Berlin – Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) verlagert sich der Protest auf die Straße: Am Mittwochabend versammelten sich knapp tausend Menschen vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin-Mitte, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten“, skandierten die Teilnehmer unter anderem. Auch im thüringischen Jena demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen.
Berlin: Demonstration gegen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Zu der Kundgebung in Berlin hatten die Landesverbände von SPD, Grünen und Linken aufgerufen. „Alle zusammen gegen den Faschismus“, rief die Menge in Richtung der FDP-Zentrale. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie „Gelb ist das neue Braun“ oder „Stoppt die AfD“. Zu der Kundgebung kam auch die Vize-Chefin der Grünen, Ricarda Lang. „Kemmerich muss zurücktreten“, sagte sie AFP. Sollte er das nicht tun, müssten die Bundesverbände von FDP und CDU ihren jeweiligen Landesverband in Thüringen ausschließen. Andernfalls sei der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU „wertlos“, der eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt.
Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh nahm gemeinsam mit SPD-Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ebenfalls an der Veranstaltung teil. Bereits am frühen Abend sprach ein Polizeisprecher von einer Teilnehmerzahl „im hohen dreistelligen Bereich“. Die Kundgebung verlaufe friedlich.
Demonstrationen gegen FDP auch in NRW
Auch in Köln und Düsseldorf haben mehrere Hundert Menschen am Mittwochabend vor FDP-Büros gegen die Wahl des FDP-Politikers demonstriert. Zu der spontanen Demonstration in der Kölner Innenstadt kamen etwa 300 Menschen.
Verschiedene Gruppen hatten dazu aufgerufen, darunter „Köln gegen Rechts“ und „Fridays for Future“. Sie trugen Transparente mit Aufschriften wie „Schämt Euch“ oder „Ihr seid so erbärmlich“. In Düsseldorf nahmen laut Polizei etwa 200 Menschen an einer Demonstration vor der FDP-Zentrale teil. In beiden Städten verlief der Protest bis zum Abend friedlich, wie Polizeisprecher sagten.
Leipziger Oberbürgermeister verurteilte AfD scharf
Mehr als 1000 Menschen versammelten sich unter dem Motto „Haltung zeigen - keine Zusammenarbeit mit der AfD“ zu einer Spontandemonstration vor dem Neuen Rathaus in Leipzig. Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte die AfD in einer kurzen Ansprache scharf.
In Magdeburg zogen knapp hundert Menschen mit Fahnen von Verdi, den Jusos, den Falken und Fridays for Future mit dem Ruf „Alle zusammen gegen den Faschismus“ durch die Innenstadt.
In München versammelten sich Hunderte Demonstranten vor der Landesgeschäftsstelle der FDP. Dazu aufgerufen hatten unter anderem der Linke-Landesverband und die Grüne Jugend München. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: „Die richtige Antwort wäre gewesen: „Ich nehme diese Wahl nicht an.““
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In Hamburg wurden am Abend zunächst 200 Demonstrierende gezählt. Antifaschistische Gruppen riefen dazu auf, sich vor den Büros der CDU und AfD in der Innenstadt zu versammeln. Das Motto der Demonstration lautete: „Schulter an Schulter gegen den Faschismus!“
Kemmerich war am Mittwoch im Landtag mit der Unterstützung von CDU und AfD zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der FDP-Politiker setzte sich im dritten Wahlgang mit einer Stimme Mehrheit gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow von den Linken durch. Linke, SPD und Grüne kritisierten die Wahl Kemmerichs mit AfD-Stimmen als „Dammbruch“. Das Präsidium der Bundes-CDU empfahl Neuwahlen in Thüringen. (afp)
