- Kommunalwahl 2020 und Entscheidung gegen den Tunnel: Redaktionsleiter Bert-Christoph Gerhards blickt auf das ereignisreiche Jahr zurück.
Leverkusen – Kein Kurswechsel in der Krise, kein Kommandowechsel, mit ruhiger Hand Kurs halten. Wie Angela Merkel in diesem Jahr dafür Unterstützung erfahren hat, so ist es auch Oberbürgermeister Uwe Richrath (SPD) ergangen, der bei den Kommunalwahlen im Herbst eine überaus deutliche Bestätigung als Rathauschef erhalten hat: 70 Prozent in der Stichwahl. Vieles andere in der Leverkusener Stadtpolitik ist da weit weniger klar.
So erfuhr die Stadt einen harten Rückschlag mit der kurz vor Jahresende aus Berlin platzierten Nachricht, dass die Leverkusener zwar von irgendwelchen Autobahntunneln träumen können, dies aber in der Bundeshauptstadt niemanden kratzt, wenn es nur darum geht, dass der Verkehr rollen soll – egal wer da am Wegesrand haust. Wer die Kapelle bezahlt, bestimmt die Musik. Leverkusens Bürgerschaft hat es während der vergangenen Jahre an Protest mangeln lassen. Was da kam, beeindruckte nicht, kam in Berlin nicht an. Jetzt wird es noch schwerer sein, das Blatt zu wenden.
City bleibt schwierig
So gar nicht von der Stelle kam die Stadt mit ihrem Vorhaben, die marode City wiederzubeleben. Zwar zur Chefsache erhoben und gutachterlich beäugt, doch nicht bewegt, ist die Sache nun schwieriger denn je. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass der Einzelhandel in weiteren Bereichen der Stadtmitte leidend wird, und Büros zu bauen ist in Zeiten, in denen sich das Modell Homeoffice bewährt und Kosten sparen hilft, auch keine Rettung.
So manches Denkmodell ist vor diesem Hintergrund neu zu betrachten, mancher Plan muss verworfen werden. Da sind die Themen Klimawandel, Mobilitätswende, Energiepolitik fast schon in den Hintergrund gerückt. Sie bleiben aber akut. Die Krise hat auch hier gezeigt, dass ein Wandel möglich ist, sei es hin zu mehr Fahrradverkehr, neuen, digitaleren Kommunikationsstrukturen, Lernangeboten, Veranstaltungsformen.
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Aber auch die Politik selbst muss sich neu finden. Die erbarmungslosen Grabenkämpfe in der SPD haben gezeigt, wie politische Kultur verkommen und inhaltlicher Diskurs leiden kann. Ein neuer Vorstand wird damit viel Arbeit bekommen. Aber auch in der CDU mit einem durch die Wahlniederlage angeschlagenen Vorsitzenden muss viel bewegt werden. Selbst bei den Grünen, die frische Leute in den Rat gebracht haben, gärt es. Und die erneut sehr zersplitterte Zusammensetzung des neuen Stadtrates wird politische Entscheidungen für diese Stadt ohnehin schwieriger machen. Nun sind neben einem ausgleichenden Oberbürgermeister Akteure gefragt, die konstruktiv und mit Energie für Leverkusen arbeiten wollen.
