Überteuerte SchutzmaskenTÜV blieb bei Prüfung außen vor
NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ließ die Emix-Masken stichprobenartig prüfen.
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Düsseldorf – Die Firma Emix Trading, die der NRW-Landesregierung teure Schutzmasken geliefert hatte, steht in der Schweiz wegen des Verkaufs gefälschter Masken in der Kritik. Schweizer Medien berichten, das Unternehmen habe 40 000 Masken an ein Krankenhaus geliefert, die nicht die nötige Qualität von FFP2-Masken aufweisen. Diese müssen 95 Prozent an Kleinstpartikeln aus der Luft herausfiltern - die Emix-Masken hatten offenbar nur eine Filterwirkung von fünf Prozent. Das Unternehmen rief die Masken vorsorglich zurück und entschuldigte sich.
Der Vorgang hat jetzt bei der SPD im Düsseldorfer Landtag Fragen aufgeworfen. „Kann das Land ausschließen, dass es gefälschte Masken gekauft hat?“, will der gesundheitspolitische Sprecher, Josef Neumann, wissen.
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„Es wäre jedenfalls sehr fahrlässig, wenn Herr Laumann das nicht hätte überprüfen lassen. Entsprechende Prüfangebote soll es schließlich gegeben haben“, so der SPD-Politiker. Medienberichten zufolge seien die Masken des Schweizer Unternehmens nicht nur unbrauchbar, sondern sogar illegal gewesen. „Das wäre ein Super-Gau. Herr Laumann sollte jetzt schnell aufklären, wie der Deal zustande gekommen ist, um welche Qualität es sich dabei handelte und ob die Masken zum Einsatz gekommen sind“, sagte Neumann.
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NRW zahlte 9,90 Euro pro Maske
Das NRW-Gesundheitsministerium hatte der Schweizer Firma Emix Trading im vergangenen Jahr pro Maske 9,90 Euro gezahlt. Ein Unternehmen aus NRW hatte für vergleichbare Masken lediglich 1,15 Euro pro Stück in Rechnung gestellt. Der Kontakt zu Emix war durch Vermittlung der CSU-Politikerin Monika Hohlmeier ins Rollen gekommen.
Der TÜV Rheinland erklärte, die Landesregierung habe ein Unterstützungsangebot nicht angenommen. „Auch anderen Bundesländern haben wir vergleichbare Angebote gemacht und sind dort anschließend aktiv geworden. Dies umfasst verschiedene Projekte auf kommunaler und auf Landesebene, bei denen wir Prüfungen und Zertifizierungen von Schutzmaterialien übernommen haben“, sagte ein Sprecher.
Masken wurden an Bezirksregierungen verteilt
Das NRW-Gesundheitsministerium, das von dem CDU-Politiker Karl-Josef Laumann (CDU) geführt wird, erklärte, im Fall Emix habe sich eine TÜV-Prüfung der Masken-Schutzwirkung aufgrund „anderweitiger labortechnischer“ Untersuchungen „erübrigt“. Die Masken seien „stichprobenartig“ beim Institut für Arbeitsschutz der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung untersucht worden. Die Masken seien über die Bezirksregierungen landesweit an die kommunalen Krisenstäbe zur Ausgabe verteilt worden.
Die SPD verlangt von Laumann, alle Details über den Deal mit den Emix-Masken in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses transpartent zu machen. So soll der Vorwurf geklärt werden, ob der Auftrag aufgrund von politischer Einflussnahme erteilt wurde.
Van Laak droht mit Schadenersatzklage
Auch an einer anderen Stelle droht der Landesregierung Ungemach. Die Modefirma Van Laack droht damit, 1,25 Millionen Euro einzufordern, falls das Unternehmen bei einer Neuausschreibung einer Maskenbestellung nicht zum Zuge kommt. Der Auftrag war ursprünglich an Van Laack erteilt worden, nach Intransparenz-Vorwürfen aber neu ausgeschrieben worden.