Bereits 2025 sollen 1,8 Prozent der Landesfläche für die Nutzung von Windenergie zur Verfügung stehen, sieben Jahre früher als vom Bund gefordert.
Entwurf für GesetzesänderungNRW legt bei Windkraftausbau den Turbo ein – 1000-Meter-Regel fällt
Von Peter Berger
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Robert Habeck, Bundeswirtschaftsminister, und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne), scherzen vor Windrädern.
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Dem beschleunigten Ausbau der Windenergie in NRW steht nichts mehr im Weg. Die schwarz-grüne Landesregierung hat am vergangenen Freitag den Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Damit ist gesichert, dass 1,8 Prozent der Landesfläche, das sind rund 61.400 Hektar, für Windenergie zur Verfügung stehen werden. Und das schon in einem Schritt im Jahr 2025 und nicht, wie vom Bund im sogenannten Wind-an-Land-Gesetz gefordert, erst in zwei Schritten im Jahr 2032.
Das wird möglich, weil der neue LEP, mit dem die räumliche Entwicklung in NRW gesteuert wird, und die sechs dazugehörigen Regionalpläne parallel und nicht nacheinander geändert werden. Zusätzlich führt die Landesregierung ein befristetes Steuerungsinstrument ein. Damit soll erreicht werden, dass der Ausbau der Windkraft so früh wie möglich auf die Regionalplanung übergeht und Investitionen in neue Windräder sofort umgesetzt werden können.
9000 Hektar sollen sofort erschlossen werden
Neben den bereits vorhandenen Flächen sollen sofort 9000 Hektar zusätzlich erschlossen werden. Das entspricht rechnerisch rund 450 Windrädern. Spätestens 2024 sollen die sechs Regionalplan-Entwürfe die komplette Fläche von 61.400 Hektar ausweisen. Der im Baurecht geregelte Mindestabstand von 1000 Metern zu Wohngebäuden kann bereits jetzt aufgehoben werden. Die Flächen für Photovoltaik-Anlagen sollen „maßvoll“ erweitert werden.
„Wir schaffen einen neuen Rahmen, sodass der Ausbau der Windenergie einerseits schnellstmöglich voranschreiten kann und andererseits der vielerorts befürchtete ungesteuerte Zuwachs ausbleibt“, sagt Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). „Die Koalition ist der festen Überzeugung, dass der ambitionierte Ausbau der Erneuerbaren zentral ist für eine unabhängige und klimaneutrale Energieversorgung“, so Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne).
„Unser monatelanger Druck zeigt Wirkung“, sagte André Stinka, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, und sprach von „verschenkten Monaten“ seit dem Amtsantritt der Regierung im Frühsommer 2022. „Jetzt wird es höchste Zeit, das Land hinkt den eigenen Ausbauzielen weit hinterher.“