War das nun ein Geheimtreffen, zu dem sich CDU-Politiker aus dem Kreis Euskirchen zu Beginn der Woche mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder im Mechernicher Rathaus eingefunden hatten? Eingeladen war jedenfalls nur ein kleiner Kreis von Bürgermeistern und Kandidaten für die im September anstehenden Kommunalwahlen – die Presse hatten die Christdemokraten vorab nicht über den hohen Besuch informiert.

Detlef Seif, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Weilerswist, der den Termin mit dem aus der Vulkaneifel stammenden Bundesminister eingetütet hatte, winkt ab: „Nein, kein Geheimtreffen. Das war ein Arbeitstreffen.“ Viele regionale Infrastrukturprojekte hätten dabei im Fokus gestanden. Mit von der Partie seien auch einige CDU-Landtagsabgeordnete sowie die Euskirchener Landratskandidatin Sabine Preiser-Marian gewesen, berichtet Seif am Tag nach dem Treffen.

Seif lobt den Minister aus der Eifel: „Schnieder ist Top-Besetzung“

Neben Infrastrukturprojekten, die den Kreis Euskirchen direkt betreffen, sei es auch um Themen wie die Rheinquerung bei Wesseling, digitale Verkehrslenkung bei Staus und die Ausweitung von Lkw-Rastplatzkapazitäten gegangen, zählt Seif einige Punkte der Tagesordnung auf.

„Mit Patrick Schnieder hat das Bundesverkehrsministerium eine Top-Besetzung“, lobt der Bundestagsabgeordnete das neue Kabinettsmitglied aus dem rheinland-pfälzischen Teil der Eifel.

Beide kennen sich bereits seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2009. Es gebe eine enge Zusammenarbeit, wenn es um Vorhaben für die Region gehe, so Seif: „Wir haben zum Beispiel im Jahr 2012 eine gemeinsame Demonstration in Düsseldorf für den Weiterbau der A1 organisiert.“

A1-Lückenschluss: Warten aufs Gerichtsurteil aus Leipzig

Einen Termin für den Start des nächsten Bauabschnitts konnte der Minister erwartungsgemäß nicht bei seinem Besuch in Mechernich verkünden. „Ich halte nichts davon, ein konkretes Datum für die Fertigstellung der A1 zu prognostizieren, da es in den Planverfahren und auch bei möglichen Klagen gegen das Vorhaben zu viele Unbekannte gibt“, wird Schnieder in einer nach dem Treffen von der CDU verbreiteten Pressemitteilung zitiert. Viel wichtiger sei es, „dass wir gründlich und solide vorgehen und planen, um den A1-Lückenschluss schnellstmöglich und rechtssicher umzusetzen“, so der Minister, der auch den aktuellen Stand des Langzeit-Projekts skizzierte.

Auf rheinland-pfälzischer Seite warte man aktuell auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig. Das Gericht habe die mündliche Verhandlung über die Klage von Umweltschützern gegen den Abschnitt Kelberg-Adenau von Juni auf voraussichtlich November vertagt, da die Richter zunächst eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur EU-Vogelschutzrichtlinie abwarten wollten. Unterdessen nehme aber die Planung des Teilabschnitts von Tondorf bis Lommersdorf Formen an.

„Für den Bundesverkehrsminister ist wichtig, dass die Autobahn GmbH ausreichend Personal hat, um das Vorhaben voranzutreiben“, berichtet Seif aus der Sitzung. Die Personalausstattung sei auch für andere Straßenbauprojekte des Bundes wichtig.

Neue A1-Auffahrt Satzvey: „Projekt mit gutem Kosten-Nutzen-Verhältnis“

Nichts mit dem Lückenschluss zu tun hat die Planung für eine neue Autobahn-Anschlussstelle in Satzvey. „Das ist ein Projekt mit einem guten Kosten-Nutzen-Verhältnis“, sagt Seif nach dem Treffen mit dem Verkehrsminister. Rund sechs Millionen Euro könnte der Bau nach aktuellen Prognosen kosten – inklusive eines Park-and-Ride-Platzes zwischen dem Bahnhof und der Landesstraße 11.

Auch Mechernichs Bürgermeister Dr. Hans-Peter Schick, der als „Hausherr“ ebenfalls am Treffen mit Schnieder teilnahm, ist optimistisch, was die Realisierung angeht: „Wir sind als Stadt hier im engen Austausch mit dem Liegenschaftsbetrieb NRW. Und auch der Bund sieht die entlastende Wirkung, die der Bau dieser Anschlussstelle für den innerörtlichen Verkehr in Satzvey hätte“, so Schick. Allerdings gebe es noch kein Planungsrecht, tritt Seif auf die Euphoriebremse: „Bis das alles umgesetzt werden kann, wird es noch einige Jahre dauern.“

Ortsumgehung Roggendorf: „Die Bürger haben den Glauben verloren“

Eine befriedigende Zeitperspektive gibt es aus Sicht der Betroffenen auch nicht für die seit Jahrzehnten geplante Ortsumgehung der B266 in Roggendorf. CDU-Landratskandidatin Sabine Preiser-Marian forderte, dass auf das Land NRW und den NRW-Landesminister Oliver Krischer bei der Umsetzung dieses Projekts politischer Druck ausgeübt werden müsse. Es könne nicht sein, dass auf Landesebene ein Bundesvorhaben verzögert werde, das der Bund wolle und die Region brauche, so Preiser-Marian.

CDU-Kreisvorsitzender Ingo Pfennings rief in Erinnerung, dass der Bau der Umgehung nicht nur den Menschen in Roggendorf und Denrath diene, sondern auch den Pendlern aus dem Schleidener Tal. „Die Bürger haben den Glauben daran verloren, dass die Umgehung bald gebaut wird – und das ist absolut nachvollziehbar“, so der Schleidener Bürgermeister.

Finanzierung: Die neue Devise lautet „Erhalt und Neubau“

Der Bundesverkehrsminister habe in Mechernich deutlich gemacht, dass die Region nach der Flutkatastrophe eine gestärkte Verkehrs- und Bahninfrastruktur brauche. Für die laufende Legislaturperiode kündigte er bundesweite Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 166 Milliarden Euro an, davon entfielen rund 52 Milliarden auf die Straße. Voraussetzung sei bei den einzelnen Maßnahmen eine klare Prioritätensetzung.

Feierstunde mit Minister

Die Bahn ist nach vier Jahren zurück auf der Eifelstrecke

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Stefan Lieser

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Mit Blick auf die frühere Ampelregierung und den aktuellen Koalitionsvertrag verwies Schnieder darauf, dass die jetzige Devise „Erhalt und Neubau“ und nicht mehr „Erhalt statt Neubau“ laute. Bedeutsame Infrastrukturprojekte wie der Lückenschluss der A1, der als vordringlicher Bedarf eingestuft sei, müssten daher auch zeitnah umgesetzt werden, so Schnieder.