Meine RegionMeine Artikel
AboAbonnieren

Untersuchungsausschuss BrückendesasterSondersitzung in Sommerpause, weil Akten von Wüst fehlen

Von
2 min
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz der Landesregierung.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz der Landesregierung.

Copyright: dpa

Die Sperrung der Rahmedetalbrücke an der A 45 für Verkehrschaos gesorgt. Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten eine Verschleierungstaktik vor.  

Der Untersuchungsausschuss „Brückendesaster und Infrastrukturstau“ des Düsseldorfer Landtags soll zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammenkommen. Das ist das Ziel eines gemeinsamen Antrags von SPD und FDP, der dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vorliegt. Grund dafür ist, dass die Landesregierung nach Auffassung der Opposition für die Aufklärung des Sachverhalts zentrale Akten erst bis zum Ende der Sommerferien liefern will. „Langsam hört der Spaß auf. Wir wollen endlich Licht in diese Geschichte bringen“, sagte SPD-Verkehrsexperte Gordan Dudas unserer Zeitung.

Was wusste Hendrik Wüst?

In dem Ausschuss soll unter anderem aufgeklärt werden, welche Umstände dazu geführt haben, dass die Rahmedetal-Brücke an der A 45 im Dezember 2021 wegen irreparabler Schäden für den Verkehr gesperrt werden musste. Die Opposition will Aufklären, in welcher Weise Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als früherer NRW-Verkehrsminister in die Entscheidungen eingebunden war, die zur Verschiebung eines Neubaus geführt hatten. „Noch im vergangenen Herbst hieß es, es gäbe gar keine Akten – jetzt reden wir inzwischen über Millionen von Unterlagen, die die Staatskanzlei auf einmal nicht rechtzeitig liefern können will“, so Dudas. Die „Geheimniskrämerei“ der Landesregierung, die bereits in den Untersuchungsausschuss geführt habe, setze „sich unumwunden“ fort: „Da wird fortlaufend getrickst, Fristen nicht eingehalten, Nebelkerzen geworfen.“

Christof Rasche, Verkehrsexperte der FDP und Vize-Landtagspräsident, sieht das ähnlich: „Die Landesregierung sollte jetzt umgehend die Unterlagen liefern“, so der Liberale. Bereits durch die Löschung von E-Mails im Verkehrsministerium und in der Staatskanzlei habe die Regierung nicht den Eindruck vermittelt, dass sie gegenüber Öffentlichkeit und Parlament Transparenz herstellen wolle. „Das lassen wir so nicht durchgehen“, sagte Rasche. Er fragt sich: „Was hat die Landesregierung zu verbergen?“

Neubau wohl erst 2026 fertig

Bei den fehlenden Dokumenten handelt es sich um Protokolle, Berichte, Vermerke und Dateien, die als Beweismittel von Interesse sind. Der Leiter der Staatskanzlei, Nathanael Liminski (CDU), hatte den Ausschussvorsitzenden Stefan Engstfeld (Grüne) um Verständnis für noch ausstehende Aktenlieferungen gebeten. „Vor dem Hintergrund von Urlaubs- und Krankheitsabwesenheiten von einzelnen Kolleginnen und Kollegen“ in den Ministerien hätten die Unterlagen noch nicht vollständig geprüft und zur Verfügung gestellt werden können, heißt es in einer E-Mail.  Er bitte um „Verständnis“, dass die Lieferungen einerseits mit Eile, „andererseits aber mit der nötigen Sorgfalt zu erfolgen“ habe.

Engstfeld sagte unserer Zeitung, die Sondersitzung werde am Donnerstag, 13. Juli, um 14 Uhr stattfinden. Die Rahmedetalbrücke wurde am 7. Mai gesprengt. Der Neubau kann wohl erst 2026 fertiggestellt werden.