Berlin – Razzia in der AfD-Spendenaffäre: Ermittler des Landeskriminalamts Berlin haben am Mittwochmorgen die Parteizentrale in Berlin durchsucht. Konkret geht es dabei um die Wahlwerbeaktion eines der Partei nahestehenden Vereins. WDR und NDR hatten zunächst über die Durchsuchung berichtet.

Seit den Morgenstunden würden acht Ermittler die Parteizentrale der AfD durchsuchen, beteiligt seien das LKA Berlin und auch die Berliner Staatsanwaltschaft. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz, heißt es in dem Bericht weiter.

AfD: Razzia wegen Spendenaffäre in Berliner Parteizentrale

Die Staatsanwaltschaft hat demnach einen begründeten Verdacht, dass die AfD in den Rechenschaftsberichten an den Bundestag in den Jahren 2015 bis 2018 falsche Angaben gemacht hat. Die Alternative für Deutschland war 2017 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt worden.

Konkret betroffen ist der „Verein zu Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“, der diverse Wahlwerbeaktionen für die AfD durchgeführt haben soll.

Die Ermittler wollen in der Parteizentrale Zugang zu den offiziellen E-Mail-Konten des ehemaligen Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und des damaligen Schatzmeisters bekommen. Sie sind nicht mehr im Amt, gelten in den laufenden Ermittlungsverfahren aber als Beschuldigte. Das Verfahren gegen Meuthen läuft bereits seit Januar.

Spendenaffäre in der AfD: Druck auf Alice Weidel und Jörg Meuthen wächst

Ebenfalls interessiert sind die Ermittler an bisher vertraulichen Sitzungsprotokollen des Bundesvorstands in den betroffenen Jahren. In ihnen wird über die Erstellung des Rechenschaftsberichts diskutiert. Auch die derzeitige Partei- und Fraktionsvorsitzende Alice Weidel ist Mitglied des Bundesvorstands und war es teilweise im von der Staatsanwaltschaft untersuchten Zeitraum.

Außerdem sind die Ermittler an Unterlagen zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfs 2017 interessiert, Weidel kandidierte damals gemeinsam mit dem Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland als Spitzenkandidatin. Ebenfalls interessant: Unterlagen zu den Werbeaufträgen der AfD für eine bestimmte Firma, die der Partei Werbeflächen zur Verfügung gestellt haben soll. Der Anwalt der AfD hatte Einspruch gegen die Durchsuchung eingelegt. (shh)