Die Kölner SPD hat die Kurzversion ihres Programm für die Kommunalwahlen am 14. September vorgestellt. Zentral ist auch der Begriff „konsequent“, der die Wahlplakate ihres Oberbürgermeister-Kandidaten Torsten Burmester dominiert. Demnach will der 62-Jährige vor allem dies sein: „Konsequent für bezahlbaren Wohnraum“, „konsequent für Sicherheit und Sauberkeit in jedem Veedel“ und „konsequent für sozialen Zusammenhalt“. So steht es in großen Lettern auf den Plakaten. 

„Mit Ziel geplant umsetzen. Und beharrlich sein“, das bedeute „konsequent“ für ihn, sagt Burmester. „Diese Stadt braucht Konsequenz“, wirft Christian Joisten dazwischen, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Kölner Stadtrat. Maria Helmis-Arend, seine Stellvertreterin, ergänzt: „Nicht nur zu erzählen, sondern umzusetzen, dafür steht Torsten beispielhaft.“

Auch die beiden Parteivorsitzenden, Claudia Walther und Andre Schirmer, wollen etwas loswerden zu dem Begriff und dessen Bedeutung für ihre Kampagne: „Konsequenz ist für mich das Gegenteil von Gleichgültigkeit“, sagt Walther: „Das ist etwas, woran diese Stadt gerade krankt. Darauf mit Konsequenz zu antworten, ist genau das Richtige.“

Seitenhieb gegen die amtierende Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Schirmer formuliert noch etwas deutlicher, samt Seitenhieb gegen die amtierende OB Henriette Reker. Diese Gleichgültigkeit werde im Verhalten der Oberbürgermeisterin deutlich, sagt er, „die an nichts beteiligt war und sich jetzt gegen die eigene Verwaltung stellt“. Der SPD-Co-Chef spielt damit auf die aktuelle Debatte über neue Spielplatzschilder an, die von der Verwaltung nach einem Beschluss des Stadtrates, auch mit den Stimmen der SPD, erarbeitet wurden und nun hochumstritten sind.

Reker hatte daraufhin angekündigt, den Rat noch einmal über die Aufstellung der bislang nur erdachten Schilder entscheiden lassen zu wollen. „Eine wahre Führungskraft ist in die Prozesse integriert, regiert, lässt sich berichten, korrigiert und ist Teil des Prozesses und nicht auf einer anderen Seite. Auch dafür treten wir mit Torsten Burmester an“, sagt Schirmer. 

Eine Spielplatz-Posse hätte es unter einem OB Burmester also nicht gegeben? Ein klares Nein lässt sich der Kandidat zwar nicht entlocken, sagt aber, beim Thema Umbenennung müsse man „ein politisches Gespür haben“, da es sich dabei um einen „gesellschaftlichen Trigger“ handele: „Ich würde eine Umbenennung immer mit einer inhaltlichen Komponente verknüpfen.“

In den vergangenen Tagen sei viel Vertrauen in die Kölner Politik verloren gegangen, sagt Burmester. Durch die Spielplatzschilder, aber auch durch das Hin-und-Her um einen Antrag im Stadtrat zu den Gleueler Wiesen. Grüne, CDU, Volt und Klima-Freunde und Gut wollten sie unter die Obhut des Naturschutzverbandes BUND stellen und so den Bau von Fußballfeldern durch den 1. FC Köln langfristig verhindern.

FC-Fans demonstrierten vor der Ratssitzung, die Vereins-Verantwortlichen schäumten vor Entrüstung. Und dann sprang die CDU doch wieder ab und der Antrag wurde abgelehnt. „Wir haben es in der Kölner Stadtpolitik innerhalb von 24 Stunden geschafft, zwei Diskussionen auszulösen, eine Demo zu verursachen, Stadtgesellschaft zu polarisieren – wir haben entzweit statt vereint“, sagt Burmester. 

Die SPD lehnt den Bau von Kunstrasenplätzen durch den FC auf der Gleueler Wiese nicht kategorisch ab. Er halte die Debatte um eine Versiegelung durch Kunstrasenplätze nicht für angemessen, sagt Burmester. Als ehemaliger Vorstandsvorsitzender des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) steht er klar auf der Seite des Sports. Die Ur-Funktion des Grüngürtels sei es, den Menschen Erholung zu bieten – und dazu gehörten Sportmöglichkeiten. Zudem könnten Kunstrasenplätze heutzutage „vorbildlich angelegt“ und „ökologisch eingepasst“ werden.

Die Vorstellung des SPD-Wahlprogramms kommt also zur rechten Zeit, um in lokalpolitisch aufgeheizten Zeiten zu beteuern, dass mit einem SPD-Oberbürgermeister und einer starken SPD-Fraktion im Stadtrat alles besser werde. „Es muss sich einfach vieles ändern, wir wollen raus aus dem Stillstand“, sagt Walther. Joisten ergänzt: „Köln funktioniert gerade nicht mehr richtig, das Bündnis funktioniert nicht mehr.“

Die Grünen (27), die CDU (20) und Volt (4) halten aktuell zusammen 51 der 90 Ratssitze. Die SPD kommt auf 19. Bei den Kommunalwahlen vor fünf Jahren bekamen sie 21,58 Prozent der Stimmen und lagen damit minimal vor der CDU (21,49 Prozent), die einen Sitz mehr hat, weil John Akude zwischenzeitlich von den Klima-Freunden zur CDU wechselte. Genauso wie Einzelmandatsträger Thor-Geir Zimmermann zu den Gründen, die 2020 mit 28,52 Prozent klarer Wahlsieger waren.

Die SPD setzt darauf, dass die Entscheidung um das Oberbürgermeister-Amt in diesem September deutlich enger wird, weil die drei großen Kölner Parteien diesmal jede ihre eigene Kandidatin oder ihren eigenen Kandidaten hat. Die parteilose Reker wurde 2020 von CDU und Grünen unterstützt. Außerdem hat die SPD sich das klare Ziel gesteckt, die Zahl ihrer Ratsmandate zu erhöhen.  

Einen Goldesel für die Finanzierung aller Vorhaben hat die SPD nicht

Und dann? Bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen, sieht die SPD als ihre wichtigste Aufgabe an und will dafür eine Milliarde Euro in zehn Jahren aufwenden. Weitere Punkte im Wahlprogramm sind die Verkehrswende, Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt, „beste“ Bildung für ganz Köln und die Förderung des Zusammenhalts. Einen Goldesel für die Finanzierung all ihrer gut klingenden Vorhaben präsentiert die SPD dabei allerdings nicht.

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Nur einige allgemeine Ideen: Bei Großprojekten wie der Sanierung der Mülheimer Brücke oder der Anmietung von Gebäuden wie der ehemaligen Kaufhof-Zentrale soll nicht mehr so viel Geld verschwendet werden. Insgesamt will die SPD beim Geldausgeben Schwerpunkte anders setzen. Der Industriestandort Köln soll gestärkt und wirtschaftliche Entwicklungspotenziale sollen besser genutzt werden, um deutlich mehr Unternehmenssteuern einzunehmen. Und auf Fördermittel von Bund und Land setzt die Kölner SPD natürlich auch.