Aufgrund der finanziell schlechten Lage streicht die Stadt Köln nach 18 Jahren den rund 4800 stätischen Beamten ab nächstem Jahr ihre Leistungsprämie. Das bestätigte sie dieser Redaktion.

Dieses Jahr zahlt die Stadt insgesamt fünf Millionen Euro an die Beamten aus, das entspricht im Durchschnitt rund 1000 Euro je Person. Laut einer Sprecherin sind die Prämien daran geknüpft, bestimmte Aufgaben zu erfüllen.

Gesamtpersonalrat reagiert mit Enttäuschung

Die Vorsitzende des Gesamtpersonalrates der Stadt Köln, Janine Pollex, bezeichnete das Aus für die Leistungsprämie als „einen schwerwiegenden Eingriff in die bisherige Anerkennungskultur“. Das geht aus einer E-Mail von Pollex an die städtischen Mitarbeiter hervor.

Darin teilte Pollex mit, dass Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) das entschieden habe: „Diese Entscheidung ist nicht nur enttäuschend, sie ist ein schwerer Schlag für alle verbeamteten Kolleginnen und Kollegen und ein fatales Signal der Stadt Köln an diejenigen, die tagtäglich Verantwortung tragen und den Laden am Laufen halten.“

Laut Pollex würden einige in der Belegschaft sich stattdessen eine weniger aufwendige und teure Bühnen-Eröffnung wünschen.

Stadt Köln verzeichnet noch höhere Schulden als geplant

Anders sieht das Eberhard Kanski, Vize-Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW. Kanski verweist auf die aktuelle Mitteilung von Kämmerin Dörte Diemert: Sie hatte von einer Verschlechterung des städtischen Verlustes im Vorjahr um rund 106 Millionen Euro auf 594,8 Millionen Euro gesprochen (wir berichteten).

Kanski sagte: „Angesichts dieser Summen darf es beim Thema Sparen keine Tabus geben. Auf die Kölner Bürgerinnen und Bürger werden in den nächsten Jahre beispielsweise bei den Themen Sport, Soziales oder Kultur harte Einschnitte zukommen. Da ist die Verwaltung in der Pflicht, beim Sparen voranzugehen.“

Dienstvereinbarung gekündigt

Von den rund 21.700 Beschäftigten sind rund 4500 bis 4800 verbeamtet, rund 17.200 sind Tarif-Beschäftigte. Das Aus für die sogenannte leistungsorientierte Bezahlung betrifft nur die Beamten. Es geht um fünf Millionen Euro in diesem Jahr, im Vorjahr waren es 4,5 Millionen Euro.

Zur Einordnung: Für 2026 geht die Stadt Köln insgesamt von Ausgaben von 6,7 Milliarden Euro aus. Die geplanten Ausgaben für Personal machen rund 1,5 Milliarden Euro aus (rund 22,4 Prozent). 

Eine Sprecherin der Stadt teilte mit: „Die Entscheidung, die leistungsorientierte Bezahlung einzustellen, wurde ausschließlich vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage getroffen. Sie stellt ausdrücklich keine Bewertung der Leistungen der Beamten und Beamtinnen dar.“ 

Freiwillige Leistung

Bei der leistungsorientierten Bezahlung handelt es sich um eine freiwillige Leistung. Die Stadt muss sie also nicht bezahlen, kann es aber. Das ist relevant, weil sie gerade den Haushalt für die Jahre 2027 und 2028 aufstellt und angesichts der dramatischen finanziellen Situation Geld sparen muss – vor allem bei den freiwilligen Leistungen, zu denen sie nicht gesetzlich verpflichtet ist.

Freiwerdende Stellen werden aktuell in aller Regel nicht neu besetzt. Aufgrund der schlechten finanziellen Lage der Stadt sollen einmalig drei Prozent Personalkosten im Doppelhaushalt 2027/2028 und damit rund 50 Millionen Euro eingespart werden. Schon am 20. Juni hatte diese Redaktion über die Sorgen der städtischen Mitarbeiter unter der Überschrift berichtet: „Kritik an Stellenabbau bei der Stadt.“

Die Stadt Köln teilte am Freitag mit, dass sich an Burmesters Haltung von März nichts geändert habe: Er plane weiter keine betriebsbedingten Kündigungen. 

Neues System geplant

Die rund 17.200 Tarif-Beschäftigten sind von dem Aus für die Leistungsprämie nicht betroffen. An sie schüttete die Stadt voriges Jahr 17,5 Millionen Euro an Boni aus, dieses Jahr sind es 18 Millionen Euro. Wie hoch die Summe nächstes Jahr sein wird, steht noch nicht exakt fest, weil es sich um einen prozentualen Anteil aller Monatsentgelte aller Tarifbeschäftigten handelt und dieser sich verändert.

Allerdings: Die Stadtspitze hat die bisherige Dienstvereinbarung mit den Tarifbeschäftigten zum Jahresende gekündigt. Laut einer Sprecherin will sie das Budget für ein „alternatives Entgeltanreizsystem“ verwenden. Was das konkret heißt, teilte sie nicht mit. 

Kritik im eigenen Dezernat

Doch nicht nur der Gesamtpersonalrat kritisiert Burmester, auch im eigenen Dezernat wirft ihm der dort zuständige Personalrat fehlende Transparenz bei der Umsetzung des Sparkurses vor. Das geht aus einem offenen Brief hervor, den der Personalrat von vier der neun Dezernate an Burmester gesendet hat.

In dem vierseitigen Brief ist die Rede davon, dass „eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Personalmanagement beziehungsweise den Beschäftigungsdienststellen nicht erwünscht ist und wir in der Konsequenz nicht an der gemeinsamen Gestaltung des Konsolidierungsprozesses beteiligt werden“.

Personalvertreter warnt vor Konsequenzen

Und weiter: „In der Folge befürchten wir erhöhte krankheitsbedingte Ausfallzeiten, Abwanderungen zu anderen Dienstherren oder Arbeitgeberinnen, aber auch zukünftige Personalgewinnungsprobleme.“

Der Brief stammt vom sogenannten örtlichen Personalrat des OB-Dezernates, des Dezernates für Ordnung, für Finanzen und für Stadtentwicklung. Örtlich wird er genannt, weil er nur einen Teil der Beschäftigten repräsentiert und nicht der Gesamtpersonalrat ist. Die vier Dezernate haben rund 7600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der insgesamt rund 21.700. Unterzeichnet ist der Brief vom Vorsitzenden Michael Baur.

Die Stadt teilte mit, dass laut des Landesgesetzes der Gesamtpersonalrat der zentrale Ansprechpartner der Verwaltung sei. „Über diesen erfolgt auch die entsprechende Einbindung und Information der örtlichen Personalräte.“ Er sei frühzeitig informiert worden. 

Baur erinnert Burmester in seinem Brief an dessen Videobotschaft an die städtischen Mitarbeiter aus dem Frühjahr (wir berichteten). Damals prophezeite der OB „Enttäuschung und Frust in der Stadtgesellschaft und im Kollegium“. Er versprach aber auch: „Die Konsequenz darf und wird nicht sein, dass weniger Schultern die gleiche Arbeit stemmen müssen.“

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Matthias Hendorf

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Genau das passiere aber, konstatiert Baur. Er schreibt mit Blick auf diese Aussage in dem Brief: „Lassen Sie Ihren Aussagen Taten folgen.“