Leverkusen Oberbürgermeister Uwe Richrath hat, „um jeglichen Verdacht der Vorteilsannahme in Sachen kostenlosen anlassbezogenen Parkens von Mitarbeitenden der Stadtverwaltung Leverkusen zu Dienstzwecken in Tiefgaragen der Leverkusener Parkhausgesellschaft mbH (LPG) vorzubeugen“, die Angelegenheit beim Landeskriminalamt angezeigt. Nach Paragraf drei des Korruptionsbekämpfungsgesetzes sei das seine Pflicht.

Das steckt hinter den komplizierten Formulierungen: Björn Krischick, seit dem 1. April alleiniger Geschäftsführer der LPG, einer 100-prozentigen Stadttochter, hat bei der Amtsübergabe am 31. März bemerkt, dass fast 160 Parkkarten (laut Kämmerer 157) bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung im Umlauf sind, für die die Stadt nichts bezahlt hat. Damit konnten diejenigen, die eine solche Karte hatten, kostenlos in den Parkhäusern unter der City C, am Forum und den Luminaden parken. Offenbar eine jahrelang gehegte Praxis. Ob das rechtens war, muss aber jetzt geklärt werden.

Leverkusen: Rechtlich vieles unklar

Auch, weil die LPG mit den Karten hätte Geld erwirtschaften können und dafür dann hätte Steuern zahlen müssen. Den Vorgang hatte Krischik nach einer Gesellschafterversammlung am Dienstagabend dem Finanzamt gemeldet, die LPG hatte in einer Stellungnahme von einer „Korrektur der Steuerbilanz“ gesprochen, die sie eingereicht habe.

Das Landeskriminalamt soll das Ganze nun prüfen. Richrath: „Als oberster Dienstherr bin ich verantwortlich für das Handeln der Verwaltung. So auch im Falle der Nutzung des kostenlosen Kontingents an Parkkarten für drei innerstädtische Parkhäuser.“ Daher habe er am Mittwoch angeordnet, die Karten zurückzugeben. Mit der Anzeige wolle er seine Mitarbeitenden schützen und die Angelegenheit schnell klären. „Als Oberbürgermeister ist es meine Pflicht und Verantwortung, schnellstmöglich und transparent bei der Aufklärung dieser verwaltungsintern bekannten und seit weit mehr als zehn Jahren gängigen Praxis aktiv mitzuwirken.“

Zur Praxis um die Parkkarten schreibt die Verwaltung: „Diese der Verwaltung zur Verfügung gestellten Parkkarten wurden seit jeher gleichmäßig an die Fachbereiche der Stadt verteilt, um sie zum Parken für dienstliche Zwecke einzusetzen.“

Kostenlose Parkkarten

Stadt Leverkusen droht Ärger mit dem Finanzamt

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Niklas Pinner

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Am 1. Januar 2022 wechselte der Pächter der Parkhäuser, nicht mehr Apcoa betrieb die Parkgaragen, sondern Q-Park. „Das bekannte Vorgehen“ sei dann vom Betreiber, der LPG und der Verwaltung weitergeführt worden. Am 1. Mai sei das Kontingent im Zuge einer Systemumstellung noch einmal um 50 auf 160 Karten erhöht worden (157 laut Kämmerer). „Grund dafür ist, dass nunmehr für jedes der drei betroffenen Parkhäuser eine eigene Karte notwendig ist“, schreibt die Verwaltung.

Nach Bekanntwerden der Angelegenheit hatte die CDU am Donnerstag einen umfangreichen Fragenkatalog an den OB geschickt.