AnalyseWird das neue Klimagesetz ausreichen?

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Schulte Svenja dpa neu

Zufrieden: Svenja Schulze (SPD), Bundesministerin für Umwelt.

Berlin – Eine wegweisende Wirkung werde es haben, sagt Bundesumweltministerin Svenja Schulze - und verteidigt damit ihr neues Klimagesetz gegen die Kernkritik, die von allen Seiten auf es hereinprasselt: Wo bleiben die Maßnahmen zu den ambitionierten neuen Zielen? Die sollen noch kommen, heißt es, schrittweise. Als Ergebnis eines „Wettbewerbs der Ideen“, wie es die Bundesumweltministerin formuliert.

Das Klimagesetz soll den Rahmen dafür bilden und auch für die Zeit nach 2030 festschreiben, wie viele Treibhausgasemissionen sich Deutschland in den kommenden Jahren noch erlauben darf. Weniger, das ist klar. Denn das Grundziel ist abgesteckt: 2045 sollen Verkehr, Industrie, Landwirtschaft und Co. nur noch so viele Treibhausgase ausstoßen, wie wieder gebunden werden können. „Netto-Treibhausgasneutralität“ heißt das im Fachjargon des Referentenentwurfs, über den bis Mittwoch noch abschließend beraten wird. Dann soll das Kabinett die neuen Ziele verabschieden.

Klimagesetz: Gericht argumentiert mit Belastung künftiger Generationen

Zu denen gehört seit vergangener Woche auch der in Klimaschützer-Kreisen umstrittene Wert 65. Um „mindestens 65 Prozent“ sollen die Treibhausgasemissionen bis Ende des Jahrzehnts im Vergleich zum Jahr 1990 sinken, bis 2040, also innerhalb von knapp 20 Jahren, sollen klimaschädliche Gase dann um 88 Prozent reduziert sein.

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Die Richter in Karlsruhe hatten in einem Beschluss vom 24. März der Bundesregierung aufgetragen, beim Klimagesetz auch im Sinne einer verhältnismäßigen Belastung künftiger Generationen nachzusteuern - und auch die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Für die Jahre zwischen 2031 und 2040 legt das neue Gesetz jährliche Prozentziele fest. Im Jahr 2032 soll das erreicht sein, was einige Klimaforscher und -schützer bereits für das Jahr 2030 fordern: 70 Prozent weniger Treibhausgase.

Anpassungen auf vielen Feldern notwendig

Der Klimaforscher Niklas Höhne, der an der niederländischen Universität Wageningen forscht und lehrt, verweist darauf, dass die deutschen Bemühungen „unter einem globalen Schirm“ stünden. Heißt im Klartext: Ohne ambitionierten Klimaschutz in anderen Ländern der Welt, etwa in emissionsintensiven Staaten wie den USA oder China, kann der Klimawandel nicht gebremst werden.

Deutschland sollte dennoch, so erklärt Höhne weiter, ambitionierte Ziele verfolgen, um seinen Teil der Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen zu erfüllen. Gemeinsam mit anderen Forschern des Analyseprojekts Climate Action Tracker rechnete der Experte vor wenigen Tagen vor, dass die Welt ohne zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen derzeit auf eine Erderwärmung von 2,4 Grad bis Ende des Jahrhunderts zusteuere. Auch das neue Klimagesetz orientiert sich daran, die globale Durchschnittstemperatur auf „deutlich unter“ zwei Grad und möglichst 1,5 Grad zu senken. Ein Kohleausstieg bis 2030, mehr Elektromobilität und ein deutlich ambitionierterer Ausbau der erneuerbaren Energien seien dafür unabdingbar, sagt Höhne.

All diese Maßnahmen schreibt das neue Klimagesetz nicht im Detail fest. Es enthält aber einen klaren Auftrag an die Politik, dafür zu sorgen, dass die Ziele auch einzuhalten sind. Das Bundesumweltministerium geht davon aus, dass der Anteil des Stroms aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 bei 75 bis 80 Prozent hochgeschraubt werden muss. Der bisherige Anteil liegt bei rund 50 Prozent.

Fridays-for-Future-Aktivistin: „Viel Schönrechnerei“

Auch zum CO2-Preis gibt es noch Entscheidungsbedarf. Unklar bleibt, wie es zu schaffen ist, den Preis auf klimaschädliche Ressourcen wie Öl und Gas hochzuschrauben und dabei gleichzeitig Menschen mit niedrigeren Einkommen nicht unverhältnismäßig zu belasten, etwa über eine explodierende Stromrechnung. Eine von vielen Fragen, die wohl aller Voraussicht nach vor allem die künftige Bundesregierung beantworten muss.

Parallel wird der Druck, den Klimaschützer ausüben, nicht nachlassen. „Viel Schönrechnerei“ und „unausgegorene Pläne“, lautet das Urteil der Fridays-for-Future-Aktivistin Carla Reemtsma zum neuen Gesetz. Die Organisation wünscht sich ein klares Emissionslimit von etwa 4100 Millionen Tonnen Treibhausgasen. Nur so viel bleibe Deutschland, um die Klimakatastrophe zu verhindern, sagt Fridays for Future. Das würde auf Grundlage des aktuellen Entwurfs zum Klimagesetz bedeuten, dass die erlaubte Ausstoß-Menge bereits zwischen 2026 und 2027 verbraucht wäre.

Dabei sind die Sektorziele im neuen Gesetzentwurf zum Teil deutlich nach unten korrigiert worden, wie ein Blick auf die erlaubten Emissionsmengen für das Jahr 2030 zeigt: Die Energiewirtschaft muss ihre Emissionen demnach im Vergleich zu dem, was ursprünglich vorgesehen war, um 67 Millionen Tonnen senken. Der Verkehr muss im Jahr 2030 mit zehn Millionen Tonnen weniger auskommen, als das jetzige Klimagesetz erlaubt - darf aber in den Jahren davor noch mehr emittieren, als ein vorheriger Entwurf vorgesehen hatte. Im Klimagesetz prallen viele Brancheninteressen aufeinander.

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Was neu ist: ein zusätzlicher Beitrag, den natürliche Ökosysteme erbringen sollen. Denn auch das steht klar und deutlich im Entwurf: Die Sektorziele alleine werden nicht reichen, um Deutschland bis 2045 zu 100 Prozent treibhausgasneutral zu machen. Für restliche drei Prozentpunkte sollen natürliche Ökosysteme wie Wälder oder Moore sorgen. Sie müssen laut Entwurf auch dafür fit gemacht werden. Denn nur wenn sie intakt sind, können sie auch genug CO2 aus der Atmosphäre binden.

Darüber, ob all diese Bausteine auch längerfristig Bestand haben, entscheidet letztlich auch die Europäische Union. Bis Mitte Juli soll das Paket zur Umsetzung der neuen EU-Klimaziele festgezurrt sein. Spätestens sechs Monate danach müsste der deutsche Gesetzgeber noch einmal neue Vorschläge vorlegen, sollten die nun festgeschriebenen Werte nicht reichen. (dpa)

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