Der Landesrechnungshof warnt die Landesregierung vor weiteren Kreditaufnahmen.
FinanzlageSchwarz-Grün in NRW muss dringend zur Schuldnerberatung
Ein Kommentar von Peter Berger
2 min
Hendrik Wüst (CDU, r.), NRW-Ministerpräsident, und Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) (Archivbild)
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Die Botschaft des Landesrechnungshofs an die schwarz-grüne Landesregierung ist eindeutig. Mal wieder. Nordrhein-Westfalen muss raus aus der Schuldenspirale, die Kernaufgaben des Landes müssen endlich ohne immer neue Kreditaufnahmen finanziert werden. Das geht nicht ohne Aufgabenkürzungen, ohne Konsolidierungsplan.
In den vergangenen Jahren fanden CDU und Grüne immer neue Argumente, das unangenehme Thema von sich zu schieben. Erst brummte die Wirtschaft, die Steuereinnahmen sprudelten, kein Anlass zur Panik. Dann kamen die Krisen: die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Dauer-Aufgabe der Transformation eines Industrielands weg von den fossilen Energieträgern hin zur Klimaneutralität mit einem um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg.
Da kleckert man nicht, da klotzt man. Jetzt liegt der Klotz auf dem Tisch. Die Steuereinnahmen sinken, die Ausgaben steigen. Sondereffekte, mit denen sich das Finanzloch kaschieren ließe, gibt es nicht mehr. Der Corona-Topf ist fast leer, frisches Geld aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur nicht auf dem Konto. Weil das so ist, plant der Finanzminister des Landes ab 2026 halt einfach mit 5,5 Milliarden Euro, von denen niemand weiß, wo sie herkommen sollen.
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Neuregelung der Schuldenbremse hilft kurzfristig
Und er ist wild entschlossen, die neue Finanzquelle zu nutzen, die sich den Ländern seit dem Frühjahr durch die Neuregelung der Schuldenbremse bietet. Das Land kann Jahr für Jahr mehr als drei Milliarden Euro in die Kassen spülen – durch Kreditaufnahmen von bis zu 0,35 Prozent des Bruttosozialprodukts ohne Tilgung.
Das könnte gerade reichen, um die jährlichen Zinsen für die Schuldenlast des Landes zu decken. Zinszahlungen, die mit Krediten finanziert werden, die neue Zinszahlung nach sich ziehen. Das ist keine nachhaltige und generationsübergreifende Haushaltspolitik.
Die Schuldnerberatung der Landesregierung warnt noch einmal eindringlich: Der Haushalt steht auf tönernen Füßen. Neue Schulden schaffen nur neue Probleme. Mehr kann sie nicht tun.