Die NRW-Landesregierung soll verhindern, dass Mitte August im Kreis Euskirchen ein Wildwuchs an Windrädern entstehen kann. Das fordert der Weilerswister CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif in zwei Schreiben. Eines ist an seinen Parteikollegen Ministerpräsident Hendrik Wüst adressiert, eines an Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur (Grüne).

Zum Hintergrund: Am 15. August läuft ein Moratorium aus, in dem die Kreise als Genehmigungsbehörden Investoren keine Genehmigungen für den Bau von Windkraftanlagen ausstellen müssen. Das müssten sie nämlich üblicherweise, sofern die Antragsteller die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, erklärte die Kreisverwaltung Euskirchen. Mit dem Moratorium soll verhindert werden, dass Anlagen auf Flächen gebaut werden können, die im Regionalplan nicht für die Windkraft vorgesehen sind.

Der Teilbereich Erneuerbare Energien im Regionalplan soll aber erst am 19. Dezember vom Regionalrat in Köln beschlossen werden, sodass Betreiber die Lücke von rund vier Monaten nutzen können, um Tatsachen auf Flächen schaffen, die politisch nicht als Windkraftzonen gewollt sind. Laut Kreisverwaltung liegen derzeit elf Anträge für insgesamt 45 Windräder im Kreis Euskirchen vor.

Seif weist auf die Lage in der Gemeinde Nettersheim hin

Insbesondere ländlichen Regionen wie seinem Wahlkreis – und dort besonders der Gemeinde Nettersheim – drohe ein erheblicher Verlust an kommunaler Steuerungshoheit und Akzeptanz, schreibt Seif: „Ohne eine rechtssichere Regelung ist ein Wildwuchs vorprogrammiert.“ Wenn ohne abgeschlossene Regionalplanung Windkraft ausgebaut werden könne, werde die gesamte Planung in den Städten und Gemeinden ad absurdum geführt.

„Ich fordere Sie nachdrücklich auf“, so Seif an Neubaur, „rechtzeitig geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit auch über diesen Zeitpunkt hinaus Rechtssicherheit besteht und außerhalb der Windenergiegebiete eine Errichtung der Anlagen ausgeschlossen wird.“

Dies könne mit einer Verlängerung des Moratoriums geschehen, so der Jurist: „Eine größere Rechtssicherheit wird jedoch dadurch erreicht, wenn Sie das bundesrechtliche Instrumentarium nutzen, das Ihnen durch das jüngst beschlossene RED-III-Umsetzungsgesetz zur Verfügung gestellt wird.“  Entgegen der Auffassung im NRW-Wirtschaftministerium, so Seif, könne das Land dies anwenden durch die bloße Feststellung, dass der landesweite Flächenbeitrag von 1,1 Prozent bereits erreicht sei. In seinem Schreiben an Wüst mahnt Seif: „Die verbleibende Zeit ist knapp.“

CDU-Abgeordneter vermutet Verzögerungstaktik

Ohne eine rechtssichere Regelung drohe ein Wildwuchs, der das Vertrauen der Bevölkerung und der Kommunen in die Energiepolitik langfristig gefährden werde, so Seif weiter: „Die Energiewende unseres Landes muss im Dialog mit den Kommunen gestaltet werden. Deshalb bitte ich Dich, auf eine landesrechtliche Feststellung hinzuwirken, die eine zeitnahe Rechtssicherheit schafft.“

Pläne liegen offen

Im Kreis Euskirchen sind 4111 Hektar für die Windkraft vorgesehen

Von

Michael Schwarz

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Wie die Kreisverwaltung Euskirchen in der vergangenen Woche mitteilte, hat sie bereits im April das NRW-Wirtschaftsministerium um eine Verlängerung des Moratoriums gebeten, aber keine Antwort erhalten. Die Pressestelle des Ministeriums hatte am Montag auf Anfrage dieser Zeitung erklärt: „Die Möglichkeiten zur Verlängerung der Übergangssteuerung werden aktuell durch die Landesregierung geprüft.“ Seif vermutet dahinter eine Verzögerungstaktik des Ministeriums.