Steinmeier in der Ukraine unerwünscht – Geplanter Solidaritätsbesuch des Bundespräsidenten in Kiew abgesagt (13.4.)

Verhalten der Ukraine instinktlos und politisch unklug

Der unmenschliche Krieg in der Ukraine ist verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen. Deswegen muss möglichst alles dafür getan werden, um der Zivilbevölkerung zu helfen – so wie es Millionen Deutsche getan haben und noch tun. Vor diesem Hintergrund ist es instinktlos und politisch unklug, den Präsidenten des hilfsbereiten deutschen Volkes auszuladen. Sicher hat Frank-Walter Steinmeier aus heutiger Sicht Fehler begangen, aber dafür hat er sich entschuldigt. Es kann auch nicht angehen, dass als Ersatz Herr Scholz anreist. Er würde damit dem Bundespräsidenten in den Rücken fallen.

Ohnehin tut sich die Ukraine, insbesondere ihr Botschafter in Deutschland, keinen Gefallen mit der Heftigkeit der Wortwahl, auch nicht vor dem Hintergrund der dramatischen Situation. Man kann um Unterstützung bitten, aber nicht immer nur fordern und verlangen und dies begleitet von herablassenden Äußerungen gegenüber der deutschen Regierung. Das ist unangemessen und unklug. Dies gilt auch für die Forderung nach schweren Waffen, wohl wissend, dass man damit ein Übergreifen des Krieges auf Nato-Gebiet riskiert.  Klaus Günther Köln

Belastung für die deutsch-ukrainische Freundschaft

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist unentschuldbar und die Gräueltaten der russischen Soldateska sind unverzeihlich. Doch mit der Ausladung von Frank-Walter Steinmeier hat die ukrainische Regierung definitiv ein falsches Zeichen gesetzt. Wer sich das Lebenswerk unseres Bundespräsidenten ansieht, wird feststellen, dass es kaum einen anderen Politiker in der Geschichte der Bundesrepublik gibt, der sein politisches Werk so sehr der Versöhnung und Überwindung der Spaltung nach dem Zweiten Weltkrieg gewidmet hat wie er.

Insbesondere lag ihm daran, Russland und den anderen Völkern der ehemaligen Sowjetunion die Hand zu reichen, damit diese gemeinsam mit Deutschland in eine friedliche und demokratische Zukunft gehen können. Dass er dabei nicht immer erfolgreich war, ist offensichtlich. Die EU hat in den vergangenen Jahrzehnten mit vielen Milliarden Euro versucht, der Ukraine die Werte unserer Demokratie und Wertordnung nahe zu bringen. Deutschland gehört zu den Ländern, die sich daran am stärksten beteiligt haben.

Wenn aber dann der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk wiederholt und wider besseres Wissen dem Bundespräsidenten eine politische Nähe zu Russland unterstellt, geht er eindeutig zu weit. Und wenn er dazu noch über die gewählte Formulierung „ein Spinnennetz der Kontakte“ versucht, Assoziationen Steinmeiers zu mafiaähnlichen Organisationen herzustellen, dann ist eine Grenze überschritten. Vielleicht wäre es sinnvoll, wenn Herr Melnyk nun zurück nach Kiew ginge und dort beim Aufbau einer demokratischen Ukraine hilft, den Weg in die EU zu ebnen. Seinem Volk würde er damit vermutlich mehr helfen, als die Freundschaft Deutschlands zur Ukraine immer wieder durch Beleidigungen zu belasten.  Peter Osterhage Köln

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Keine Zeit für diplomatisches Geplänkel

In ernsthaften Kriegszeiten sollte das diplomatische Geplänkel zurücktreten. Die Ukraine spricht in ihrer Existenzbedrohung offen aus, was Sache ist. Das passt bei uns manchen nicht, da es unser Wohlgefühl stört. Unser Bundespräsident hat jetzt die Chance, durch eine starke Rede und überzeugendes Handeln verlorenes Vertrauen wiederzugewinnen. Wenn er das nicht kann, ist er der falsche Mann.  Karl Friedrich Wiek Hürth 

Ohrfeige für den Bundespräsidenten

Das deutsche Staatsoberhaupt ist in Kiew „unerwünscht“, stattdessen möge der Bundeskanzler anreisen, wenn er seine Zurückhaltung aufgibt, in der Nato vorprescht und möglichst sofort modernes schweres Kriegsgerät liefert. Schon frühere Äußerungen des ukrainischen Botschafters waren durch Schuldzuweisungen irritierend, die Ohrfeige Selenskys für den Bundespräsidenten sollte die schlafwandelnden Politiker der Ampel-Koalition endlich aufwachen lassen: Solidarität mit den von brutalsten russischen Angriffen und Morden heimgesuchten Ukrainern und Hilfe für die geflohenen Frauen und Kinder sind notwendig, aber sich von Selensky in den Krieg hineinziehen zu lassen, ist lebensgefährlich für uns alle.

Dem Kanzler sei Dank, dass er den deutschen und ukrainischen Eiferern bisher nicht gefolgt ist, alles darf nur mit den USA als Führungsmacht und im Einklang mit Großbritannien und Frankreich entschieden werden. Artikel 5 der Nato kennt selbst bei Angriffen von außen keinen Beistandsautomatismus, er würde gar unwirksam, wenn ein Mitglied wie Deutschland durch noch so gut gemeintes Vorpreschen ungewollt Kriegspartei würde. Manfred Herzog Leverkusen 

So kann man gute diplomatische Beziehungen diskreditieren

Der Solidaritätsbesuch unseres Bundespräsidenten in Kiew wurde abgesagt, er sei in der Ukraine unerwünscht. Das hat mich zutiefst geschockt. Im Gegensatz dazu ist die Lieferung von Waffen, Panzern und allem möglichen Kriegsgerät in die Ukraine dringend erwünscht! Bundespräsident Steinmeier wird vom ukrainischen Botschafter in Deutschland vorgeworfen, „ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland zu knüpfen“. So kann man den Versuch guter diplomatischer Beziehungen in schwierigen Zeiten auch diskreditieren und in schlechtes Licht rücken! Botschafter Andrij Melnyk und Präsident Selenskyj sollten die Hassgesänge beenden und zu Friedenspolitik zurückkehren!  Walborg Schröder Kürten

Verlust jeglicher Diplomatie

Wann ergreift endlich einmal jemand das Wort, um zu sagen: „Ukraine Stopp! Und Selenskyj Stopp! So können Sie nicht mit unserem Land und unserem Bundespräsidenten umgehen!“ Bei den immer neuen Forderungen nach immer noch mehr Waffen geht jede kleinste Form der Diplomatie verloren.  Ursula Rut Jungeblodt Köln

Eine brandgefährliche Entwicklung

Das Verhalten der ukrainischen Regierung gegenüber unserem Bundespräsidenten ist nicht nur ein unverzeihlicher Affront gegen den höchsten Repräsentanten unserer Republik, sondern ein Affront gegenüber dem gesamten deutschen Volk. Bundespräsident Steinmeier hat in seinen früheren politischen Ämtern nur das getan, was Brandt, Kohl, Genscher, Bahr und Andere zur Versöhnung mit Russland unternommen haben. Ohne Russland wäre eine deutsche Wiedervereinigung nicht möglich gewesen.

Die Ukraine fordert fast ultimativ immer mehr schwere Waffen, die den Krieg nicht beenden werden, sondern das Leid der Menschen nur noch unerträglich verlängert. Die Ukraine fordert ultimativ einen völligen Boykott der Gas, Öl- und Kohlelieferungen in die EU ohne Rücksicht darauf, dass dann das ganze Wirtschaftssystem in Europa und der freien Welt zusammenbricht. Wie soll dann den Millionen Ukraine-Flüchtlingen geholfen werden?

Nur Forderungen seitens der Regierung in Kiew zu stellen und sich dann in üble Beschimpfungen gegenüber den hilfeleistenden Staaten zu verrennen, bringt alles nicht weiter. Wenn die EU und andere Staaten immer mehr schwere Waffen liefern, steht der Westen indirekt auch schon im Konflikt mit Russland. Eine brandgefährliche Entwicklung, die auf lange Zeit eine Destabilisierung der Weltordnung zur Folge haben kann. Karl-Heinz Welteroth Köln

Dämpfer für deutsche Hilfsbereitschaft

Herr Steinmeier ist ein absolut integrerer Mann, der in Zeiten des offenen Welthandels auch wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland befürwortet hat, wie alle, die ihre Solidarität mit der Ukraine bereits bekundet haben und in Kiew gewesen sind. Ihm jetzt ein Spinnennetz der Kontakte zu unterstellen, ist schlichtweg eine Frechheit. Hier fehlt es an Feingefühl. Bei allem Leid und aller Sorge können solche Aktionen auch leicht in Verärgerung umschlagen und der Hilfsbereitschaft einen Dämpfer verpassen. Ist sich Herr Selenskyj bewusst, welch gefährliches Spiel er spielt? Joachim Koschewski Hennef

Was will Herr Steinmeier in der Ukraine?

Was will Herr Steinmeier in der Ukraine? Wieder folgenlose schöne Worte und Beistandsbekundungen machen wie zuletzt an der Ahr? Die Ukraine braucht Staatsvertreter, die konkrete Zusagen machen können, besonders über weitere Waffenlieferungen und Finanzhilfen. Das ist auch der Grund, warum der Bundeskanzler zurzeit nicht in die Ukraine reist. Peter Schneider Leverkusen

Beispiellose Diskreditierung Steinmeiers

Welche Botschaft sendet der Botschafter der Ukraine aus, wenn er den höchsten Repräsentanten unseres Landes beispiellos diskreditiert? Dass sich Herr Steinmeier vor seiner Wiederwahl sehr klar gegen Putin positioniert hat, ist für Herrn Melnyk unglaubwürdig. „Das kaufe ich ihm nicht ab“. Herr Melnyk trifft mit seiner ehrabschneidenden Unterstellung auch alle diejenigen, die bei der Präsidentschaftswahl für Frank-Walter Steinmeier votiert haben. Will Herr Melnyk unsere Bereitschaft zu noch mehr finanzieller, militärischer und humanitärer Hilfe durch die Herabwürdigung von Bundespräsident Steinmeier zunichtemachen? Es ist Zeit, dass Herr Melnyk durch einen Diplomaten ersetzt wird. Dietmar Rott Köln

Mangelnde Solidarität in der EU mit Steinmeier

Die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat zwei unangenehme Wahrheiten offen gelegt. Erstens ist die  Ausladung des Bundespräsidenten an Ungeheuerlichkeit nicht zu überbieten. Da leistet Deutschland mit mehreren Hundert Millionen Euro Finanzhilfen und großzügigen militärischen Mitteln Außergewöhnliches. Dazu die humanitäre Hilfe und Unterstützung, die auch notwendig ist, um den notleidenden Menschen zu helfen. Aber das alles reicht Herrn Selenskyj nicht, und er stellt immer neue  Forderungen an Deutschland. Die unmittelbare Antwort darauf sollte sein: Stopp der Finanzhilfen und Rüstungsgüter.

Zweitens ist es mit der Solidarität in der EU und der Nato wohl nicht weit her. Denn wie kann es sein, dass es nach dem Treffen von Steinmeier und dem polnischen Präsidenten Duda, wo die Idee geboren wurde, dass beide nach Kiew reisen sollten, sich Duda nach der Ausladung Steinmeiers mit dem Präsidenten aus Litauen trotzdem aufmacht und nach Kiew reist? Hier hätte ein starkes Solidaritätszeichen gesetzt werden müssen: Entweder kommen wir mit Steinmeier oder gar nicht. Solidarität? Fehlanzeige! Jeder ist sich selbst der Nächste heißt die Devise. Arme EU, arme Nato. Hans-Josef LangHürth