Berlin – FDP-Vizechef Johannes Vogel hat den Kompromiss zum Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Containerterminal im Hamburger Hafen begrüßt. „Dass es jetzt nicht zu einer Sperrminorität kommt, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. „Aber wir müssen verstehen, dass wir es im Fall von China mit einem System zu tun haben, das in fundamentalen Fragen anders tickt als wir. Da darf es keine Naivität und keine Schwäche geben.“ Vogel forderte ein „Stoppschild“ für China.
Medienberichten zufolge soll Cosco nicht wie geplant 35 Prozent des Containerterminals Tollerort übernehmen können, sondern nur 24,9 Prozent. So kann der Konzern als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben.
FDP-Vizechef fordert gemeinsame europäische Hafenstrategie
FDP-Vizechef Vogel forderte eine gemeinsame europäische Hafenstrategie, damit die großen Häfen nicht länger gegeneinander ausgespielt werden könnten. Eine Absprache sei aber nicht allein mit europäischen Partnern wichtig, „sondern wir sollten uns auch mit unseren transatlantischen Partnern und den marktwirtschaftlichen Demokratien im Pazifikraum wie Japan, Südkorea und Australien zu einer gemeinsamen Chinastrategie abstimmen.“
Auch das China-Institut Merics hat im Streit um einen chinesischen Einstieg bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen vor Risiken gewarnt. Analyst Jacob Gunter sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Cosco und seine Investition in den Hamburger Hafen bergen verschiedene Risiken für die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.“
China-Institut warnt vor Risiken bei chinesischem Einstieg
Cosco sei nicht nur ein weiteres multinationales Unternehmen, das einfach nur eine Rendite anstrebt – sondern ein Instrument der chinesischen Regierung, um deren strategische Ziele voranzutreiben.
Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Freitag beim EU-Gipfel Kritik an einer möglichen chinesischen Beteiligung zurückgewiesen. Er reist Anfang November in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation in die Volksrepublik.
Umfrage: Mehrheit für härtere Haltung gegenüber China
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland findet unterdessen einer Umfrage zufolge, dass die Bundesregierung eine härtere Haltung gegenüber China einnehmen sollte – auch falls dies negative Folgen für die Wirtschaftsbeziehungen hätte.
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58 Prozent der gut 1000 Befragten sind demnach der Meinung, dass Deutschland die eigenen Interessen gegenüber China offensiver als bisher vertreten sollte. Diese Haltung hat sich laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag der Zeitschrift „Internationale Politik“ trotz anderer Weltlage gegenüber August 2021 nicht verändert. Damals war die Frage zum ersten Mal gestellt worden. (das/dpa/afp)
