Kalkar – Rund 500 Demonstranten haben am Samstag im niederrheinischen Kalkar gegen den Bundesparteitag der AfD protestiert. Zu der Kundgebung hatte das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ aufgerufen, und Bundestagsabgeordnete fast aller Parteien meldeten sich auf der Kundgebung zu Wort. Die Veranstaltung sei am frühen Nachmittag friedlich zu Ende gegangen, teilte die Polizei mit.
Die Entscheidung der AfD, trotz der Corona-Pandemie in einer Veranstaltungshalle auf dem ehemaligen Kraftwerksgelände im „Wunderland Kalkar“ einen Präsenzparteitag mit 600 Delegierten abzuhalten, war auf breite öffentliche Kritik gestoßen. Die AfD will in Kalkar über Sozialpolitik diskutieren und zwei Vorstandsmitglieder nachwählen. Dabei müssen die Delegierten durchgehend Maske tragen.
Klage gegen Maskenpflicht gescheitert
Das Festhalten an der Maskenpflicht beim Parteitag begründeten die Richter in einem Eilbeschluss mit dem legitimen Zweck, „die Weiterverbreitung des SARS-CoV-2-Virus einzudämmen“. Die Anordnung beruhe auf der Grundannahme, dass sich das Virus bei direkten persönlichen Kontakten im Wege einer Tröpfcheninfektion oder über Aerosole besonders leicht verbreite. Der Beschluss ist nicht anfechtbar (Az.: 13 B 1815/20.NE). Teilnehmer des Parteitags, die sich nicht an die Vorgaben zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes halten, seien von der Veranstaltung auszuschließen, betonte das OVG.
Der Kalkarer Ordnungsamtschef Andreas Stechling sagte, die Veranstaltung werde am Samstag mit fünf Mitarbeitern in der Halle überwacht. 15 weitere Mitarbeiter würden draußen die Gegendemonstration im Auge behalten. Wer gegen die Hygieneregeln verstoße, müsse den Ort verlassen. Die Polizei werde das durchsetzen. Das gelte auch für Parteitagsdelegierte, betonte der Ordnungsamtschef.
AfD-Chef Meuthen sieht in Deutschland keine „Corona-Diktatur“
In seiner Rede auf dem Bundesparteitag ermahnt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen die Mitglieder: „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“ Da derartige Vorkommnisse auch auf viele AfD-Wähler abschreckend wirkten, sei es falsch, sich mit Parteimitgliedern zu solidarisieren, die sich „in der Rolle des Provokateurs gefallen“.
In Meuthens Rede habe es „zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ gegeben, kritisierte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, anschließend in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix. Teile dieser Rede halte er für „spalterisch“.
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Die Politik der Bundesregierung in der Corona-Pandemie und der Kurs von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien zwar nicht angemessen „und schon gar nicht verhältnismäßig“, sagte Meuthen. Dies dürfe man auch mit deutlichen Worten kritisieren. „Aber ist es wirklich klug, von einer „Corona-Diktatur“ zu sprechen?“, fragte Meuthen die mehr als 500 Delegierten im Saal. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag auch heute wohl kaum so abhalten“, fügte er hinzu.
Den Begriff „Corona-Diktatur“ hatte Gauland im Bundestag benutzt. Er sagte, man könne über diesen Begriff streiten, sagte Gauland in Kalkar. Meuthen habe mit seiner Rede aber insgesamt, wie die Reaktionen im Saal gezeigt hätten, „vor den Kopf gestoßen“. (dpa, afp)
