Migranten an Grenze zu PolenErneut Zusammenstöße mit Grenzschutz

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Alexander Lukaschenko, Präsident von Belarus

Sokolka – An der belarussisch-polnischen Grenze hat es erneut Zusammenstöße zwischen polnischen Grenzschützern und Migranten aus dem Nahen Osten gegeben. Wie der Grenzschutz am Freitag mitteilte, versuchten am Vorabend erneut hunderte Menschen, die Grenze zu Polen zu durchbrechen. Derweil verurteilte der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko in einem BBC-Interview die Weigerung der EU, in seinem Land gestrandete Migranten aufzunehmen.

Polens Grenzschutz warf den belarussischen Behörden vor, den Migranten Tränengas zur Verfügung zu stellen. Aus einer Gruppe von 500 Menschen seien am Donnerstagabend Steine geworfen und es sei Tränengas in Richtung der Grenzschützer gesprüht worden. 45 Menschen seien festgenommen worden. Bei zunehmend eisigen Temperaturen im belarussisch-polnischen Grenzgebiet sitzen seit Wochen tausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten fest, darunter viele Kurden aus dem Irak.

EU wirft Belarus Schleusertätigkeit vor

Die EU wirft Lukaschenko vor, die Flüchtlinge absichtlich ins Grenzgebiet geschleust zu haben, um politischen Druck auszuüben. Lukaschenko wies die Vorwürfe am Freitag erneut zurück. Der BBC sagte er: „Unsere Soldaten wissen, dass die Migranten nach Deutschland wollen.“ Möglicherweise sei den Flüchtlingen geholfen worden. „Aber ich habe sie nicht hierher eingeladen.“ Die Lage an der Grenze hatte sich über Wochen hinweg zugespitzt.

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Polen hat einen Grenzzaun errichtet und mehr als 15.000 Sicherheitskräfte an der Grenze zusammengezogen. Wie Warschau am Freitag bekanntgab, wird nun auch Estland mit 100 Soldaten an der Grenze aushelfen. Zugleich gab es zuletzt einige Zeichen einer Entspannung. Belarus meldete die Räumung eines provisorischen Flüchtlingslagers an der Grenze zu Polen und die Unterbringung von etwa 2000 Menschen in einer nahegelegenen Lagerhalle in der Nacht zum Freitag.

Erster Rückführungsflug gestartet

Am Donnerstag war zudem ein erster Rückführungsflug der Airline Iraqi Airways mit 431 Menschen an Bord gestartet. Insgesamt will Belarus nach eigenen Angaben 5000 der rund 7000 im Land gestrandeten Migranten rückführen. Das Schicksal der verbliebenen 2000 Flüchtlinge ist derzeit unklar.  Derweil gehen die europäischen Bemühungen um eine Rückführung der Menschen weiter.

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Die amtierende Kanzlerin Angela Merkel telefonierte am Freitag zu diesem Zweck mit den Chefs des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM), wie ihr Sprecher Steffen Seibert sagte. Auch bei einem Treffen Merkels mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg stand die Krise an der EU-Außengrenze auf der Agenda. (afp)

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