Die sieben Fraktionen des Kölner Stadtrat haben noch keine Entscheidung getroffen, ob sie unter anderem die 1,5-Milliarden-Euro-Finanzspritze der Stadt an die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) abnicken. Das hat eine Abfrage dieser Redaktion bei den sieben Fraktionen (insgesamt 85 von 90 Sitzen) ergeben.

Bis auf die Linke (zehn Sitze), die ablehnen werden, kündigten die sechs anderen Fraktionen noch Beratungsbedarf über das Paket an, mit dem die Stadt und ihre Stadtwerke (SWK) Investitionen von zwölf Milliarden Euro bis 2035 sicherstellen wollen (siehe Info-Text). Der Rat soll in seiner Sitzung am 2. Juli entscheiden. Das Gremium stimmt darüber ab, weil die Stadtwerke zu hundert Prozent der Stadt gehören.

Das sagen die Kölner Fraktionsvorsitzenden

Laut Christiane Martin, Fraktionschefin der Grünen (22 Sitze), geht das Paket grundsätzlich in die richtige Richtung. „Gleichzeitig müssen wir sehr genau auf die Auswirkungen für den städtischen Haushalt und die Verkehrswende schauen. Entscheidend ist, dass wirtschaftliche Stabilität und Zukunftsinvestitionen gemeinsam gesichert werden.“ 

Für die CDU (18 Sitze) sagte Fraktionschef Bernd Petelkau: „Dass der Stadtwerke-Konzern seine Anstrengungen für die Instandhaltung und Modernisierung unserer Stadt verdoppeln will, ist ein starkes und wichtiges Signal. Gleichzeitig werden wir uns die vorgesehenen Einsparmaßnahmen sehr genau anschauen und danach entscheiden, ob es Korrekturen geben muss!“

SPD-Fraktionschef Christian Joisten (18 Sitze) sagte: „Ein einfaches ‚Weiter so‘ wird es angesichts der angespannten wirtschaftlichen Gesamtlage nicht geben können. Die Lasten müssen dabei gerecht zwischen allen Beteiligten und Strukturen verteilt werden, denn nur gemeinsam kann es gelingen, die SWK dauerhaft als Rückgrat der Daseinsvorsorge zu sichern.“

Heiner Kockerbeck, Co-Vorsitzender der Linksfraktion (zehn Sitze), sagte: „Das Maßnahmenpaket kürzt wichtige soziale Vorhaben: den Bau 800 bezahlbarer Wohnungen für städtische Mitarbeitende und eines neuen Schwimmbades, bei Bus und Bahn in den Außenbezirken.“ Kockerbeck kritisierte, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadtwerke nicht in die Beratungen über das Paket involviert gewesen seien.

Für die AfD (acht Sitze) sagte Fraktionschef Stephan Boyens: „Es stellt niemand infrage, dass die KVB und die städtische Infrastruktur gestärkt werden muss.“ Boyens bezweifelte aber, dass die Transformation der Stadtwerke zum Klimaschutz im geplanten Umfang umgesetzt werden muss.

Die Volt-Fraktionsvorsitzende Jennifer Glashagen sagte für die fünfköpfige Fraktion: „Wir halten die angekündigte Vorgehensweise grundsätzlich für nachvollziehbar. Gleichzeitig erachten wir den Zeitplan als sehr ambitioniert.“

Und Volker Görzel, Fraktionschef der FDP und Kölner Stadtgesellschaft, bezeichnete den Prozess als richtig. 

Entschied sich aber dagegen

Stadt Köln prüfte Verzicht auf Rückkehr zum regulären KVB-Fahrplan

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Matthias Hendorf

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Görzel bezweifelte aber, dass Stadtwerke und KVB tatsächlich pro Jahr 40 Millionen Euro sparen. „Die Ergebnisverbesserungen sind mit keinen Maßnahmen hinterlegt und damit ungedeckte Schecks. Mir fehlt die Fantasie, wie die KVB in ihrem desolaten Zustand und immer wieder durch Streiks lahmgelegt, das schaffen wollen.“