Der Haushalt der Stadt Euskirchen wurde im alten Rathaus verabschiedet. Nun hat das Inventar des Ratssaals ausgedient, der Umzug steht an.
Vor dem UmzugEuskirchener Politiker treffen die letzten Entscheidungen im alten Rathaus
Von Tom Steinicke
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Zum letzten Mal kam der Rat der Stadt Euskirchen im Rathaus an der Kölner Straße zusammen. Nun geht's an die Vogelrute.
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Ein bisschen Wehmut war dann doch zu spüren. Schließlich war es die letzte Ratssitzung im Rathaus an der Kölner Straße in Euskirchen vor dem Umzug in den Neubau an der Vogelrute. „Hier ist Stadtgeschichte geschrieben worden. Hier sind für Euskirchen wichtige Entscheidungen getroffen worden“, sagte Euskirchens Bürgermeister Sacha Reichelt.
Eine Abriss-Party gab es am Dienstagabend nicht, aber auch im letzten Kapitel wurde es noch mal arbeitsintensiv. Unter anderem wurde der Haushalt 2026 bei drei Gegenstimmen der Linken mit großer Mehrheit verabschiedet. CDU, SPD, AfD, Grüne und FDP stimmten für das Zahlenwerk, das ein Minus von mehr als 17 Millionen Euro ausweist.
Das Inventar des Ratssaals zieht übrigens nur teilweise mit um. Die schweren Holztische und Stühle werden im neuen Saal an der Vogelrute nicht wieder aufgestellt. Dafür wird die Mikrofonanlage im neuen Rathaus dieselbe sein wie an der Kölner Straße.
Die CDU lehnt Steuererhöhungen ab und warnt vor wachsenden Risiken
Die CDU-Fraktion hat dem Haushalt 2026 zugestimmt, Fraktionschef Klaus Voussem warnte jedoch vor wachsenden Risiken. Trotz solider Rücklagen sei der Haushalt der Kreisstadt strukturell defizitär, mit steigenden Fehlbeträgen in den kommenden Jahren. Voussem kritisierte zusätzliche, unzureichend finanzierte Aufgaben von Bund und Land sowie steigende Umlagen und Personalkosten.
Steuererhöhungen lehnt die CDU ab und fordert mehr Effizienz und weniger Bürokratie. Investitionen, etwa in Hochwasserschutz, Schulen und Infrastruktur, seien notwendig, müssten aber maßvoll erfolgen. Ziel bleibe eine generationengerechte Finanzpolitik ohne Nachteile für die Ortsteile.
Die SPD setzt auf Digitalisierung und eine realistischere Finanzplanung
In seiner Haushaltsrede forderte SPD-Fraktionschef Michael Höllmann einen Neustart für die Finanzpolitik in Euskirchen. Angesichts steigender Kosten und wachsender Herausforderungen müsse der Haushalt moderner, transparenter und steuerbarer werden. Die SPD setzt auf Digitalisierung, eine realistischere Finanzplanung, mehr Transparenz durch Einbeziehung aller städtischen Bereiche sowie ein übersichtliches Finanz-Dashboard.
Ziel sei es, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Trotz Belastungen durch Investitionen, etwa in Klimaschutz, Mobilität und Hochwasservorsorge, zeigt sich die SPD zuversichtlich und unterstützt den Haushalt – verbunden mit dem Anspruch, ihn künftig deutlich zu verbessern.
Die AfD will frühzeitig Prioritäten setzen
Die finanzielle Lage der Stadt Euskirchen verschärfe sich auch in diesem Jahr weiter, sagte Josef Burkart, Fraktionschef der AfD. Das Loch im Haushalt entstehe unter anderem durch steigende Personalkosten sowie durch gesetzliche Pflichtaufgaben.
„Wenn wir wissen, dass sich unsere finanzielle Lage als Stadt in den kommenden Jahren verschärft, dann müssen wir bereits jetzt Prioritäten setzen“, so Burkart. Freiwillige Planungsleistungen sollten erst zum Schluss kommen. Dazu zählte der AfD-Chef Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsprojekte. „Solche Projekte sind nicht grundsätzlich falsch, könnten aber gestreckt werden“, so Burkart.
Grüne wollen Bildung und Prävention statt kurzfristiger Reparaturpolitik
In ihrer Haushaltsrede betonte Dr. Simone Galliat, dass Zukunft nur durch Investitionen in Bildung, Prävention und Resilienz gestaltet werden könne – nicht durch kurzfristige Reparaturpolitik. Trotz veränderter Mehrheiten im Stadtrat setze die Fraktion auf neue Kooperationen und pragmatische Lösungen.
Fortschritte sieht die Fraktionschefin beim Wiederaufbau nach der Flut, in der Bildungsinfrastruktur sowie in Projekten für bezahlbares Wohnen und nachhaltige Stadtentwicklung. Gleichzeitig mahnen die Grünen mehr Aufklärung und warnen vor populistischen Vereinfachungen. Klimaschutz bleibt ein zentrales Anliegen, auch wenn er politisch an Rückenwind verloren hat. Ziel sei eine soziale, gerechte und zukunftsfähige Entwicklung Euskirchens.
FDP ist besorgt wegen des anhaltenden Investitionsstaus
Für die FDP hielt Fraktionschef Arne Spitz die Haushaltsrede. Auch die Liberalen sehen die finanzielle Entwicklung der Stadt Euskirchen mit Sorge. „Obwohl wir die Finanzen im Blick halten müssen, scheint der Investitionsstau nicht abzureißen“, sagte Spitz mit Blick auf das Emil-Fischer-Gymnasium und das kürzlich wegen statischer Probleme geschlossene Stadttheater.
Spitz: „Wir hoffen, dass nicht noch mehr Überraschungen kommen.“ Die Entwicklung der City Süd mit Blick auf das fertige neue Rathaus ist aus Sicht der FDP eines der größten Projekt dieses Jahrzehnts. „Die personelle Entwicklung der Verwaltung ist positiv. Aussagen, dass Projekte wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden können, gehören glücklicherweise der Vergangenheit an“, so Spitz.
Linke wollen den sozialen Wohnungsbau forcieren
Linke Yannic Groell sprach für die Linken. „Das Vermögensungleichgewicht in der Gesellschaft steigt stetig an“, so Groell. Die Mieter dürften nicht weiter über die Grundsteuer belastet werden und in Euskirchen müsse der soziale Wohnungsbau forciert werden, führte Groell in seiner Rede aus.
Straße in Euskirchen wird nach gefallenem Soldaten benannt
In der letzten Ratssitzung im bisherigen Rathaus wurde nicht nur über den Haushalt der Stadt Euskirchen für dieses Jahr diskutiert, es wurden auch weitere Entscheidungen getroffen – oder auch vertagt.
Der Euskirchener Stadtrat hat einstimmig beschlossen, einen Straßenabschnitt an der Mercator-Kaserne nach dem im Afghanistan-Einsatz gefallenen Bundeswehrsoldaten Stefan Kamins zu benennen. Konkret soll die Zufahrt zur Kaserne von der Frauenberger Straße in „Stefan-Kamins-Straße“ umbenannt werden. Kamins war 2003 im Rahmen der ISAF-Mission in Kabul im Einsatz und kam bei einer Erkundungsfahrt durch eine Explosion ums Leben. Mit der Umbenennung soll dauerhaft an seinen Einsatz und seine Verdienste erinnert werden. Die offizielle Würdigung ist im Rahmen des Veteranentages am 13. Juni 2026 geplant.
Die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen im Euskirchener Stadtrat haben sich für eine Verlängerung der Teilnahme an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ eingesetzt. Ein entsprechender Antrag wurde nun einstimmig beschlossen. Euskirchen trägt das Siegel seit November 2023. Ziel ist es, die Rechte und Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen nachhaltig zu stärken. Dafür wurde bereits ein umfassender Aktionsplan umgesetzt. Für die Verlängerung muss ein neuer Maßnahmenplan erarbeitet und geprüft werden. Die jährlichen Kosten belaufen sich auf 6500 Euro. CDU und Grüne betonten, dass das Siegel nicht nur die Lebensqualität verbessert, sondern auch ein wichtiger Standortfaktor für die Stadt ist.
Die Entscheidung, wie der Platz am neuen Rathaus an der Vogelrute heißen soll, wurde vertagt. Einen entsprechenden Antrag hatte die CDU eingebracht, dem alle Parteien zustimmten. Fraktionschef Klaus Voussem sprach sich für eine Arbeitsgruppe aus, um die Namensfindung voranzutreiben. Dort könnten, so Voussem, auch die bisherigen Namensvorschläge noch einmal bewertet und diskutiert werden.
Bisher gab es die Vorschläge Rathausplatz (von der Verwaltung mit Unterstützung der SPD) und Konrad-Adenauer-Platz (CDU), die Linke plädiert für Margaretha-Linnery-, die AfD für Johann-Peter-Schroeder- und die FDP für Karre-Willi-Platz. „Wir haben keine Eile, weil das Rathaus derzeit schon eine vorzeigbare Adresse mit der Vogelrute 1 hat“, erklärte der CDU-Chef. SPD-Chef Michael Höllmann ergänzte: „So ein Platz verdient eine große Mehrheit. Daher können wir uns dem Prozess anschließen.“