- SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty spricht im Interview über seine Position, die Corona-Politik der Landesregierung und die NRW-Olympia-Bewerbung.
Sie wollen am Samstag Sebastian Hartmann als SPD-Chef ablösen, der nur zwei Jahre im Amt war. Wäre es nicht schlauer gewesen, Sie hätten bereits 2018 kandidiert?Kutschaty: 2018 hatten wir eine andere Situation. Jetzt stehen wir vor der Bundestagswahl, und in einem Jahr auch vor der Landtagswahl in NRW. Da ist es wichtig, eine möglichst hohe Schlagkraft zu entwickeln. Deswegen macht es Sinn, die Aufgaben zu bündeln. Es gibt da keinen inhaltlichen Dissens in der NRW-SPD.
Glauben Sie, dass Sie die Partei wieder versöhnen können?
Die NRW-SPD ist nicht gespalten. Ich bin mir sicher, dass vom Parteitag ein Signal des Aufbruchs ausgehen wird. Wenn wir geeint auftreten, haben wir eine Chance, die CDU zu schlagen. Laschet ist mit seiner neuen Doppelrolle überfordert.
Woran machen Sie das fest?
Da gibt es viele Beispiele. Nehmen Sie etwa die missglückte Olympia-Bewerbung. Es ist immer schwierig, wenn man gleichzeitig auf zwei verschiedenen Feldern spielt. Da bleibt vieles auf der Strecke. Ich mache mir auch Sorgen um die Gesundheitsversorgung in unserem Land. Bei der derzeitigen Krankenhausplanung kann die medizinische Grundversorgung in der Fläche in eine gefährliche Schieflage kommen. Das gilt insbesondere für den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin oder auch in der Geburtshilfe. Werdende Mütter dürfen sich keine Sorgen machen müssen, ob sie in einer halben Stunde den nächsten Kreißsaal erreichen können.
Die SPD gibt ihrem Programm für die Bundestagswahl einen grünen Anstrich. Planen Sie das auch?
Der Umweltschutz steht bei uns selbstverständlich mit oben auf der Agenda und ist auch für mich persönlich ein Leib- und Magenthema. Uns geht es darum, wie man Umweltschutz ganz praktisch und mit den Menschen zusammen gestaltet. Schauen Sie zum Beispiel nach Bottrop, wo es mit dem Projekt „Innovation City“ gelingt, CO2-Emissionen um 50 Prozent zu reduzieren, ohne dass Mieten explodieren, Arbeitsplätze verschwinden oder Mobilität eingeschränkt wird. Das ist der Erfolg von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Wir stehen dafür, dass Klimaschutz ohne wirtschaftliche Schäden und Ungerechtigkeiten möglich ist.
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Wieso bleiben die Umfragewerte für die SPD im Keller?
Das ist aktuell so. Aber das kann sich auch schnell wieder ändern. Eins ist doch klar: Es ist immer besser für die Menschen, wenn die SPD regiert. Fragen Sie Frau Merkel. Sie hat politisch am meisten davon profitiert, dass die SPD mit ihr koaliert hat. Aber Angela Merkel tritt nicht mehr an. Das wird in den kommenden Monaten vielen erst noch bewusst werden. Und dann wird bestimmt auch klar: Die Erfolge und Fortschritte der letzten Jahre – das war die SPD.
Will die SPD noch die Partei des „kleinen Mannes“ sein?
Wir sind die Partei der Arbeit und setzen uns für alle Menschen ein, die durch harte Arbeit ihr Geld verdienen. Erst Recht, wenn sie unter schlechten Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung leiden müssen. Deshalb kämpfen wir für einen Mindestlohn von mindestens 12 Euro die Stunde, mehr Betriebsräte und eine hohe Tarifbindung. Die Gewerkschaften sind für uns da ein wichtiger Partner. Es geht uns darum, dass aus den Hoffnungen der Menschen auf einen sicheren Arbeitsplatz, eine größere Wohnung oder das Einfamilienhaus im Grünen auch Realität werden kann.
CDU-Sozialminister Karl-Josef Laumann genießt bei vielen Arbeitnehmern eine hohe Wertschätzung. Wie können Sie dagegen punkten?
Herr Laumann spielt gerne den Sozialdemokraten in der CDU. Da wird viel von ihm gefordert, aber wenig gemacht. Offenbar ist er mit der Sozialpolitik seiner Partei sehr unzufrieden. Das kann ich gut verstehen – schließlich ist es die CDU, die in Berlin die Erhöhung des Mindestlohns blockiert und gebetsmühlenartig auf die Mindestlohnkommission verweist. Wenn er es also ernst meint, dann sollte er nicht nur fordern, sondern sich auch tatkräftig einsetzen.
Würden Sie Herrn Laumann denn empfehlen, in die SPD einzutreten?
Wenn Herr Laumann in die SPD eintreten möchte, habe ich nichts dagegen. Ich habe immer Aufnahmeanträge in der Tasche.