NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hält sich eine Kanzlerkandidatur für die Union bei der Bundestagswahl 2025 weiterhin offen. Bei einer Bilanz zum einjährigen Bestehen der schwarz-grünen Landesregierung sagte Wüst, er sei mit CDU-Chef Friedrich Merz einig, dass diese Frage erst im Jahr vor der Bundestagswahl geklärt werde. „Und das ist absolut richtig“, sagte Wüst. Er bekräftigte lediglich, „aktuell“ liege seine Aufgabe in NRW. „Ich tue gerne, was ich gerade tue“, fügte der Regierungschef hinzu.

In der CDU war in der vergangenen Woche über einen beginnenden Machtkampf um die K-Frage zwischen Wüst und Merz spekuliert worden. Entzündet hat sich die Debatte an pointierten Aussagen von Wüst, die als Abgrenzung von Merz verstanden werden konnten. Wüst hatte betont, er arbeite gut mit Merz zusammen. Merz sei Partei- und Fraktionschef der CDU. „Damit ist auch die Führungsfrage geklärt“, sagte Wüst. Ob das so bleibt, blieb offen. 

Wüst und Neubaur wollen sich vom Streit in der Ampel abheben 

Gemeinsam mit Vize-Ministerpräsidentin und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) würdigte Wüst die aus ihrer Sicht außerordentlich gute Zusammenarbeit in der schwarz-grünen Koalition, die sich durch ihr „geräuschloses“ und „vertrauensvolles“ Miteinander fundamental von der Ampel-Regierung in Berlin unterscheide.

Treffen beim NRW-Sommerfest in Berlin

Wüst trinkt ein Bier mit Merz, lässt ihn aber weiter zappeln

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Gerhard Voogt

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Vor fast genau einem Jahr hatte das Bündnis von CDU und Grünen in Düsseldorf seine Arbeit aufgenommen. Seitdem seien viele wichtige Projekte „aufgegleist“ worden, viele Projekte aus dem Koalitionsvertrag befänden sich in Umsetzung. Ein zentrales Ziel seien Investitionen in die frühkindliche Bildung. „Wenn ein Kind schon in der Grundschule die Lehrerinnen und Lehrer an der Tafel nicht versteht, dann endet Bildung, bevor sie eigentlich richtige anfangen kann“, sagte Wüst. Daher sei der Bildungsbereich im Landeshaushalt 2024 von Sparmaßnahmen ausgeschlossen worden. Allein 900 Millionen Euro würden in eine bessere Bezahlung für Grundschullehrer investiert. An den Kitas kompensiere NRW den Rückzug des Bundes auch mit der Finanzierung von „Sprach-Kitas“, die einen hohen Förderbedarf bei der sprachlichen Bildung haben. Auch das Programm „Alltagshelfer“ habe sich bewährt und werde fortgesetzt.

Wüst signalisiert Entgegenkommen bei Altschulden

Wüst betonte zudem, Schwarz-Grün habe das Versprechen, den Kommunen bei der Lösung der Altschuldenproblematik zu helfen, gehalten. In dieser Woche war ein Maßnahmenpaket vorgestellt worden, das die Kommunen allerdings für unzureichend halten. Der CDU-Politiker betonte, es komme darauf an, jetzt die Initiative zu ergreifen. Über den konkreten Landesanteil werde man „noch sprechen“ können.

Unter Bezug auf den zweiten Jahrestag der Flutkatastrophe in NRW sagte Wüst, auch beim Katastrophenschutz habe Schwarz-Grün viele auf den Weg gebracht. Die Unwetter der vergangenen Tage hätten gezeigt, wie „unser Netz aus hauptamtlichen und ehrenamtlichen Helfern in solchen Situationen wunderbar funktioniert“. Insgesamt habe es 2500 Unwetter-Einsätze gegeben. Im Juli will Wüst 18 Menschen für ihren „heroischen Einsatz“ bei der Flut im Jahr 2021 auszeichnen.

Mona Neubaur bekräftigte, beim Ausbau der erneuerbaren Energien gehe es gut voran. „Kein Land genehmigt mehr Windräder und baue mehr Photovoltaik-Anlagen als Nordrhein-Westfalen.“ Bei der Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen sei NRW dem Zeitplan des Bundes um sieben Jahre voraus: Schon 2025 stünden 1,8 Prozent der Landesfläche für den Bau von Windrädern zur Verfügung.

SPD kritisiert Selbstzufriedenheit von Schwarz-Grün

Jochen Ott, Fraktionschef der SPD im Landtag, erklärte, mit „Selbstzufriedenheit“ bringe man das Land nicht voran. „Wenn niemand anderes einen feiert, dann müssen Hendrik Wüst und Mona Neubaur es halt selbst tun“, sagte der Politiker aus Köln. Mehr als die Hälfte der Menschen in NRW sei den Umfragen zufolge mit der Arbeit dieser Landesregierung unzufrieden. „Und zwar zu Recht“, so Ott: „Schwarz-Grün ist keine Koalition für Menschen, die sich Sorgen um ihre Mieten, über steigende Preise oder die Bildungschancen ihrer Kinder machen.“