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Klares Votum für Spitzenpersonal zur Landtagswahl
NRW-Grüne sehen sich auf Kurs

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Mona Neubaur (Grüne) auf dem Parteitag in Essen

Mona Neubaur (Grüne) auf dem Parteitag in Essen

Der politische Streit um den Kohleausstieg 2030 kann die NRW-Grünen nicht beirren. Noch nicht. Im Gegenteil. Beim Landesparteitag in Essen statten die Delegierten ihr Spitzentrio Mona Neubaur, Oliver Krischer und Verena Schäffer für die Landtagswahl im April mit einem überzeugenden Votum und einer klaren Botschaft aus. Wir bleiben dabei. Der Ausstieg kommt. Wir haben alles dafür getan. Schwarz-Grün soll weitere fünf Jahre regieren, Nordrhein-Westfalen die erste klimaneutrale Industrieregion Europas werden.

Dieser Optimismus speist sich nicht bloß aus den Erfolgen, die der Juniorpartner in der Koalition beim Ausbau der erneuerbaren Energien erzielen konnte, sondern auch aus der Wahlkampfhilfe Ost, mit der es den Grünen gelungen ist, in Sachsen-Anhalt die drei Prozent in den Umfragen auf fast neun Prozent zu verdreifachen.

Das schweißt zusammen. Wer das schafft, kann alles schaffen. Wenn er auf das Engagement der sogenannten Wahlkampf-Urlauber zu sprechen kommt, gerät Grünen-Parteichef Banaszak ins Schwärmen. Die Grünen als Retter der Demokratie. Was ist dagegen schon der Streit um die Stromversorgung?

Sollte der Worst Case tatsächlich eintreten und Schwarz-Rot in Berlin vor der Landtagswahl in NRW den Ausstieg vom vorzeitigen Kohleausstieg beschließen, weil die Koalitionäre die Versorgungssicherheit gefährdet sehen, wäre das ein schwerer Schlag, weil die NRW-Grünen ihr wichtigstes Wahlversprechen nicht mehr einlösen könnten.

Daran kann auch  die NRW-CDU kein Interesse haben. Schließlich hat sie den Fahrplan immer mitgetragen. Und so wird Ministerpräsident Wüst alles tun, um die Entscheidung auf den Frühsommer zu verschieben. Nach der NRW-Wahl. Die Frage ist nur, ob seine Parteifreunde im Bund da mitspielen.