Köln – Die Parteivorstände der CDU und der Grünen haben sich bereits entschieden, an diesem Samstag sollen die jeweiligen Mitgliederversammlungen der Empfehlung für die Oberbürgermeisterwahl 2020 folgen: Sowohl die CDU als auch die Grünen verzichten auf einen eigenen Kandidaten und werden im Wahlkampf erneut die parteilose Stadtchefin Henriette Reker unterstützen. Eben das hatte die 62-jährige Amtsinhaberin zur Bedingung für ihre Kandidatur gemacht.
Offene Wahl sorgt in der CDU für Diskussionen
Die beiden Parteien, die im Stadtrat als Bündnispartner zusammenarbeiten, eint das Ziel, Reker zur Wiederwahl zu verhelfen. Unterschiedlich ist die Art und Weise, wie der Mitgliederbeschluss zustandekommen soll. Die Christdemokraten werden auf ihrer Versammlung im Lindenthaler Apostelgymnasium offen abstimmen. Die Grünen, die sich im Pfarrsaal Heilig Kreuz in Weidenpesch treffen, planen eine geheime Wahl.
Zwar schreibt das Wahlrecht den Parteien für das Aufstellen ihrer Kandidaten eine geheime Abstimmung vor. Doch im Falle Rekers, die als parteilose Bewerberin antreten will, handelt es sich eben nicht um eine förmliche Nominierung. Die CDU und die Grünen stimmen lediglich darüber ab, wem sie Wahlkampfhilfe leisten wollen. Für ein solches Verfahren gibt es keine gesonderte Vorschrift.
Am 13. September 2020 wird gewählt
Die Landesregierung hat die nächste Oberbürgermeisterwahl und die Wahl des Stadtrates sowie der Bezirksvertretungen auf den 13. September 2020 terminiert. Die Wahlperiode dauert jeweils fünf Jahre. Die derzeitige Wahlperiode des Rates hat im Mai 2014 begonnen und währt somit mehr als sechs Jahre. Die ungewöhnlich lange Frist kommt dadurch zustande, dass die zuletzt in unterschiedlichen Jahren abgehaltenen OB-Wahl und die Kommunalwahl wieder an demselben Tag stattfinden sollen. Bei der OB-Wahl soll die Stichwahl wegfallen. Wahlberechtigt sind Deutsche sowie Angehörige der übrigen EU-Staaten, die am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Stadt wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. (adm)
Für die Grünen macht das keinen Unterschied. „Die Abstimmung wird geheim stattfinden, da es sich faktisch um eine Personenwahl handelt“, sagte deren Parteivorsitzender Frank Jablonski am Freitag. „Wir werden offen abstimmen, die Versammlung ist kein formeller Aufstellungsparteitag“, kündigte CDU-Chef Bernd Petelkau an. Nicht jeder Christdemokrat dürfte damit einverstanden sein.
„Eine offene Abstimmung übt, ob bewusst oder unbewusst, immer auch einen gewissen Druck auf die Mitglieder aus“, kritisiert der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Dünnwald/Höhenhaus, Heinz Klein. Mit einer geheimen Abstimmung dagegen „kann man nichts verkehrt machen“. Das gelte umso mehr, da die CDU demnächst die Kandidaten für den künftigen Stadtrat küren werde. Kaum jemand wolle sich in einer solchen Phase gegen die Parteispitze stellen.
Reker: Die Stadt braucht Kontinuität
Andere in der CDU unterstützen die für die Abstimmung beabsichtigte Vorgehensweise. Das Verfahren sei sinnvoll, da es keine personelle Alternative gebe, sagt ein Mandatsträger. Wichtig sei „ein klares Signal, dass die Partei die Oberbürgermeisterin geschlossen unterstützt“.
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Reker hatte vor gut zwei Wochen bekanntgegeben, dass sie zur Wiederwahl antritt. Die Stadt brauche Kontinuität, eine einzige Amtszeit sei zu kurz, um die vielen Projekte, die sie angestoßen habe, zum Erfolg zu bringen. Sie äußerte sich zuversichtlich hinsichtlich der Unterstützung durch die CDU und die Grünen. „Wir haben in vielen Sachfragen gerungen, aber letztendlich eine gute Übereinstimmung zu den wichtigen Themen dieser Stadt gefunden.“
Es sei ein wichtiges Signal an die Kölner, wenn Demokraten „in Zeiten von Egoismus, Intoleranz und Ausgrenzung“ an einem Strang zögen. Die FDP und die Freien Wähler, die 2015 ebenfalls für Reker geworben hatten, haben den Unterstützerkreis verlassen. Sie sind unzufrieden mit der Arbeit der Oberbürgermeisterin.
