122 Straftaten gegen kommunalpolitisch Engagierte in NRW, dazu mehr Angriffe auf Parteibüros
Gewalt gegen Kommunalpolitiker„In zehn Minuten seid ihr tot“
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Die Parteizentrale der Kölner SPD ist im vergangenen Jahr angegriffen worden. Das Gebäude wurde mit Farbe beschmiert, zudem gingen zahlreiche Fensterscheiben zu Bruch.
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Der Mann kommt nicht wie jemand, der diskutieren will. Er kommt wie jemand, der den Raum übernehmen will. An einem Samstagmorgen in Essen-Frohnhausen, zwischen Brötchentüte und Bushaltestelle, steht der Wahlkampfstand der SPD. Ali Kaan Sevinc, Ortsvereinsvorsitzender, will für seine Partei werben, für einen Kanzler, für die Routine der Demokratie. Dann wird aus Routine ein Countdown. „Wenn ihr in zehn Minuten nicht weg seid, dann seid ihr tot“, schreit ein Randalierer. Dazu Beschimpfungen, „Volksverräter“, „Asylbetrüger“. Dann kommt er näher, schubst, spuckt. Sevinc stellt sich dazwischen. Es reicht ein Rempler, sagt er später, „massiv und mit voller Kraft. “ Hätte er sich nicht festgehalten, wäre er womöglich durch die Scheibe der Sparkasse hinter dem Stand geknallt.
Solche Szenen sind in NRW längst mehr als ein verstörender Ausreißer. Sie sind ein Signal, das man nicht mehr überhören kann, wenn man verstehen will, wie sich das Klima an der Basis der Politik verändert. Denn Kommunalpolitik ist nicht die große Bühne, auf der Sicherheitskonzepte selbstverständlich wirken. Sie ist Marktplatz, Bürgersprechstunde, Vereinshaus. Sie ist Nähe als Prinzip. Und genau diese Nähe wird immer öfter zur Zielscheibe.
122 Straftaten gegen „kommunalpolitisch aktive Personen“ weist das NRW-Innenministerium für das Jahr 2025 aus. Gemeint sind kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, politische Amtsträgerinnen und Amtsträger und auch weitere Menschen, die sich auf kommunaler Ebene engagieren. 2024 waren es 116, also etwas weniger. Der Anstieg um rund fünf Prozent wirkt auf den ersten Blick nicht dramatisch. Doch wer in die Aufschlüsselung schaut, sieht, woraus das Jahr besteht. 66 Beleidigungen. 25 Sachbeschädigungen, deutlich mehr als im Vorjahr. Vier Körperverletzungsdelikte, zehn Bedrohungen oder Nötigungen. Die Zahlen sind ein Raster, in das sich Erlebnisse wie das in Essen eintragen.
Noch deutlicher wird die Bewegung dort, wo Demokratie ein Schild an der Tür hat. 139 Straftaten gegen Parteibüros und Parteieinrichtungen verzeichnet die Statistik für 2025, nach 98 im Jahr 2024. Das ist ein Plus von rund 42 Prozent. Der große Block sind Sachbeschädigungen, 113 Fälle. Die Tabellen nennen Tatorte von Aachen bis Wuppertal. Köln und Bonn stehen jeweils bei acht, Essen bei sechs, Düsseldorf bei fünf. Wuppertal fällt mit elf Taten auf. Es ist eine Landkarte von Angriffen, die oft nicht den einzelnen Menschen treffen, sondern das, wofür er steht, seine Partei, sein Büro, den Ort, an dem man sich trifft, diskutiert, streitet.
Ehrenamt unter Druck
„122 Straftaten gegen kommunalpolitisch engagierte Menschen sind ein Alarmsignal für unsere Demokratie“, sagt Justus Moor von der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Auch die zunehmenden Angriffe auf Parteibüros seien ein Zeichen dafür, dass Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Angriffe keine Randerscheinung mehr sind. Kommunalpolitik ist häufig Ehrenamt. Sie wird nach Feierabend gemacht. Wenn Menschen dafür angefeindet werden, leidet nicht nur ihr Gefühl von Sicherheit, sondern die Bereitschaft, überhaupt noch kandidieren zu wollen. „Wer sich vor Ort für unser Gemeinwesen einsetzt, wird immer häufiger beleidigt, bedroht oder sogar körperlich angegriffen“, sagt Moor: „Kommunalpolitisch Engagierte, Parteibüros und demokratische Treffpunkte dürfen keine Zielscheibe für Hass und Gewalt sein.“
In Gesprächen mit Betroffenen kommt selten Heldenton auf. Eher eine neue Vorsicht. Sie veröffentliche Termine nicht mehr so freigiebig, sagt eine Kommunalpolitikerin, die ihren Namen nicht in den Zeitung lesen möchte. Sie gehe, wenn möglich, nach Sitzungen nicht mehr alleine zum Auto. Und sie nehme die Kinder nicht mehr mit zum Infostand.
Erik Lierenfeld, Bürgermeister von Dormagen, beschrieb Anfeindungen aus der Querdenker-Szene einmal als „Heuschreckenplage“, die über einen herfalle. Nicht zwei oder drei Briefe, sondern dutzendfach, auf allen Kanälen. „Gerade kurz- und mittelfristig ist es natürlich so, dass man anfängt, sein Verhalten zu ändern, ohne dass man das will“, sagte er.
