Friedrich Merz hatte eine zentrale Botschaft bei der Generaldebatte im Bundestag: ein Aufruf zu Zusammenarbeit und Kompromissbereitschaft. Das ist an sich erstmal gut – wenn auch nicht besonders originell. Vor allem aber ist es nicht glaubwürdig, wenn so ein Appell verbunden wird mit einer heftigen Attacke auf die politische Konkurrenz.

Der Kanzler teilte hart gegen die Grünen aus, warf ihnen ideologiegetriebene Klimapolitik vor, der Wohlstand und Zusammenhalt im Land gefährde. Das war unnötig und konterkarierte seine Botschaft: „Wir müssen aufeinander zugehen.“ Denn gerade jene Grüne braucht seine schwarz-rote Koalition immer wieder, um eigene Pläne durchzusetzen. Wie bei der Zustimmung zur gigantischen Neuverschuldung - und wie ausgerechnet an diesem Donnerstag bei der sensiblen Richterwahl.

Merz beteuerte, sein Regierungsstil sei „nicht konfrontativ“ und nicht auf Spaltung aus. Er fordere auch keinen Kahlschlag beim Sozialstaat. Tatsächlich hat sich aber der CDU-Chef selbst bei der Debatte mit schroffen Ansagen und Kürzungsvorgaben hervorgetan.

Merz vergibt Chance

Der Kanzler hatte sich bewusst entschieden, trotz der dramatischen Weltlage nicht zur UN-Generalversammlung nach New York zu reisen, um stattdessen im Bundestag dabei zu sein. Er hätte die Rede nutzen können, um Konkreteres zu den geplanten Reformen zu sagen. Er hätte versuchen können, mit Verve und Inspiration bei den Bürgern und den anderen Fraktionen für unbequeme Entscheidungen zu werben.

Generaldebatte im Bundestag

Merz hält Veränderungen für unausweichlich

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Oder er hätte – nach einer sehr innenpolitischen Rede an gleicher Stelle vergangene Woche – diesmal, parallel zur UN-Woche, einen Schwerpunkt auf die Außenpolitik legen und etwa auf die gefährlichen Provokationen Russland über Nato-Gebiet eingehen können. Stattdessen kümmerte er sich stellenweise um innenpolitisches Klein-Klein.