Der Bau einer großen Feuer- und Rettungswache sei zu unsicher, Volt/Bürgerliste möchten von der Stadtverwaltung eine alternative Planung vorgelegt bekommen.
Rettungswache Auf den HeunenVolt/Bürgerliste Leverkusen sehen zu viele Unsicherheiten
Von Ralf Krieger
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Hier plant die Stadt Leverkusen eine Feuerwache: Auf Feldern im Landschaftsschutzgebiet Auf den Heunen, gegenüber der Hof Schlieper.
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Die städtischen Pläne für eine neue Opladener Feuerwache Auf den Heunen sind jetzt seit ziemlich genau vier Jahren öffentlich. Feuerwehr und Bauverwaltung planen schon länger, aber seit der Veröffentlichung der Pläne für den Standort im Landschaftsschutzgebiet wird gerungen: Nicht nur Natur- und Landschaftsschützer sind kritisch; andere, darunter auch Feuerwehrleute oder FDP-Politiker, bezweifeln, dass der Komplex in dieser Größe und mit der Ausstattung sein muss.
Bis zu 150 Millionen Euro könnte die Wache nach Schätzungen kosten, die geplant wurde, bevor sich in Leverkusen klar wurde, dass man mit einem Finanzloch in ungekannter Höhe umgehen muss. Zudem müsste die Stadt dem Bauern, der auf der gegenüberliegenden Seite seinen Hof hat, einen großen Teil seiner Felder enteignen. Die Stadtverwaltung hält aber an der Planung fest: Auf den Heunen sei der beste Standort.
Die Fraktion Volt/Bürgerliste unternimmt jetzt den Versuch über einen Ratsantrag, die Stadt zu einer neuen Planung zu bewegen. Ihr zentraler Punkt ist neben dem Naturschutz ein juristischer Punkt: Für den Bau benötigt die Stadt zwingend die Felder des Bauern; die Enteignung sei aber eine unsichere Sache, so Volt/Bürgerliste, weil sie anfechtbar sei, wenn der Standort zwingend und rechtssicher alternativlos sei. Weil die Stadt aber nach Ansicht von Volt/Bürgerliste Standortalternativen nur unzureichend geprüft habe, stehe die Planung auf wackeligen Füßen. Die Stadt soll auch interkommunale Grundstücke betrachten, also solche auf der Stadtgrenze.
Fraktion sieht Finanzierung als unsicher an
Unsicher sei nicht nur das Enteignungsverfahren, das erst anlaufen kann, wenn die Politik den endgültigen Baubeschluss gefasst habe, damit rechnet man wohl frühestens im kommenden Winter. Unsicher sei auch die Zulässigkeit der Finanzierung über eine sogenannte öffentliche Private Partnerschaft (ÖPP), bei der ein Unternehmen die Wache baut und die Stadt sie mietet, so Volt/Bürgerliste. Sollte dieses Modell als kreditähnliches Rechtsgeschäft eingestuft werden, sei es für die Stadt unter Haushaltssicherung nicht zulässig.
Zuletzt fürchtet das Bündnis, dass die Rettungs- und Feuerwehrwagen zu oft auf der L288 im Stau stehen könnten, denn die gebe es auf der zur Autobahn 3 parallel geführten Straße und sie seien im Konzept nicht berücksichtigt.
Der klare Trend gehe zu dezentral organisierter Gefahrenabwehr, schreibt Volt/Bürgerliste: Die Stadt soll ein alternatives, dezentrales Konzept mit einem Netz aus mehreren strategisch verteilten Feuerwehr- und Rettungsstandorten im Stadtgebiet erarbeiten, so die Forderung des Bündnisses. Mit verteilten Wachen könne die Einsatzzeit verkürzt und die Resilienz erhöht werden. In die soll die Interimswache in der Bahnstadt-West dauerhaft eingebunden werden. Die Pläne des Interims soll die Stadt so umarbeiten, dass sie dauerhaft nutzbar sein werde.
Die Risiken, wenn sich die Stadtverwaltung auf den Bau der Wache Auf den Heunen festlege, müsse die Stadtverwaltung transparent darstellen. Zudem will Volt/Bürgerliste mit dem Antrag erreichen, dass Preise verglichen werden müssen, was ein dezentral organisiertes Feuer- und Rettungssystem im Vergleich zu der geplanten großen Wache koste.