Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) wird die Mülheimer Brücke zur Chefsache machen. Damit entmachtet er in dieser Sache Verkehrsdezernent Ascan Egerer. Das ist ein beispielloser Vorgang in der jüngeren Geschichte der Kölner Kommunalpolitik, den es so oder ähnlich unter Burmesters Vorgängerin Henriette Reker nicht gegeben hat. Es zeichnet sich damit ein neuer politischer Stil ab.

Wie zu erfahren war, hat Burmester am Dienstag bei einer Sitzung des Verwaltungsvorstandes mit allen Dezernentinnen und Dezernenten angekündigt, Egerer einen Brief bezüglich der Mülheimer Brücke zu schreiben, zum genauen Inhalt machte er demnach keine Angaben. „Der Oberbürgermeister will die Mülheimer Brücke mit einer besonderen Priorität behandeln“, sagte eine Stadtsprecherin auf Nachfrage. Darüber hinaus wollte sich die Stadt nicht äußern.

Torsten Burmester will das letzte Wort haben

Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ will Burmester ab sofort über alle wichtigen Entscheidungen rund um die Sanierung und die zukünftige Verkehrsführung auf der Mülheimer Brücke auf dem Laufenden gehalten werden und das letzte Wort haben. Das OB-Büro soll das Schreiben dem Vernehmen nach am Mittwochmorgen verschicken, so dass Egerer es noch am selben Tag erhält.

Der Verkehrsdezernent war zuletzt in die Kritik geraten, weil er die Mülheimer Brücke für den Autoverkehr einspurig machen wollte, um auf der zweiten Autospur einen Radweg einzurichten. „Die stetige Zunahme der Verkehrsmengen im Radverkehr macht eine Änderung der Verkehrsführung erforderlich“, heißt es in einer Beschlussvorlage zur Mülheimer Brücke, die Egerer namentlich unterzeichnete. Mit dieser Aussage wagte sich der Verkehrsdezernent weit hinaus, denn zwei Gutachten sollen zunächst klären, welche Auswirkungen die Einspurigkeit auf das Kölner Verkehrsnetz hätte.

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, bei einem wichtigen Projekt anstelle des zuständigen Dezernenten die finalen Entscheidungen zu treffen, ist ein in der Kölner Kommunalpolitik äußerst ungewöhnlicher Vorgang, der einer Entmachtung des Verkehrsdezernenten gleichkommt. Es handelt sich außerdem um ein deutliches Misstrauensvotum, denn Burmester geht ganz offensichtlich davon aus, Egerer die Verantwortung für die Mülheimer Brücke nicht überlassen zu können.

Burmester mit anderem Führungsstil als Reker

Burmester macht damit außerdem deutlich, dass im Verwaltungsvorstand ein neuer Wind weht und er bei seiner Amtsführung einen völlig anderen Stil pflegt als seine Vorgängerin. Henriette Reker hatte die Verantwortung auch für große Projekte stets bei ihren Fachdezernenten gesehen. Das zeigte sich etwa bei der Beschlussvorlage für einen möglichen U-Bahn-Tunnelbau auf der Ost-West-Achse. Reker hatte mehrfach gesagt, dass sie sich diese möglichst schnell wünsche, damit die Politik entscheiden kann. Doch die Vorlage kam ein ums andere Mal nicht, laut des Verkehrsdezernenten fehlten noch wichtige Grundlagen. Und die Oberbürgermeisterin ließ sich vertrösten.

Zu Burmesters Entscheidung mag auch beigetragen haben, dass der Verkehrsdezernent bereits in der Vergangenheit mehrfach sehr unglücklich und teils auch beratungsresistent agierte, wenn es um Verkehrsversuche ging. Einen Verkehrsversuch auf der Deutzer Freiheit musste die Stadt Köln vorzeitig abbrechen, weil ein Anlieger erfolgreich juristisch dagegen vorging.

Der Verkehrsversuch auf der Venloer Straße in Ehrenfeld brachte Köln bundesweit negativ in die Schlagzeilen, weil die Straße aufgrund unklarer Markierungen und Beschilderungen zeitweise im Chaos versank. Und auf der Trankgasse direkt vor dem Kölner Dom gibt es bis heute bei großen Veranstaltungen in der Philharmonie einen Rückstau bis auf die Rheinuferstraße, weil der Verkehrsdezernent einen Teil für den Autoverkehr sperrte. Mit der Politik verabredet war hingegen ein Verkehrsversuch, sobald der Domsockel saniert wird. Doch Egerer ließ das Projekt unabhängig davon umsetzen. So ging in den vergangenen Jahren bereits einiges an Vertrauen verloren.

Auswirkungen einer Sperrung von Severins- und Zoobrücke wird geprüft

Was die Zukunft der Mülheimer Brücke anbelangt, wird der Verkehrsdezernent nun zwei Gutachten anfertigen lassen, die dann auf dem Schreibtisch des Oberbürgermeisters landen werden. Grüne, SPD, Linke und Volt haben am Dienstag im Mobilitätsausschuss des Stadtrats gegen CDU, AfD und FDP/KSG beschlossen, dass das Verkehrsdezernat die Auswirkungen von einer und zwei Autospuren auf das gesamte Kölner Verkehrsnetz untersuchen soll. Ein externes Büro soll die Auswirkungen auf die direkte Umgebung der Brücke in Mülheim prüfen. Auf Wunsch der SPD soll auch einfließen, was passieren würde, falls die Stadt die Severinsbrücke oder die Zoobrücke sperren müsste – beide sind sanierungsbedürftig. „Für uns ist es kein Problem, zwei zusätzliche Szenarien zu prüfen“, sagte Thorsten Siggelkow, Leiter des Amts für nachhaltige Mobilitätsentwicklung, während der Ausschusssitzung.

Insbesondere vonseiten der Kölner Wirtschaft hatte es in der vergangenen Woche deutliche Kritik an einer möglichen Einspurigkeit auf der Mülheimer Brücke für den Autoverkehr gegeben. Es äußerten sich unter anderem Messechef Gerald Böse, Lanxess-Arena-Chef Stefan Löcher und die Handwerkskammer. „Wir haben kein Interesse, die Kölner Wirtschaft zu schädigen“, sagte Egerer im Ausschuss. Das Gutachten solle gerade Aufschluss darüber bringen, was möglich ist und was nicht.

Analyse

Mülheimer Brücke wird für Kölns OB Burmester zur Nagelprobe

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Tim Attenberger

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Dass auf der Mülheimer Brücke nur schmale Seitenränder für den Radverkehr und die Fußgänger zur Verfügung stehen, falls der Autospur zweispurig bleibt, betonte er allerdings. „Es stimmt, dass wir dann den heutigen Standard für Radwege nicht erreichen“, sagte er. Es sei zwar nicht verboten, den Radweg wie früher am Seitenrand unterzubringen, da es sich bei der Brücke nicht um einen Neubau handelt. „Sonst wären viele Radwege in Köln nicht mehr zulässig“, so Egerer. Aber es würde für den Radverkehr Einschränkungen bedeuten. Sobald die beiden Gutachten vorliegen, wird der Stadtrat final beschließen, wie es mit den Autospuren auf der Mülheimer Brücke weitergeht.