Bei der Münchner Sicherheitskonferenz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mehr Militärhilfen für die Ukraine gefordert und Hoffnung im Kampf gegen Russland beschworen. Moskau habe „kein einziges seiner Kriegsziele“ in der Ukraine erreicht, sagte Scholz am Samstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj klagte in seiner Rede in München über ein „künstliches Waffendefizit“, das sein Land daran hindere, Erfolge auf dem Schlachtfeld zu erzielen.

Scholz gab zu bedenken, dass trotz „enormer eigener Verluste“ wesentliche Teile der russischen Streitkräfte „intakt“, seien. Deutschland sei daher „entschlossen“, den Weg der Unterstützung für die Ukraine weiterzugehen. Nur wenn die Europäer in ihrer Unterstützung der Ukraine glaubwürdig seien, „dann wird auch Putin begreifen: Einen Diktatfrieden auf Geheiß Moskaus wird es nicht geben.“

Klare Forderung nach Unterstützung: Mehr Militärhilfen für die Ukraine

Der Bundeskanzler rief die Europäer auf, sich bei den Militärhilfen für die Ukraine an den Milliardenausgaben der USA zu orientieren. „Eine vergleichbare Anstrengung muss doch das Mindeste sein, was auch jedes europäische Land unternimmt“, sagte Scholz. Auch mit Blick auf die von Deutschland beschlossenen Milliardenhilfen für Kiew sagte Scholz, er wünsche sich „sehr“, dass „ähnliche Entscheidungen in allen EU-Hauptstädten getroffen werden“.

Deutschland ist hinter den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine seit der russischen Invasion vor beinahe zwei Jahren. In Washington wird ein weiteres Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, seit Monaten von den oppositionellen Republikaner blockiert.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte die USA in München auf, der Ukraine zu liefern, „was sie versprochen haben“. Es bestehe eine „absolute Notwendigkeit“ für den US-Kongress, „so schnell wie möglich“ über die Militärhilfen für Kiew zu entscheiden, sagte Stoltenberg. Die Ukraine brauche die Hilfe, argumentierte der Nato-Generalsekretär. Je länger die Verabschiedung des Gesetzes in den USA dauere, desto mehr Menschen würden an der Front in der Ukraine sterben.

Die ukrainische Armee hatte in der Nacht zum Samstag ihren Rückzug aus der umkämpften ostukrainischen Stadt Awdijiwka bekannt gegeben. Präsident Selenskyj sagte bei einem Auftritt in München, es habe sich um eine „professionelle Entscheidung“ gehandelt, um „so viele Leben wie möglich zu retten“. Der Vorstoß in Awdijiwka ist der bedeutendste Geländegewinn der russischen Armee seit der Einnahme der Stadt Bachmut im Mai 2023.

Mangel an Waffen und Artillerie bei der Ukraine

Selenskyj führte ausbleibende ukrainische Erfolge auf dem Schlachtfeld auf den Mangel an Artillerie und Waffen mit hoher Reichweite zurück. Dadurch werde „unser Handeln eingeschränkt“. Mit mehr Waffensystemen zur Luftabwehr und Artillerie mit höherer Reichweite könne die Ukraine „Ziele erreichen“, warb Selenskyj für weitere Waffenlieferungen.

Der Krieg in der Ukraine bestimmte den Auftakt des zweiten Tags der Sicherheitskonferenz. Am Nachmittag sollten die Konflikte im Nahen Osten im Mittelpunkt stehen.

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Der Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny warf auch am Samstag einen Schatten auf das Treffen. Bei der Zusammenkunft der Außenminister der G7-Staaten am Rande der Konferenz wurde nach Angaben des italienischen Außenministeriums eine Schweigeminute für Nawalny abgehalten. Selenskyj nannte den Tod des bekannten Kreml-Kritikers eine „klare Botschaft“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Bundeskanzler Scholz traf sich nach seiner Rede mit den Staats- und Regierungschefs Aserbaidschans und Armeniens sowie mit US-Vize-Präsidentin Kamala Harris. Für den weiteren Verlauf des Tages waren unter anderem Treffen mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi, dem israelischen Präsidenten Isaac Herzog und dem jordanischen König Abdullah II. geplant. (afp)