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Mindeststrafe 60 EuroSo will die Stadt Köln beim Badeverbot im Rhein vorgehen

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Auch an der Rodenkirchener Riviera soll nach dem Willen der Stadtverwaltung das Betreten des Rheins verboten werden.

Auch an der Rodenkirchener Riviera soll nach dem Willen der Stadtverwaltung das Betreten des Rheins verboten werden.

Copyright: Alexander Schwaiger

Kommt das Badeverbot im Rhein in Köln? Und wenn ja, wie strikt? Dazu äußern sich die Fraktionen, die Stadt und die DLRG.

Im Kölner Stadtrat zeichnet sich eine mehrheitliche Zustimmung zu einem Badeverbot im Rhein auf Kölner Stadtgebiet ab. Das hat eine Abfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bei den fünf größten Fraktionen im Rat ergeben, sie vereinen 77 der 90 Sitze.

Es ist allerdings offen, ob das Gremium tatsächlich die strikte Auslegung einführt, die die Verwaltung vorschlägt. Unter anderem CDU (20 Sitze) und FDP (fünf) wollen auch Alternativen schaffen, damit die Menschen baden und schwimmen können.

Weniger strikte Auslegung in Düsseldorf

Wie berichtet soll „jedes Betreten“ des Rheins in Köln als Baden gelten und verboten werden. Die Begründung der Stadt: „Unvorhersehbare Gefahren bestehen bereits im unmittelbaren Uferbereich.“ In Düsseldorf hingegen gilt als Baden erst „das planmäßige Verweilen mit dem Körper in mehr als jeweils knöcheltiefem Wasser“.

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Nächsten Donnerstag soll der Rat entscheiden, ob die Kölner Stadtordnung geändert wird. Eine Neufassung der Regel kann laut Verwaltung dann einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft treten, für die es zunächst einige Tage braucht. Zuletzt waren mehrere Menschen im Rhein ertrunken.

DLRG befürwortet Verbot

Alexander Lustig, stellvertretender Leiter des Kölner Bezirks der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), bezeichnete das geplante Verbot als sinnvoll, weil einige Menschen sich immer wieder falsch verhalten. „Es ist kein Allheilmittel, aber ein zusätzlicher Fingerzeig in der Hoffnung, dass es uns weiterbringt bei dem Thema.“

Laut Lustig gibt es Situationen, bei denen es schon gefährlich sein kann, nur mit den Füßen im Wasser zu stehen. Aber Lustig sagte: „Man muss auch die Kirche im Dorf lassen. Eine Lösung wie in Düsseldorf könnte deshalb sinnvoll sein, auch wenn es dann schwieriger ist, Verstöße zu ahnden.“ Er wünscht sich eine Analyse, was die Verbote etwa in einem Jahr gebracht haben.

Strafe von bis zu 1000 Euro

Bis zu 1000 Euro Strafe soll es kosten, trotzdem im Rhein zu baden. Ein Sprecher der Stadt Köln begründete die Strafe damit, dass Schilder, Appelle und Kampagnen trotzdem einige Personen nicht davon abhielten, im Rhein zu baden. Er teilte mit: „Eine Geldbuße in Höhe von 1000 Euro soll abschrecken.“

Laut seiner Aussage verhängt die Stadt die Höchststrafe, wenn Personen uneinsichtig sind, sich selbst und/oder sogar andere in Gefahr bringen. „Sollte jemand trotz des Verbots einen Fuß ins Wasser halten, wird dies auch geahndet, aber mit einem geringeren Bußgeld, nämlich mindestens 60 Euro.“

Es gibt einige Ausnahmen

Ausgenommen vom Badeverbot in Köln sollen sein: behördliche Maßnahmen und Rettungsmaßnahmen einschließlich Übungen von Wasserrettungsdiensten oder der Feuerwehr, das Ein- und Aussteigen beim An- und Ablegen von Wasserfahrzeugen, Kanufahren, Rudern, Angelsport und durch die Stadt genehmigte Veranstaltungen.

Die Grünen bilden mit 27 Sitzen die größte Fraktion im Rat, eine Sprecherin teilte mit: „Mehrheitlich ist die Fraktion für ein Badeverbot. Wie streng dieses gefasst wird, ist noch nicht abschließend diskutiert.“ Demnach scheint es noch Abstimmungsbedarf zu geben. Üblicherweise tagen die Fraktionen immer mittwochs. Wie die Grünen als Fraktion nächsten Donnerstag abstimmen, könnte also nach der Sitzung nächste Woche feststehen.

CDU will alternative Wasserflächen

Die CDU unterstützt ein Badeverbot, laut Fraktionschef Bernd Petelkau muss die Sicherheit der Menschen an erster Stelle stehen. „Gleichzeitig wollen wir als CDU-Fraktion aber prüfen lassen, ob es nicht sichere Ausnahmen geben kann, etwa in Bereichen wie dem künftigen Deutzer Hafen, dem Mülheimer Hafen oder in der Groov.“ Auch ob innerhalb der Kölner Seenlandschaft zusätzliche Wasserflächen zur Verfügung gestellt werden können, soll die Stadt demnach prüfen.

Für die SPD (19 Sitze) bezeichnete Fraktionschef Christian Joisten das Badeverbot als „überfällig“, die Fraktion begrüße es. „Es geht hier um Menschenleben. Die Sicherheit der Kölnerinnen und Kölner muss an erster Stelle stehen.“

Linke spricht sich für die Pläne der Stadt aus

Die Linke (sechs Sitze) hat angekündigt, für das vorgelegte Verbot zu stimmen: „Sicherheit für Schwimmerinnen und Schwimmer und Rettungspersonal kann dadurch besser gewährleistet werden. Regeln sind zum Schutz der Schwachen da, beispielsweise der Kinder.“

Laut FDP-Fraktionschef und Oberbürgermeisterkandidat Volker Görzel sei jeder Ertrunkene einer zu viel und der Rhein sei kein Badeort. Die FDP hält die strikten Pläne der Kölner Verwaltung aber für „absurd“.

Görzel sagte: „Wir wollen den Kölnerinnen und Kölner nicht verbieten, die Füße an heißen Sommertagen im Wasser abzukühlen.“ Die FDP wünscht sich Alternativen wie Badeschiffe wie etwa in Berlin. Das sieht DLRG-Vorstand Lustig kritisch, weil der Rhein in Köln ganz andere Verhältnisse habe.