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Forderung des RechnungshofsSollte NRW aus der Kölnmesse aussteigen?

Der Landesrechnungshof NRW sieht die Beteiligung des Landes an der Kölnmesse kritisch und fordert den Verkauf der Anteile. Was es damit auf sich hat.

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Die Nordhallen der Kölnmesse

Die Nordhallen der Kölnmesse

Die Kölnmesse zählt zu den großen Wirtschaftsunternehmen der Stadt. Sie betreibt das drittgrößte Messegelände in Deutschland, beschäftigt rund 1200 Menschen und hat 2025 einen Rekordumsatz von 455,5 Millionen Euro erzielt. Der Gewinn verdreifachte sich auf 62,o Millionen Euro, bald soll eine neue Firmenzentrale gebaut werden. Für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist die Kölnmesse von erheblicher Bedeutung (siehe Infotext unten). Trotzdem fordert der Landesrechnungshof NRW, dass das Land seine Beteiligung an der Messe verkaufen soll. Weder gebe es ein wichtiges Landesinteresse an der Beteiligung, noch sei ein angemessener Einfluss des Landes sichergestellt. Fragen und Antworten.

Wem gehört die Kölnmesse?

Das Land hält 20,0 Prozent der Anteile der Kölnmesse GmbH, die Stadt Köln 79,07 Prozent. Die restlichen 0,93 Prozent verteilen sich auf die IHK Köln, die Kölner Handwerkskammer sowie Wirtschafts- und Handelsverbände der Region.

Warum soll das Land NRW seine Beteiligung verkaufen?

Die rechtlichen Voraussetzungen seien nicht mehr gegeben, kritisiert der Landesrechnungshof (LRH) in seinem aktuellen Jahresbericht. Bei direkten Beteiligungen müsse das Land „prüfen, ob sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt“. Mit dem allgemeinen Wunsch nach Wirtschaftsförderung könne die Beteiligung des Landes an der Kölner und der Düsseldorfer Messegesellschaft nicht begründet werden. Sonst müsse sich das Land auch an den Messen in Dortmund und Essen sowie zahlreichen Unternehmen anderer Wirtschaftszweige beteiligen, so die Prüfer.

Was kritisiert der Landesrechnungshof noch?

Das Land habe keine Eigentümerstrategie entwickelt und sich keinen angemessenen Einfluss im Aufsichtsrat der Kölnmesse gesichert. Man habe festgestellt, so der LRH, dass die beiden Landesvertreter im Aufsichtsrat „jeweils getrennt auf Gremiensitzungen vorbereitet wurden und eine regelmäßige inhaltliche Abstimmung nicht stattfand“. Hinweise und Bedenken aus dem Wirtschaftsministerium hätten sie „weitgehend unbeachtet“ gelassen und damit „den ohnehin geringen Einfluss des Landes“ weiter gemindert. Auf Nachfrage habe das Wirtschaftsministerium selbst eingeräumt, „es habe auf die Geschäftspolitik der Kölnmesse keinen Einfluss“.

Lohnt sich die Beteiligung für das Land finanziell?

Nein, meint der Landesrechnungshof. Eine Gewinnausschüttung an die Gesellschafter habe es „mindestens seit 20 Jahren“ nicht gegeben. Stattdessen musste das Land der Kölnmesse mit viel Geld durch die Corona-Krise helfen, als zahlreiche Messen abgesagt wurden. Die Gesellschafter schossen 120 Millionen Euro zu – davon hatte das Land 24 Millionen zu tragen. Zwar ging es danach wieder aufwärts. Ausschüttungen an das Land seien aber weiterhin „nicht zu erwarten“, so die Prüfer.

Visualisierung des geplanten Neubaus der Messeverwaltung am Standort der heutigen Halle 3

Visualisierung des geplanten Neubaus der Messeverwaltung am Standort der heutigen Halle 3

Mit Blick auf die 100-prozentige Messetochter Köln-Kongress, die die städtischen Immobilien Flora, Gürzenich und Tanzbrunnen betreibt, kritisiert der LRH zudem, mehr als die Hälfte der Umsätze bestehe aus Kongressen, Tagungen und Veranstaltungen ohne Messebezug. Dass sich NRW als Messegesellschafter an der Sanierung von Veranstaltungsstätten der Stadt Köln beteilige, sei nicht im Interesse des Landes.

Kritisiert der Landesrechnungshof auch die Messe selbst?

Ja. Im Fokus steht dabei die Vergütung der Geschäftsführung um Messe-Chef Gerald Böse. Während der Corona-Pandemie seien Zielkriterien für die variable Vergütung rückwirkend angepasst worden. Die Ziele seien jedoch – vereinfacht gesagt – ohnehin so niedrig angesetzt, dass eine Übererfüllung die Regel sei. Boni für Top-Manager seien aber „keine Selbstverständlichkeit, sondern eine Honorierung außergewöhnlicher Leistungen“.

Der LRH kritisiert auch die Stadt Köln: „Anlässlich der Verlängerung eines Geschäftsführervertrags und Anhebung der Bezüge hielt die Hauptgesellschafterin Informationen zurück und lehnte eine Prüfung der Marktkonformität ab. Pandemiebedingte Gehaltseinbußen wurden in den Folgejahren mehr als nur ausgeglichen. Aus Sicht des LRH war dies in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Kölnmesse unangemessen.“

2022 wurde der Vertrag von Messe-Chef Gerald Böse vorzeitig bis 2028 verlängert. Laut Vergütungsbericht der Stadt Köln kassierte die Messe-Geschäftsführung im Corona-Jahr 2022 Bezüge von insgesamt 1,2 Millionen Euro, davon waren 365.000 Euro variable Vergütung.

Wie kontert die Landesregierung die Kritik?

Man habe „die Empfehlung des Landesrechnungshofs zur Kenntnis genommen“ und halte an der Beteiligung fest, sagte ein Sprecher des NRW‑Finanzministeriums. „Mit international führenden Leitmessen wie der Gamescom, der Anuga oder der DMEXCO stärkt die Kölnmesse “ Der wirtschaftliche Gesamteffekt für NRW begründe das wichtige Interesse des Landes an der Beteiligung. Diese sichere dem Land „dauerhafte Informations- und Mitwirkungsrechte bei strategischen Entscheidungen, die den Standort betreffen“, so der Sprecher. Im Übrigen diene die Beteiligung „der Standortsicherung, nicht der Renditeerzielung“. Die Anmerkungen des LRH zur Gremienarbeit habe man aufgenommen. Vorbereitung und Begleitung der Aufsichtsratssitzungen seien in die landeseigene Gesellschaft NRW Holding GmbH verlagert worden.

Was sagen Stadt und Messe zu den Vorwürfen?

Die Stadt Köln bestätigte: „Es trifft zu, dass in den vergangenen 20 Jahren keine Ausschüttungen der Kölnmesse erfolgten.“ Eine Messesprecherin sagte dazu, die Messe verfolge vorrangig einen wirtschaftsfördernden Unternehmenszweck. „Selbsterwirtschaftete Mittel werden deshalb insbesondere in den Erhalt und die Modernisierung der Messeinfrastruktur sowie in die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts reinvestiert.“ Die Eigenkapitalzuführung der Gesellschafter in Höhe von 120 Millionen Euro sei erfolgt, um während der Corona-Pandemie „den Betrieb, Arbeitsplätze, die Unternehmenssubstanz und wichtige Zukunftsinvestitionen zu sichern“.

Visualisierung des geplanten Neubaus der Messeverwaltung am Standort der heutigen Halle 3

Visualisierung des geplanten Neubaus der Messeverwaltung am Standort der heutigen Halle 3

Die Vergütung der Geschäftsführung wollte die Messe nicht kommentieren. Diese werde „im Auftrag des Aufsichtsrats durch eine unabhängige Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft. Zu einzelnen Vertragsfragen äußert sich die Kölnmesse nicht.“ Die Stadt Köln teilte dazu mit, die Änderung der Zielvereinbarung im Pandemie-Jahr 2020 sei „transparent und öffentlich“ erfolgt. „Dies gilt ebenso für die Verlängerung eines Geschäftsführervertrags in 2022, dessen Marktkonformität extern geprüft und gegenüber der Gesellschafterversammlung bestätigt worden ist.“

Was ist mit dem Kredit der Stadt für die Messe?

2023 hatte die Stadt die Messe mit einem Gesellschafterdarlehen über 85 Millionen Euro zu marktüblichen Konditionen gestützt. „Dieses Darlehen wurde inzwischen – zusätzlich zur regulären Tilgung – mit einer Sondertilgung von 50 Millionen Euro weitgehend zurückgeführt; aktuell sind noch rund 29 Millionen Euro offen“, so die Messesprecherin.

Gibt es Zustimmung für die Kritik des LRH?

Der Bund der Steuerzahler NRW begrüßt die Forderung, dass sich das Land von der Beteiligung trennen soll. Vizepräsident Eberhard Kanski sagte unserer Redaktion: „Mit Blick auf den relativ geringen Gesellschafteranteil können Landesinteressen, so sie überhaupt bestehen, aktuell kaum durchgesetzt werden. Landesbeteiligungen an Messen sind auch aus der Zeit gefallen, weil ein Engagement der Steuerzahler für erfolgreiche Messegesellschaften nicht mehr erforderlich ist.“ Falls sich das Land von den Anteilen trenne, müsse der Verkaufserlös zur Tilgung der Landesschulden eingesetzt werden.

Dagegen erklärte die Stadt Köln, das Land sei für sie „ein wichtiger strategischer Partner“ als Mitgesellschafter der Kölnmesse. Die gemeinsamen Messestrukturen mit dem Land seien „sehr erfolgreich. Die Stadt Köln beabsichtigt, diese strategische Partnerschaft fortzusetzen.“


Die Kölnmesse als Wirtschaftsmotor

2,64 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr generiert die Kölnmesse im Schnitt in der deutschen Wirtschaft, davon allein 1,36 Milliarden Euro in Köln. Zu diesem Ergebnis kam eine im Sommer veröffentlichte Studie des Forschungs- und Beratungsunternehmens Prognos im Auftrag der Messe.

25.000 Arbeitsplätze werden demnach durch die Veranstaltungen auf dem drittgrößten deutschen Messegelände gesichert, davon allein 14.000 in Köln und knapp 5600 im übrigen Nordrhein-Westfalen.

456 Millionen Euro Steuereinnahmen pro Jahr entstehen laut der Prognos-Studie bundesweit durch die Aktivitäten der Kölnmesse. Davon entfallen 38 Millionen auf die Stadt Köln, 172 Millionen auf das restliche NRW, 37 Millionen auf die übrigen Bundesländer und 209 Millionen auf den Bund. Die Steuereinnahmen in Köln haben sich laut der Messe seit 2014 mehr als verdoppelt.

873 Millionen Euro geben Aussteller und Messebesucher pro Jahr in Köln aus, weitere 198 Millionen Euro im übrigen NRW. In Köln profitieren von den Ausgaben insbesondere Messedienstleister mit 358 Millionen Euro sowie das Gastgewerbe mit 296 Millionen Euro.

550.000 Übernachtungen in Köln pro Jahr werden im Schnitt durch Veranstaltungen der Kölnmesse veranlasst. Das führt zu zusätzlichen Einnahmen durch die Bettensteuer („Kulturförderabgabe“) in Höhe von 7,5 bis 8,5 Millionen Euro.

2,5 Millionen Besucher aus 214 Ländern und mehr als 43.800 Ausstellerfirmen aus 120 Nationen nahmen voriges Jahr an Veranstaltungen der Kölnmesse teil.

2014 startete das Investitionsprogramm „Kölnmesse 3.0“. Insgesamt eine Milliarde Euro soll bis zum Jahr 2040 in die Modernisierung des Messegeländes investiert werden. Auf dem Gelände der Halle 3 entsteht ab Ende 2027 eine neue Firmenzentrale. (fu)

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