Die Polizei hat bei der Räumung des Braunkohledorfs Lützeraths auch Transporter und Busse des Energiekonzerns RWE eingesetzt. Das bestätigte ein RWE-Sprecher auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Auf Twitter kursieren Videos und Bilder, die zeigen, wie die Polizei Klimaschutzaktivisten in den RWE-Fahrzeugen abtransportiert.

In den sozialen Medien hatten die Bilder von Polizeibeamten in RWE-Fahrzeugen für Empörung gesorgt. Der Vorwurf: Es bestehe ein Interessenskonflikt vor Ort, da RWE ein Interesse an der Räumung von Lützerath habe. Ein RWE-Sprecher wehrt sich gegen die Behauptungen und spricht von „falschen Anschuldigungen“.

Lützerath: Polizei transportiert Klimaschutzaktivisten in RWE-Bussen ab

„Bei den auf den Fotos abgebildeten Fahrzeugen handelt es sich um geländegängige Busse, die RWE im täglichen Betrieb zum Transport ihrer Beschäftigten im Tagebau und auch für Besuchergruppen nutzt“, erklärt der Unternehmenssprecher weiter. Aufgrund des Dauerregens in Lützerath sei der Boden enorm durchnässt, wodurch „geländegängige Fahrzeuge“ erforderlich seien.

„Da uns entsprechende Fahrzeuge für den täglichen Betrieb im Tagebau zur Verfügung stehen, haben wir hier auf Bitten der Polizei ausgeholfen, entsprechend den verwaltungsrechtlichen Regelungen“, so der Sprecher weiter. In einem Twitter-Statement sprach RWE von „Verwaltungshilfe“.

Lützerath: Polizei äußert sich nicht zu Einsatz von RWE-Bussen

Ein Fragenkatalog an die zuständige Polizei in Aachen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ blieb am Freitagmorgen zunächst unbeantwortet. Unter anderem blieb offen, ob die Polizei auch Zugriff auf „neutralere“ Fahrzeuge ohne Unternehmenslogo gehabt hätte.

RWE teilte auf Twitter mit, dass das Unternehmen die Kosten für die Bereitstellung der Fahrzeuge erstattet bekommen könnte. Die sei allgemein der Fall, wenn die „Leistungen ausschließlich für Belange der Polizei getätigt werden und nicht auch für den geordneten Rückbau nötig sind.“

RWE-Busse für Polizeieinsatz: Twitter-Kritik für Bilder aus Lützerath

Auf Twitter hatten die Bilder für Empörung und scharfe Kritik gesorgt. „Es wirkt dennoch mehr als befremdlich“, twitterte der frühere Sprecher des Bundesschülerkonferenz Dario Schramm zur Erklärung von RWE. Ein weiterer Nutzer schrieb: „Wer kennt es nicht, ein Energie-Konzern, der ‚Verwaltungshilfe‘ leistet, weil er denkt, er sei eigentlich die Energie-Behörde“.

Die Polizei Aachen hat am Mittwoch (11. Januar) mit der Räumung des Braunkohledorfs Lützerath begonnen. RWE will die im Erdreich vorhandenen Braunkohlevorkommen abbaggern und zur Energiegewinnung nutzen.

Lützerath: Klimaschutzaktivisten besetzen Braunkohledorf und sperren sich gegen Räumung durch Polizei und RWE

Klimaschutzaktivisten sperren sich gegen den Abriss des Dorfs und blockieren die Räumung. Sie argumentieren, dass die unter Lützerath vorhandene Braunkohle nicht notwendig sei, um Energiesicherheit zu gewährleisten und sprechen von einem fatalen Zeichen für den Klimaschutz.

Die Vorgänger von Lützerath

Die Dörfer, die für die Braunkohle starben

Von

Matthias Schwarzer

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Juristisch gesehen ist RWE als Besitzer der Grundstücke in Lützerath im Recht, es gibt auch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Land Nordrhein-Westfalen zur Braunkohlegewinnung im Rheinischen Revier. Der Abriss von Lützerath wird notwendig, weil der Braunkohlebagger immer näher an das mittlerweile verlassene Dorf heranrückt. (shh/das)