Im Kampf gegen die Neue Rechte fordert die SPD die Regierungsparteien CDU und Grüne auf, gemeinsam an der Lösung wichtiger politischer Themen zu arbeiten.
Krisen und Rechtsruck bekämpfenSPD bietet der Landesregierung einen „Pakt der Mitte“ an
Von Peter Berger
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SPD-Fraktionschef Jochen Ott will im Düsseldorfer Landtag mit den Regierungsparteien einen „Pakt der Mitte“ schließen.
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Die SPD-Opposition im Düsseldorfer Landtag bietet der Landesregierung an, im Rahmen eines „Paktes für NRW“ gemeinsam an politischen Lösungen zu fünf Themen zu arbeiten, die ihrer Auffassung nach zu den großen Herausforderungen zählen.
Man greife damit die Anregung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) auf, der in seiner Neujahrsansprache die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg in einer „Allianz der Mitte“ gefordert hatte, heißt es in einer Presseerklärung der Fraktion nach ihrer Klausurtagung. „Unsere Zeit ist durch multiple Krisen geprägt. Die Neue Rechte formiert sich und artikuliert ihre menschenfeindlichen Pläne zum Umsturz der bestehenden Ordnung. Selten war die Demokratie in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte so sehr gefordert wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt.“
Mehr Unterstützung für Brennpunkt-Schulen
Beim Thema Bildung will die SPD, dass die ihrer Auffassung nach „verschachtelten Kompetenzen und Finanzbeziehungen zwischen Bund, Land und Kommune im Schulbereich endlich überwunden werden“. Die Fraktion schlägt vor, vor allem an sozial belastete Schulen zusätzliches Lehrpersonal und pädagogische Fachkräfte zu schicken und ihnen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Alle Schülerinnen und Schüler sollten zudem ein kostenloses Mittagessen bekommen.
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Die schwierige Finanzlage bei den Kitas, hervorgerufen durch die stark gestiegenen Personalkosten, müsse das Land mit einem „echten Rettungsschirm“ bekämpfen, der die Betreuungsplätze sichert. Außerdem müsse das Land einen langfristigen Plan für deren Ausbau entwerfen. Um mehr Fachkräfte für die Kitas zu finden, sei eine Reform der Ausbildungsmöglichkeit erforderlich.
Dem Wohnungsmangel wollen die Sozialdemokraten durch mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau entgegenwirken und finanzielle Anreize durch die Neubemessung der Fördersätze schaffen.
Neuer Anlauf bei der Lösung des Altschulden-Problems
Einen neuen Anlauf müsse es bei der Altschuldenlösung geben. Aus Sicht der SPD besteht die Bereitschaft der Bundesregierung dazu unverändert. Die Landesregierung müsse sich darum bemühen, im Bundestag und im Bundesrat eine parteiübergreifende Lösung zu organisieren.
Zur Stärkung der Demokratie „gegenüber ihren Feinden“ müsse die politische Bildung einen höheren Stellenwert bekommen, im sozialwissenschaftlichen Unterricht an den Schulen und durch die Landeszentrale für politische Bildung, deren Etat im Haushalt für 2024 um 850.000 Euro auf knapp 2,6 Millionen Euro gekürzt wurde. „Was die schwarz-grüne Koalition plant, ist genau das Gegenteil“, kritisiert die SPD diese Entscheidung.