- Nach dem Überfall auf die Ukraine will die Ampelkoalition die Verteidigungsausgaben erhöhen.
- Dazu soll ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro aufgelegt werden.
- Warum wählt die Koalition ausgerechnet diesen Weg?
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro angekündigt, um die Bundeswehr in den kommenden Jahren zu modernisieren. Ist das Vorgehen notwendig oder steckt dahinter ein Haushaltstrick? Ein Überblick:
Was ist ein Sondervermögen?
Sondervermögen sind an sich nichts Ungewöhnliches. Sie werden normalerweise dann gebildet, wenn eine klar umrissene, abgegrenzte Aufgabe finanziert werden muss. Diese Sondervermögen werden getrennt vom Bundeshaushalt geführt. Ein bekanntes Beispiel ist der Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem die Energiewende bezahlt wird.
Die Einnahmen für den EKF stammen aus Erlösen des Emissionshandels und aus Zuschüssen des Bundes. Aus dem Fonds werden zum Beispiel Förderprogramme finanziert. Sondervermögen stehen allerdings auch in dem Ruf, die Haushaltslage zu verschleiern. Deshalb wird häufig auch von Schattenhaushalten gesprochen. Wirklich zwingend ist die Einrichtung von Sondervermögen nur in seltenen Fällen.
Warum wird die Modernisierung der Bundeswehr nicht aus dem normalen Haushalt finanziert?
Dafür dürfte es mehrere Gründe geben. Der wichtigste: Finanzminister Christian Lindner (FDP) besteht darauf, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten. Er lehnt es auch ab, die Schuldenregel zu reformieren oder die Steuern anzuheben.
Um unter diesen Bedingungen den enormen Investitionsbedarf der Bundeswehr aus dem normalen Haushalt decken zu können, wären massive Einsparungen notwendig, insbesondere bei den Sozialleistungen. Das ist nun allerdings nicht im Interesse von SPD und Grünen. Deshalb soll der Weg über ein schuldenfinanziertes Sondervermögen gegangen werden. Ein Vorteil ist, dass damit eine strikte Zweckbindung der Mittel erreicht wird.
Wie funktioniert dieses Sondervermögen konkret?
Das darf man sich nicht vorstellen wie eine Art Konto, das einmalig mit Geld gefüllt wird. Tatsächlich soll das Sondervermögen mit sogenannten Kreditermächtigungen ausgestattet werden: Immer dann, wenn Geld gebraucht wird, können dafür Schulden auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden. Die geplante Summe von 100 Milliarden Euro wird allerdings allein dem Haushaltsjahr 2022 zugerechnet – egal, wann die Schulden tatsächlich aufgenommen und das Geld ausgegeben wird.
Warum ist eine Grundgesetzänderung nötig?
Die Ampelkoalition geht davon aus, dass die Einrichtung des Sondervermögens ohne Änderung des Grundgesetzes verfassungswidrig wäre. Zwar ist die Regel in diesem Jahr wegen der Corona-Krise noch ausgesetzt. Das gilt aber nur für Schulden, die zur Bekämpfung der Pandemie aufgenommen werden. Der Grundgesetz-Paragraf 115 erlaubt zwar eine Ausnahme von der Schuldenregel für „außergewöhnliche Notsituationen“.
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Doch in der Koalition wird argumentiert, der Überfall Russlands auf die Ukraine sei für Deutschland an sich noch keine Notsituation. Zudem handele es sich bei höheren Verteidigungsausgaben genau genommen nicht um Aufwendungen zur Bewältigung einer Krise, sondern zur Prävention.
Wie kommt die Summe von 100 Milliarden Euro zu Stande?
Kanzler Scholz hat angekündigt, dass Deutschland das Nato-Ziel erreichen will, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken. Das wären bei einem Bruttoinlandsprodukt von 3,5 Billionen Euro etwa 70 Milliarden Euro im Jahr. In den Verteidigungshaushalt fließen derzeit aber nur rund 50 Milliarden Euro. Es fehlen also pro Jahr 20 Milliarden Euro. Das Geld in dem Sondervermögen würde also bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums 2026 reichen.
Unterm Strich: Wie ist das Vorgehen der Ampel zu werten?
Es ist seit Jahren bekannt, dass die Bundeswehr unterfinanziert ist. Die Folge ist unter anderem eine schlechte Ausrüstung der Truppe. Insofern ist es richtig, mehr Geld zu investieren. Dafür einen Weg zu wählen, der klare Botschaften sendet („Sondervermögen über 100 Milliarden Euro“) ist geschickt. Mit einer intelligenten Anpassung der Schuldenregel, die eigentlich schon zur Bekämpfung des Klimawandels notwendig gewesen wäre, könnte die Ampelkoalition die Erhöhung der Verteidigungsausgaben aber auch über den normalen Etat organisieren – ohne Schattenhaushalt.
