Ärger um NRW-FluthilfenZu wenig Personal für Antragsbearbeitung
Regierungspräsidentin Gisela Walsken
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Köln – Bei der Bearbeitung der von der schwarz-gelben Landesregierung in Aussicht gestellten Fluthilfen drohen offenbar Probleme. Das geht aus einem Intranet-Vermerk der Bezirksregierung Köln hervor, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt.
Es geht um die Bewilligung von Anträgen, die zum Aufbau der zerstörten Infrastruktur gestellt werden können. Bei einer Abteilungsleiterbesprechung sei man „sich einig“ gewesen, dass die „Bearbeitung dieser Anträge durch die Bezirksregierung mit den bestehenden Ressourcen nicht möglich“ sei, heißt es in dem Vermerk. Das Projekt „Wiederaufbau NRW“ soll am, Freitag, 17. September starten.
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Bund und Länder haben mit der „Aufbauhilfe 2021“ ein Sondervermögen von 30 Milliarden Euro bereitgestellt, aus dem NRW rund 12,3 Milliarden bekommen soll. Das Programm wendet sich an Gewerbetreibende, Privatleute und Kommunen. In dieser Woche hatte die Landesregierung die Details der Regelungen vorgestellt. Der Vermerk der Bezirksregierung deutet darauf hin, dass die Personal-Kapazitäten für die Antragbearbeitung offenbar unterschätzt wurden.
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SPD fordert zusätzliches Personal
„Es ist absolut richtig, dass die Landesregierung die schnelle Hilfe der Bundesregierung für die Opfer der Hochwasserkatastrophe und den Wiederaufbau NRW zeitnah umsetzt. Sie muss allerdings auch dafür sorgen, dass auch die erforderlichen personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden“, sagte Stefan Kämmerling, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU)
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Für die Antragsberatung und -bearbeitung seien die Kommunen vor Ort und die Bezirksregierungen zuständig. „Anders als von der Landesregierung versprochen, gibt es dafür aber bisher keinerlei personelle Unterstützung“, kritisierte Kämmerling.
Scharrenbach soll Kommunen unterstützen
Es gebe bereits Kommunen, die sich nun über Zeitarbeit das notwendige Personal beschaffen müssten. In dieser Form sei das Projekt „aktuell ein Vertrag zu Lasten Dritter“. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) müsse dringend nachsteuern und nötigenfalls auch Personal aus ihrem Ministerium dafür abstellen. Schließlich habe die Landesregierung seit Beginn der Legislaturperiode über 1000 neue Stellen in der Ministerialbürokratie geschaffen.“
Ein Sprecher von Bauministerin Ina Scharrenbach sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger", das Antragsverfahren starte wie angekündigt am 17. September 2021. „Wir rechnen aktuell mit zusätzlich 150 Vollzeitstellen für die Bearbeitung der Anträge landesweit", hieß es. Das Ministerium unterstütze die Bezirksregierungen jetzt „durch die Bereitstellung von Personal über einen externen Dienstleister".