wahlkreisen Kandidaten aufzustellen, was ihre Chancen mindert.
Wie viele Stimmen braucht man für ein Mandat?
Das hängt von der Wahlbeteiligung ab. Rein rechnerisch braucht man 1,1 Prozent der abgegebenen Stimmen für ein Ratsmandat. Das entspricht bei einer Wahlbeteiligung von 50 Prozent rund 4450 Stimmen. Da im komplizierten Verfahren zur Berechnung der Sitzverteilung immer auch auf- und abgerundet werden muss, um glatte Ergebnisse zu bekommen, kann man jedoch schon mit deutlich weniger Stimmen den ersten Sitz erhalten. Bei der vorigen Wahl genügten einer Wählergruppe 0,78 Prozent, also 2904 Stimmen zum Einzug in den Rat.
So viele Kölner wie noch nie dürfen am Sonntag ihre Stimme abgeben: Bei der Kommunalwahl sind rund 800 000 Bürger ab 16 Jahren wahlberechtigt, bei der Europawahl knapp 730 000 ab 18 Jahren. An der Wahl des Integrationsrats dürfen sich hier lebende Ausländer beteiligen, ebenso deutsche Staatsangehörige mit ausländischen Wurzeln. Mehr als 130 000 Berechtigte haben Briefwahlunterlagen angefordert – ebenfalls ein neuer Rekord.
Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Dort können die Wähler gegen Vorlage ihrer Wahlbenachrichtigung oder notfalls Ihres Personalausweises oder Reisepasses ihre Stimme abgeben. Der Wahllokalfinder auf der Internetseite des Kölner Stadt-Anzeiger hilft bei der Suche des Wahllokals. Wer die Bekanntgabe der Ergebnisse miterleben will, kann ab 17.30 Uhr ins Rathaus kommen. Der Stadt-Anzeiger berichtet zudem ab 17 Uhr mit einem Online-Live-Ticker von dort. (map)
www.stadt-koeln.de
www.ksta.de/wahlticker
www.ksta.de/wahllokalfinder
Wie werden die Mandate im Stadtrat verteilt?
Man hat bei der Wahl zum Stadtrat nur eine Stimme, mit der man gleichzeitig einen Kandidaten als Wahlbezirksvertreter wie auch dessen Partei wählt. Wie viele der 90 Sitze eine Partei bekommt, wird durch ihr stadtweites Ergebnis bestimmt. Die Hälfte der Sitze wird mit den 45 Politikern besetzt, die in den 45 Wahlbezirken gewinnen. Die restlichen Sitze werden dann über die jeweiligen Kandidatenlisten der Parteien – man nennt sie auch Reservelisten – vergeben. Ein Beispiel: Eine größere Partei erhält 30 Prozent der abgebenen Stimmen. Das entspricht 27 Sitzen im 90-köpfigen Stadtrat. Dieselbe Partei hat in 20 der 45 Wahlbezirken die meisten Stimmen gewonnen. Das heißt, dass dann noch weitere sieben Kandidaten von der Liste in den Rat einziehen werden, die sich nicht über die Wahlkreisentscheidung ihren Platz sichern konnten.
Wie könnte es nach der Wahl weitergehen?
Wenn das rot-grüne Bündnis die knappe Mehrheit verteidigen kann, dürfte es mit der Ratskoalition weiter gehen – selbst wenn die CDU stärkste Partei werden sollte. Die Spitzen der SPD und der Grünen haben sich entsprechend geäußert. Man würde gerne zusammen weiter machen. Reicht es für Rot-Grün nicht mehr, sind verschiedene Konstellationen denkbar. SPD und Grüne haben in der vorletzten Wahlperiode Erfahrungen mit einem „Kernbündnis“ gesammelt, das sich ohne eine eigene Mehrheit von Fall zu Fall weitere Partner suchte, um sich durchzusetzen. Das gelang mal mit der Linken, mal mit der CDU.
Denkbar wäre eine Neuauflage eines Bündnisses zwischen SPD und CDU; aber auch, dass man es ohne eine feste Verabredung mit wechselnde Mehrheiten versucht. Das würde einen Wahlkampf ohne große Rücksichtnahme ermöglichen, wenn es im nächsten Jahr um die Nachfolge von Oberbürgermeister Roters geht.
